Rückführung absurd: Terroristen müssen leider drinnen bleiben

Einem Asylbewerber droht die Rückführung, weil seinem Antrag nicht stattgegeben wird? Kein Problem: Es genügt in der alten Heimat einen Terroranschlag anzukündigen und schon befiehlt der deutsche Gesetzgeber: Gefahr im Verzug, der Mann muss hierbleiben! Amtliches Ausreiseverbot, Meldepflicht! Na bitte, geht doch.

Deutsche Behörden wissen offenbar wirklich, wie man einen Terroranschlag verhindert. Nicht in Deutschland zwar, aber dafür in Kabul. Dorthin durfte ein abgelehnter afghanischer Asylbewerber nämlich nicht ausreisen, weil er einen Selbstmordanschlag in der heimatlichen Hauptstadt angekündigt hatte. Deshalb wurden ihm alle Reisepapiere entzogen und er musste in Deutschland bleiben.[…]

Drei Mal in der Woche muss er sich bei der Polizei in Hannover melden. Wollte er vielleicht in Deutschland bleiben und hat die Anschlagsdrohung nur vorgetäuscht? Die deutschen Sicherheitsbehörden scheinen das nicht zu glauben, denn sie halten den Mann für so gefährlich, dass er beim Besuch des US-Präsidenten Barack Obama im April dieses Jahres unter ständiger Beobachtung der Polizei stand. […]

Warum man einen ausreisepflichtigen, gefährlichen Afghanen nicht in die Heimat lässt, weil er für sein Land zu gefährlich ist und ihn zum Schutze von Kabul lieber in Deutschland beherbergt, ist eine Frage, zu deren sinnvoller Beantwortung man nüchtern und mit eingeschaltetem gesunden Menschenverstand nicht in der Lage ist.

Doch jetzt hat Ahmet für etwas Bewegung in seinem Fall gesorgt. Seit Juli ist er nämlich spurlos verschwunden.  Innenminister Boris Pistorius (SPD) erklärte, dass die Behörden mit Hochdruck nach ihm fahnden würden. […]
 Achse des Guten

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