Gefälschte Pässe: Brandenburg will Daten des BAMF beschlagnahmen lassen

Nach Mecklenburg-Vorpommern und Bayern misstraut auch Brandenburg den Identitätsprüfungen der Flüchtlingsbehörde BAMF. Dort verweigert man die Herausgabe der Daten wegen fehlender Verhältnismäßigkeit.

[…] In Bayern sind nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei Stichproben von Flüchtlingspässen Fälschungen und nicht zutreffende Identitäten in einem „erheblichen Anteil“ entdeckt worden.

[…] Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg will jetzt rund 18.000 Datensätze der Behörde beschlagnahmen lassen, berichtet der Sender. Zu diesem Zweck habe er von der zuständigen Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) mehrere Beschlüsse bei Gericht beantragen lassen.

Dabei handelt es sich um die Daten von Flüchtlingen, die in der Zeit vom 5. September bis 22. Dezember 2015 mit der Bahn aus Ungarn oder Österreich nach Brandenburg gelangten und die die Bundespolizei aus Kapazitätsgründen nicht alle habe identifizieren können.

Er rief die übrigen Bundesländer auf, sich schnell damit zu beschäftigen, wie man mit dem Problem der unerkannten Passfälschungen umgehe. […]

Auch in Mecklenburg-Vorpommern überprüfe man derzeit rund 3300 Pässe, unter denen sich 140 gefälschte syrische Pässe fanden. Vier davon habe das BAMF vorher mit Gutachten für echt erklärt; drei der gefälschten Identitäten würden dem Umfeld des Islamischen Staates (IS) zugeordnet.[…]
WELT

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