Staatsanwälte zwingen die Polizei, Mehrfachtäter wieder laufen zu lassen, Richter sprechen lasche Urteile, das Vertrauen in den Rechtsstaat erodiert. Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt sieht „Deutschland in Gefahr“. 

[…] Wir Polizisten dürfen jemanden nur festnehmen, wenn ein so genannter Haftgrund vorliegt, also Flucht- oder Wiederholungsgefahr. Wenn ein Täter einen festen Wohnsitz hat, kommt er in aller Regel nicht in Untersuchungshaft. Auch eine Asylbewerberunterkunft gilt als fester Wohnsitz. Das ist natürlich Unsinn. Vom Gesetzgeber gemeint ist damit eine soziale Einbindung. Aber niemand kann mir erzählen, dass eine Erstaufnahme eine Bindung bedeutet für jemanden, der zuvor durch die halbe Welt gewandert ist. Aber selbst wenn jemand in Untersuchungshaft genommen wird, findet eine ernsthafte Strafverfolgung meist gar nicht statt.

[…] Selbst wenn Polizei und Justiz Hand in Hand arbeiten würden und endlich die Intensivtäter einsperren wollten, wären dafür gar nicht genug Haftplätze vorhanden. Und genügend Richter und Staatsanwälte gibt es auch nicht, da fehlen mittlerweile Tausende Beschäftigte, auch in der Justiz und im Strafvollzug.

[…] Wenn ein abgelehnter Asylbewerber, gegen den ein Abschiebehaftbescheid vorliegt, jetzt auf einer Polizeiwache abgeliefert wird, müssen die Beamten den entlassen. Das ist schon seit Jahren so. Die nordafrikanischen Intensivtäter in Köln und Düsseldorf, die wir schon lange kennen, erleben immer dasselbe: Wenn die Polizei nach einer Straftat kommt, nimmt sie meine Personalien auf – beziehungsweise die Angaben, die ich mache – und dann lassen die mich wieder laufen. Spätestens tut das der Richter.

[…] Unsere Richter legen leider an einen nordafrikanischen Intensivtäter oft dieselben Maßstäbe an wie an einen fehlgeleiteten deutschen Jugendlichen. Die verhängen dann immer wieder Strafen auf Bewährung oder nur Ermahnungen.

Bei dem kommt an: Die Deutschen sind irgendwie komisch. Ich kann hier zehn Straftaten an einem Tag begehen, werde immer wieder festgenommen – und immer wieder laufen gelassen. Wenn es dann wirklich zum Gerichtstermin kommt, stehen vierzig Straftaten auf der Liste, angeklagt wird er nur wegen dreien. […]

Aus „prozessökonomischen“ Gründen. Weil das Gericht einfach nicht genug Zeit hat. Am Ende kriegt er vielleicht eine Geldstrafe von 1000 Euro. Das ist für ihn eine Tageseinnahme auf dem Bahnhofsvorplatz. Diese Leute lachen über die Justiz.[…]

In Hamburg wurde in monatelanger Arbeit eine Einbrecherbande mit etwa 40 Mitgliedern ermittelt. Die wurden der Reihe nach abgeurteilt und kein einziger ging in den Knast, auch mit 19 Vorstrafen nicht. […]

Die Kollegen fragen sich wirklich oft, was sie da überhaupt tun. Auch in der Polizei erodiert der Glaube an den Rechtsstaat. Aber am schlimmsten sind die Botschaften dieser Urteile in die kriminellen Gemeinschaften: „Macht euch keine Sorgen, begeht ruhig Straftaten.“ Wir haben eine Justiz, die die Signalwirkung der Urteile, die sie im Namen des Volkes spricht, überhaupt nicht erfasst. […]

Das Phänomen des „Antanzens“ gab es bis dahin nur im Zusammenhang mit Raub und Diebstahldelikten. Opfer in der Gruppe zu Umringen, um sexuelle Gewalt auszuüben, und das zu Tausenden, war neu. Solche Phänomene sind bei Großveranstaltungen in deutschen Städten mittlerweile an der Tagesordnung.  Wir  erleben jetzt Volksfeste mit über Tausend Einsatzkräften, um solche sexuellen Übergriffe zu verhindern. Früher war da vielleicht mal eine Hundertschaft vor Ort, die sich um den Verkehr kümmerte und bei vereinzelten Schlägereien eingriff. […]

[…] Wir haben nicht nur die Flüchtlingskrise, die Einbruchszahlen schnellen in die Höhe, neue Kriminalitätsformen haben sich etabliert, die Fußballkrawalle werden wieder heftiger, es entwickelt sich ein brutaler Rockerkrieg, einen sich aufschaukelnden Extremismus von Rechts und Links, Türken und Kurden, afrikanische Clans, Salafisten. Alle drehen sich im Kreis und schaukeln sich langsam in die Höhe. Dadurch wachsen die  Überstunden der Polizisten unermesslich.

[…] Jetzt will die Politik 15 000 neue Stellen bei der Polizei schaffen und feiert sich dafür. Doch zuvor sind 17.000 Stellen eingespart worden. Wir bräuchten eigentlich 50.000 neue Polizisten, tarifbeschäftigte Einsatzassistenten und Beschäftigte in den Nachrichtendiensten.

[…] Gegen beispielsweise nordafrikanische Intensivtäter oder ausgebildete Terrorkämpfer hilft kein Sprachkurs bei der Caritas. An einer immer engmaschigeren Betreuung der Flüchtlinge sind natürlich vor allem Sozialverbände und Sozialunternehmen interessiert, die da gerne abkassieren. Auch die gesamte linke Szene stampft ein steuerfinanziertes Projekt nach dem anderen aus dem Boden. Der Fahrlehrerverband behauptet, dass natürlich alle Flüchtlinge einen Führerschein brauchen, um integriert zu sein. Es ist klar, auch da soll Kasse gemacht werden. Manche Sozialarbeiter wollen eine Eins-zu-Eins-Betreuung für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, während nachts auf der Pflegestation im Seniorenheim eine unterbezahlte Nachtschwester sich um 50 Menschen kümmern muss. Klar, dass bei vielen Menschen der Zorn wächst.

[…] Besser wäre es, endlich für die Mobilität der Bereitschaftspolizei zu sorgen. Bei großen Einsätzen ist es entscheidend, schnell Kräfte verlegen zu können. Uns fehlt noch immer Ersatz für zwei Hubschrauber, die vor drei Jahren bei einem Unfall verloren gingen. Die Mittel dafür stehen noch immer nicht im Haushalt des Bundesinnenministeriums. Auch bei den Fahrzeugen unserer Hundertschaften drohen schon bald drastische Defizite. Wenn das so weiter geht, müssen Bereitschaftspolizisten demnächst mit der U-Bahn zum Einsatz fahren, nur weil der Bundesinnenminister nicht das Geld zur Verfügung stellt, wozu er sich verpflichtet hat.
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/rainer-wendt-private-sicherheitsdienste/14479802-4.html

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