Trotz Defizit: EU-Staaten verzichten auf Geldstrafe gegen Spanien und Portugal

Spanien und Portugal kommen trotz ihrer Haushaltsdefizite ohne Geldstrafe davon. Die EU folgt der Empfehlung der Kommission und verhängt keine Geldbußen.

[…] Die Euro-Finanzminister hatten Mitte Juli das Verfahren gegen die beiden Länder eingeleitet. Später sprach sich die EU-Kommission dann aber gegen Geldbußen aus – wohl auch um die EU-kritische Stimmung in Portugal und Spanien nicht noch weiter anzuheizen.

[…] Der Euro-Stabilitätspakt erlaubt eine Neuverschuldung von höchstens drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Das spanische Defizit lag 2015 bei 5,1 Prozent, das portugiesische bei 4,4 Prozent. Schon 2009 hatte Brüssel Defizitverfahren gegen die beiden Länder eingeleitet. Dennoch überschritten sie auch 2015 wieder die Drei-Prozent-Grenze. Noch im Mai hatte die EU-Kommission Sanktionen mit Verweis auf die Parlamentswahl in Spanien Ende Juni abgelehnt.
SPIEGEL ONLINE

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