Migration und Wohlfahrtsstaat – Die Tücken der Flatrate-Versorgung

Die Flüchtlingskrise offenbart die Schwachstellen des Sozialstaates. Der schafft falsche Anreize und ist anfällig für Missbrauch. Und schon gar nicht ist er vorbereitet auf Asylbewerber, die in ihren Heimatländern über Vermögen verfügen

[…] Finden Migranten nicht in den Arbeitsmarkt hinein, fehlt ihnen auch der Antrieb sich zu integrieren. Überbelastung der Allgemeinheit – in Schweden sind 60 Prozent der Sozialhilfeempfänger Migranten –, verschlechterte Sicherheitslage und Niedergang der Bildung kurbeln die Abwanderung der Leistungsträger an. Sie gehen in jene Einwanderungsländer, die sich ihre Einwanderer selbst aussuchen dürfen, etwa in die USA oder nach Kanada.

[…] Dauert diese Entwicklung an, drohen dem Land Verteilungskämpfe und wirtschaftlicher Niedergang.

[…] Für deutsche Behörden ist es kaum möglich, den Besitz und die Einkünfte Abertausender von Hartz-IV-Empfängern im Herkunftsland zu ermitteln. Deshalb ist das Ausmaß illegaler Einkünfte von Leistungsempfängern unter hier lebenden Ausländern und Asylbewerbern kaum zu kontrollieren.

[…] Die bizzaren Fälle von Asylbewerbern auf Heimaturlaub, die vor kurzem Aufsehen erregt hatten, verdeutlichen, wie facettenreich die Betrugsproblematik ist. Flüchtling ist per Definitionem einer, der geflohen ist, weil er seines Lebens nicht mehr sicher war. Wird er als Asylbewerber anerkannt, durfte er laut Asylgesetz nicht in das Land zurückkehren, in dem er gefährdet ist.

[…]

Es ist kaum möglich, das Ausmaß an Missbrauch aller Art – von gefälschten Pässen und erfundenen Identitäten bis zum einfallsreichen Sozialbetrug – genau einschätzen, geschweige denn unterbinden zu können. Die Wohlfahrt und das überholte Asylsystem sind es, die Voraussetzungen für den Massenbetrug schufen. Die Leichtigkeit, mit der die Täuschung geschieht, lässt den deutschen Staat als eine leichte Beute erscheinen. Auch eine bessere bürokratische Kontrolle würde das Problem kaum lösen.

Die Frage ist, ob und wie Politik und Gesellschaft aus dieser selbstverschuldeten Sackgasse herauszukommen gedenken? Recht und Gesetz, könnte man meinen, sind dazu da, die Gesellschaftsordnung zu bewahren und den Staat handlungsfähig zu machen. Was aber, wenn das Recht anfängt, den Staat zu zerstören?
 CICERO

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