Eine Bilanz: Lehren aus der Flüchtlingskrise

Ein Jahr ist es her, seit die Flüchtlinge zum großen Thema wurden und die Kanzlerin versprach: „Wir schaffen das!“ Nun ist es höchste Zeit, eine Bilanz zu ziehen.

1. Auf Rechtsbruch lässt sich kein Rechtsstaat aufbauen

Zuverlässiges Opfer einer jeden europäischen Krise ist das Recht: „Maastricht“ ist das Stichwort für den Euro-/Griechen-Schlamassel, über dem der Stabilitätspakt verlorenging. „Dublin“ und „Schengen“ krachten unter dem Ansturm der Flüchtlinge zusammen. Ein Jahr Flüchtlingskrise heißt: ein Jahr Rechtsbruch.

[…] Die Bundespolizei, deren Aufgabe die Verhinderung der illegalen Einreise ist, wurde genötigt, die illegale Einreise zu dulden: Wie wirkt das wohl auf das Rechtsverständnis der Beamten? Und was ist ein Rechtsstaat wert, wenn die Staaten sich ihm nicht mehr unterordnen? […]

2. Hütet euch vor dem Rassismus der Gutmenschen

Rassismus ist doof, Hilfsbereitschaft großartig. Was aber unter dem Schlagwort „Willkommenskultur“ vorigen Sommer veranstaltet wurde, steigerte sich bis in die Hysterie.

[…] Bedenklich wird die „Willkommenskultur“ spätestens dann, wenn sie die Stufe des gutmenschlichen Rassismus erreicht […]

3. Nicht jeder kommt in guter Absicht

Die Erkenntnis ist trivial, trotzdem politisch nicht korrekt: Nicht jeder Fremde, der nach Deutschland einreist, kommt in freundlicher Absicht. Jede größere Gruppe Menschen hat ihren Anteil an Lumpen, Faulenzern, Kriminellen. Die statistische Normalverteilung gilt unabhängig von der Herkunft, also auch für Flüchtlinge. Logisch also, dass unter einer Million Zuwanderern auch Ganoven und Gewalttäter sind – und leider auch zu allem entschlossene Terroristen.

4. Jede Krise ist eine Chance für Geschäftemacher

Geschäftemacherei auf Kosten von Hilflosen darf nicht mit Nächstenliebe verwechselt werden. Auch dies lehrt das vergangene Jahr […]

Dass die großen Sozialkonzerne, kirchliche wie weltliche, den Ansturm professionell gemanagt haben, ist eine Tatsache und wird zu Recht gelobt. Fair ist es, auch auf folgenden Fakt hinzuweisen: Der Ausnahmezustand war für sie ein glänzendes Geschäft. „Windfall Profits“ nennt das der Ökonom. […]

5. Humanitäre Hilfe gibt es nicht umsonst

[…] Die Bundesregierung rechnet mit 93,6 Milliarden Euro Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge bis zum Jahr 2020. Insgesamt rechnen die Studien für den Aufwand über die nächsten Jahrzehnte bis zu 400 Milliarden Euro.

[…] Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen schätzt, dass ein eingewanderter Flüchtling den Staat in seiner Lebenszeit per saldo 450.000 Euro kostet. Abträglich für die Kalkulation ist die geringe Qualifikation vieler Flüchtlinge, die eine Immigration in die Arbeitslosigkeit befürchten lässt.

6. Der Islam hat ein Frauenproblem. Und ein Gewaltproblem

[…] Warum ausgerechnet Gender-Aktivisten am meisten Nachsicht haben, wenn Frauen von islamischen Machos belästigt, unterdrückt, verschleiert werden, erschließt sich nicht sofort. Aber der linke Kolumnist Jakob Augstein schrieb dieser Tage ja auch, dass die Burka „ein Zeichen der Freiheit“ sein kann.

Tatsache ist ferner: Islamische Terroristen berufen sich auf den Islam – ob bei den Attentaten in Orlando, Nizza oder Würzburg, ob in Paris, Mumbai oder Mombasa. Unabhängig von der Frage, ob der Koran nun so oder anders zu interpretieren ist, offenkundig ist da ein Problem.

Oder in den Worten von Henryk Broder: „Wenn jemand mit der Axt auf Reisende in einem Zug losgeht und dabei ,Sieg Heil‘ und ,Heil Hitler‘ ruft, dann würden wir bestimmt nicht fragen, ob und wann er der NSDAP beigetreten ist.“

7. Die Abhängigkeit von Autokraten ist zu meiden!

Um dem Ansturm der Flüchtlinge Herr zu werden, delegierte man die unangenehmen, rigorosen Maßnahmen an andere; an die südosteuropäischen Staaten (vor allem Mazedonien), welche die Balkan-Route geschlossen haben.

Außerdem zahlt die Europäische Union der Türkei Milliarden Euro dafür, dass sie ihr das Problem abnimmt. Der moralische Preis dafür ist noch höher. Die EU hat sich Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgeliefert, einem Herrscher, der seit dem gescheiterten Putsch täglich demonstriert, wie wenig er auf demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien gibt. Europa aber sitzt in der Falle: Wie lange kann die EU noch an dem Flüchtlingsabkommen festhalten, ohne ihre Glaubwürdigkeit zu verspielen? […]

8. Berichten, was wahr ist!

Es ist leider wahr: In der Flüchtlingskrise haben sich manche Medien um Kopf und Kragen geschrieben und gesendet. Allen Ernstes wurde im Überschwang der Willkommenskultur verlangt, nicht mehr zu berichten, was ist, sondern für die gute Sache zu missionieren, also die Tatsachen zu schönen, da die Wirklichkeit dem dummen, unaufgeklärten Volk nicht zuzumuten sei.

Früher nannte man das Propaganda. […]

So hat es eine Zeit gedauert, bis sich verbreitet hat, dass zu zwei Dritteln junge Männer ins Land strömen, auf den Bildern, gerade im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, waren meist Kinderaugen zu sehen.

Aggressivität und handgreifliche Konflikte in den Aufnahmelagern rückten erst in den Blick, als es nicht anders ging. Da hatten die wackeren Flüchtlingshelfer vor Ort lange schon von Gewalt und sexuellen Übergriffen erzählt.

9. Deutschland ist ein großzügiges Land

[…] Was dem einen die gestiftete Million, ist dem anderen das verschenkte Fahrrad. Oder die Stunden, die er für Betreuung opfert. Deutschland ist ein großzügiges Land.

10. Es geht nicht ohne Grenzen

[…] „Eine Politik der offenen Grenzen ist kein vernünftiges Konzept. Der ungebremste Zustrom von Flüchtlingen wird jedes Land ab einem bestimmten Zeitpunkt überfordern. Dann helfen auch keine Beschwörungsformeln mehr.“ In den Worten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio: „Ein offener Staat, der die Disposition über seine Grenzen aufgibt, mag offen sein, wird aber kein Staat bleiben können.“

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