Zensur in sozialen Medien – Wie Facebook Menschen zum Schweigen bringt

Das soziale Netzwerk löscht Inhalte und sperrt Nutzer – niemand weiß, warum. Unterstützung erhält Facebook von zweifelhaften Partnern.

[…] Sicher ist, dass unter den Gelöschten und Gesperrten Konservative und Linke sind, Kapitalisten und Kommunisten, Männer und Frauen. Sicher sind darunter auch viele, die gegen deutsches Recht verstoßen haben. Es gibt sehr viele Spinner auf Facebook, wie das im Leben eben so ist. Die Plattform ist voll von Hetze. Die löscht Facebook allerdings gerade nicht zuverlässig. Stattdessen geht der Konzern ein ums andere Mal gegen Publizisten, Satiriker, Journalisten vor, wie eben Stefanie Sprengnagel.

Zum Beispiel auch gegen Anabel Schunke, eine konservative und vom Ton her hemdsärmelige Publizistin. Als nach dem Amoklauf im Münchner Olympia-Einkaufszentrum eine türkischstämmige Frau auf Facebook die Tat des Attentäters mit „Gut so“ kommentiert, veröffentlicht Schunke, fassungslos über die Begeisterung, die Reaktion dieser Nutzerin auf ihrer eigenen Facebook-Seite und fügt hinzu: „Top integriert, diese Erdoğan-Anhängerin“. Das reichte Facebook aus, um sie zu sperren.

Ähnlich erging es auch dem Satiriker Leo Fischer, einst Chef der Zeitschrift Titanic und politisch das Gegenteil von Schunke. Er wurde gesperrt, nachdem er einen Kommentar darüber veröffentlicht hatte, wie die Welt nach dem Attentat von Orlando zurück zur Tagesordnung ging. Der Kommentar war böse, aber keinesfalls justiziabel.

[…] Facebooks Produkt ist Öffentlichkeit. Niemals in der gesamten Geschichte der Menschheit haben mehr Menschen direkt miteinander kommuniziert als auf Facebook. Für Millionen in Deutschland und Hunderte Millionen in der ganzen Welt ist Facebook die primäre Nachrichtenquelle. Mit dieser Verantwortung geht der Konzern um, als stelle er Kugelschreiber her.

[…] Jeden Tag fällt Facebook also Urteile und bringt Menschen in der öffentlichen Debatte zum Schweigen.

[…] Wäre Facebook ein Staat, wäre es eine Diktatur. Die Möglichkeiten, sich ernsthaft zu wehren, sind für Nutzer begrenzt, im Grunde kaum vorhanden. Was soll man auch machen? In den USA klagen? Wegen eines gesperrten Beitrages? Wer hat das Geld und die Zeit?

[…] Nun kommt hinzu, dass seit September 2015 ein Arbeitskreis existiert, in dem diverse Organisationen in Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizministerium und Facebook gemeinsam „Vorschläge für den nachhaltigen und effektiven Umgang mit Hasskriminalität im Internet“ erarbeiten, wie das Ministerium auf Anfrage mitteilt. Was „Hasskriminalität“ genau ist, bleibt offen.

Falls man also erwartet hat, dass die Regierung sich auf das besinnt, wozu es sie gibt, nämlich die Durchsetzung geltenden Rechts, irrt man. Das Justizministerium trägt mit der „Taskforce“ eher dazu bei, Begriffe noch weiter zu verwischen.

[…] Schunke und anderen Menschen, die auf Facebook ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen möchten, hilft all das wenig. Nur Stunden vor dem Druck dieses Textes sperrte Facebook Schunke erneut, dieses Mal offenbar für einen scharfen Kommentar von ihr zum Burka-Verbot. Sieben Tage darf Schunke nun nichts mehr veröffentlichen.  […] (Anmerkung: Angeblich bezeichnete Schunke bezeichnete die Burka als ‚Stoffsack‘)

 Süddeutsche

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