„Kampf gegen Rechtsextremismus darf keine Geldfrage sein“

Die zunehmende Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland hemmt die gesellschaftliche und auch wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern. Zu diesem deutlichen Fazit kommt der aktuelle Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit. Die Bundesregierung spricht von „besorgniserregenden Entwicklungen“ mit dem Potenzial, „den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland zu gefährden“. Ostdeutschland müsse sich dem Problem daher in besonderer Weise widmen, sagt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Die Mittel der Zivilgesellschaft reichten nicht aus. Sein Land sieht Woidke dabei auf einem guten Weg; nach massiven Problemen in den neunziger Jahren habe man die richtigen Schlussfolgerungen gezogen.

[…] In Bezug auf die Statistik erklärte Woidke, in Brandenburg habe es hinsichtlich der Erhebung rechtsextremer Straftaten Änderungen gegeben. „Bei der Polizei wird jeder Übergriff, bei dem nicht erwiesen ist, dass er keine rechtsextreme Motivation hat, in die Statistik hineingezählt.“ […]

Interessant. In Konsequenz heißt das, je mehr unaufgeklärte Straftaten, umso mehr Rechtsextremismus. Da wäre es nicht wirklich verwunderlich, wenn die Statistiken steigen.
inforadio.de

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