Es knirscht gewaltig im Brüsseler Gebälk: Petition anonymer EU-Angestellter gegen Manuel Barroso

Dass hohe Politiker gerne in gutbezahlte Positionen in der Industrie wechseln, ist nicht unbekannt. Als Paradebeispiel sei nur Gerhard Schröder genannt. Und es funktioniert natürlich auch umgekehrt, Mario Draghi, derzeitiger Chef der EZB, war vorher bei Goldman Sachs angestellt. So verwundert es nicht allzu sehr, dass nun auch José Manuel Barroso 20 Monate nach seiner Amtsniederlegung als Präsident der EU-Kommission sicher auf seinem Stuhl als neuer Chairman bei Goldman Sachs in London angekommen ist, der US-Investmentbank, die uns allen voran die Krise von 2008 beschert hat.

Was in diesem Fall aber ungewöhnlich, ja sogar äußerst bemerkenswert ist: Angestellte der EU in Brüssel, also Menschen, die unter Barroso gearbeitet haben und die auch die genauen Konditionen kennen, unter denen solche Wechsel vollzogen werden, sind so dermaßen empört darüber, dass sie nun eine Petition dagegen gestartet. […]

Auszüge aus der Petition:

Diese Petition richtet sich an alle europäischen Bürger/innen: Wir müssen gemeinsam starke Maßnahmen gegen José Manuel Barroso fordern, da sich dieser mit seinem Verhalten gegen die europäische Idee, die Europäische Union und den europäischen öffentlichen Dienst stellt.

[…] Am Freitag, den 8. Juli 2016, nur ein paar Tage nachdem Großbritannien für den Brexit gestimmt hatte, erfuhren wir, dass der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, bald eine Position im Vorstand bei der Investment Bank Goldman Sachs im Londoner Hauptsitz aufnehmen wird, um dabei zu helfen die negativen Effekte des Brexit zu limitieren.

Die Entscheidung, für solch eine Bank zu arbeiten ist ein weiteres Beispiel der unverantwortbaren „Drehtür“-Praktiken, die nicht nur der EU Institutionen schaden, sondern trotz Legalität auch moralisch verwerflich sind.

Es ist unverantwortlich, denn es nährt die euroskeptische Bewegung, die sich immer mehr in eine europhobische verwandelt. Bestimmte Vertreter im Europäischen Parlament fangen an die Existenz der Europäischen Kommission und der Gemeinschaftsmethode in Frage zu stellen, obwohl diese seit dem Vertrag von Rom und insbesondere in früheren Krisenzeiten dabei geholfen haben die Europäische Union zu errichten.

Es ist schädlich für die europäischen Institutionen in der aktuellen Situation, in der es sich nicht nur um ein Problem dreht, sondern sich die Krisen nur so stapeln – die Flüchtlingskrise, die Brexit-Krise, die anhaltende Finanzkrise und die Krise der Entscheidung, was für eine EU wir wollen. Es ist ein verheerendes Symbol für die Union im ungünstigsten Moment und ein gefundenes Fressen für alle Euroskeptiker, dass ein ehemaliger Präsident der Kommission mit den unkontrollierten und unmoralischen Werten von Goldman Sachs in Verbindung gebracht wird.

Es ist moralisch verwerflich, da es sich gegen Ehre und Rechtschaffenheit des europäischen öffentlichen Dienstes wendet, der die generellen europäischen Interessen vertreten soll. Alle ehemaligen Mitglieder sind aufgerufen, die Pflicht ihrer Integrität und Diskretion unter dem Artikel 245 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu respektieren – selbst nach Ablauf der 18 Monate nach Ausscheiden aus dem Amt. Dies gilt vor allem im Fall von José Manuel Barroso, der zweimal von den Staats- und Regierungschefs und vom Europäischen Parlament eingesetzt wurde. […]
Pressenza

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