Steuerstreit: Das Apple-Paradox

Die EU-Kommission verdonnert Apple dazu, 13 Milliarden Euro Steuern an Irland zu zahlen. Doch das Land will das Geld gar nicht. Der Fall Apple taugt so zu einem Grundsatzstreit.

[…] Irland weigert sich Geld anzunehmen, das es gut gebrauchten könnte. Apple wehrt sich, Geld zu zahlen, das der Firma nicht groß weh täte, und nimmt stattdessen einen Großkonflikt in Kauf, der das Image des Unternehmens nachhaltig beschädigen könnte.

Die Entscheidung der EU-Kommission ist der spektakulärste Schlag im mühsamen Kampf gegen die weit verbreitete und rationale Angewohnheit von Unternehmen, Steuern zu sparen, wo sie nur können. Gerne auch, indem sie mit Hilfe von kleinen Steueroasen wie Irland Geld hin- und herschieben zwischen Tochtergesellschaft in unterschiedlichen Ländern. Oder durch die Bündelung von Patentrechten.

Schon seit Jahren stört sich die EU daran, dass ihren Mitgliedstaaten so Milliarden durch die Lappen gehen.

[…] „Für kleinere Staaten kann eine aggressive Steuerpolitik sinnvoll sein. Aber es widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen.“ […]

Das irische Steuerrecht ist zentraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik, so zentral, dass ihn das Land seit Jahren vehement verteidigt. Auch als es ihm so schlecht ging, dass ihm die anderen EU-Staaten finanziell aushelfen mussten, dachte Irland nicht im Traum daran, die Steuern zu erhöhen.

[…] Wenn Discounts auf Steuern so üppig ausfallen wie in diesem Fall, ist das für die EU-Kommission nichts anderes als eine Steuersubvention, ein Vorteil eben, der anderen nicht eingeräumt wird und deshalb diskriminierend wirkt, innerhalb der Landes und innerhalb der EU.

[…] Effektiv zahlte Apple laut Europäischer Kommission in Irland, von wo aus der Konzern sein Auslandsgeschäft steuert, 2003 nur 1 Prozent Unternehmenssteuer auf seine in Europa erwirtschafteten Gewinne, der Satz sank demnach 2014 auf 0,005 Prozent.

[…] Schädigt Irland den Wettbewerb, weil es willkürlich einzelne große Konzerne privilegiert – und seine Bürger, andere Unternehmen und andere Staaten unfair benachteiligt? Das widerspräche einem verbreiteten Gleichheitsgrundsatz und wird von vielen als ungerecht empfunden.

Oder schadet in Wahrheit die EU dem Wettbewerb, weil die Staatengemeinschaft als Kartell handelt in der festen Überzeugung, seine Bürger und Unternehmen besser abzocken zu können, wenn man geschlossen handelt – am liebsten mit einer Einheitssteuer? Und schließlich: Wo soll eine Aktiengesellschaft ihre Gewinne besteuern?

[…] Es wird wohl Jahre dauern, bis die Gerichte entschieden haben, ob Apple wirklich nachzahlen muss. […]
 faz.net

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