Archiv für den Monat Oktober 2016

Niedrigzinsen der EZB kosten Bürger Milliarden

Die Bürger verlieren jedes Jahr Milliarden. So sind die Zinsgutschriften auf Spareinlagen von 2009 bis 2015 auf ein Drittel ihrer früheren Höhe geschrumpft – von 13,8 auf 4,4 Milliarden Euro. Das geht aus den Monatsberichten der Bundesbank hervor.

Die großen Gewinner hingegen sind Bund und Länder: Die Ausgaben für die Schuldzinsen sind stark geschrumpft – allein der Bund zahlte 2015 fast 15 Milliarden Euro weniger als 2009, abzulesen an den Haushaltszahlen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

[…] Für die Bürger wiederum sind die tatsächlichen Nullzins-Verluste weit höher als nur die verlorenen Zinsgutschriften auf dem Sparbuch. Nicht enthalten in den monatlich veröffentlichten Zahlen der Bundesbank zu den Spareinlagen sind die Verluste bei Bausparverträgen, Lebensversicherungen und anderen Kapitalanlagen.

[…] „Die anhaltende Niedrigzinsphase bringt zunehmend die persönliche Lebensplanung von Millionen Bundesbürgern in Gefahr“, kritisiert Sparkassenpräsident Fahrenschon. „Viele Menschen sehen es realistisch und gehen daher davon aus, dass sie wegen fehlender Zinserträge nicht mehr zum vorgesehenen Zeitpunkt in Rente gehen werden können.“ […]
 t-online

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F.A.Z. exklusiv: SPD lehnt Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes ab

Eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes für Asylbewerber dürfte mit SPD nicht zu machen sein, sagte die stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Hoegl der F.A.Z.

[…] „Die Duldung abgelehnter Asylbewerber stark einzuschränken und die Möglichkeiten der Abschiebehaft auszuweiten – das lehnen wir ab.

[…] Zuversichtlich zeigte Hoegl sich dagegen, dass die Koalition sich auf eine ebenfalls von de Maizière geforderte Ausweitung der Videoüberwachung einigt […]

 FAZ.net

Überraschende Wende: Maas will Kinderehen doch nicht verbieten

TiBisher war der Plan der Bundesregierung, im Ausland geschlossene Kinderehen zu annullieren Ein neuer Gesetzesentwurf von Justizminister Maas sieht das nun jedoch nicht vor .

[…] Eigentlich hatte die Bundesregierung geplant, dass Kinderehen, die im Ausland geschlossen werden, in Deutschland annulliert werden. Die CDU hatte ein klares Verbot gefordert.

[…] Der Gesetzesentwurf des Justizministers hingegen sieht nun vor, dass Gerichte die Ehe nur dann auflösen können, wenn beim minderjährigen Ehepartner das Kindeswohl gefährdet ist.

[…] Das bedeutet: Nach dem neuen Entwurf müsste eine Minderjährige vor Gericht gegen ihren Ehemann aussagen, dass ihr Kindeswohl gefährdet sei. Sollten sich weder das Kind noch das Jugendamt über die Eheschließung beschweren, wird die Ehe für gültig erklärt.
Entwurf. […]
 Huffingtonpost

Dazu ein Kommentar von Roland Tichy:

“Anstatt einen solchen Kindesmißbrauch in Deutschland per Gesetz zu verbieten und die Ehen als ungültig zu bezeichnen, sollen diese künftig von Gerichten aufgelöst werden können. Dies solle möglich sein, wenn das Kindeswohl des minderjährigen Ehepartners gefährdet sei, berichtete der Spiegel am Freitag unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Justizministeriums. Und ansonsten bleiben Mädchen unter 14 eben verheiratet. Genau dazu wird dieser Gesetzesentwurf, sollte er verabschiedet werden, führen.

Wie stellt sich Heiko Maas diese neue Regelung in der Wirklichkeit vor? Ein 13jähriges Mädchen, der Sprache nicht mächtig, in einer unbekannten Kultur angekommen, soll sich einen Anwalt suchen und ihren „Mann“ vor Gericht verklagen? Natürlich wird das allenfalls in einem Ausnahmefall passieren, wenn überhaupt. Und jedem, der sich mit diesem Sachverhalt auch nur ganz oberflächlich befasst, ist das klar.

Maas macht sich zum willigen Handlanger dieser Form des Kindesmissbrauchs. Er will ihn nicht beenden, er lässt die Schändung und Vergewaltigung von Kindern geschehen. Maas ist bereit, Grundwerte unserer Kultur islamischen Perversionen zu opfern.”
Tichy’s Blog

Frank Kawelovski: ‚Die Polizei schönt die Einbruchs-Statistik‘

Ein Kriminalexperte erhebt schwere Vorwürfe gegen die NRW-Polizei. Bei der Einbruchskriminalität würden die Zahlen geschönt, um eine bessere Aufklärungsquote zu bekommen, sagt der Polizeiwissenschaftler und Kriminologe Frank Kawelovski.

[…] So würden einem festgenommenen Einbrecher mitunter bis zu 30 weitere Taten aus dem regionalen und zeitlichen Umfeld zugerechnet und mithin auch diese Fälle als „aufgeklärt“ deklariert. Diese Einschätzung bestätigte auch ein ranghoher Einbruchs-Ermittler unserer Redaktion. „Es ist so, dass wir einem Täter, den wir erwischt haben, mehrere Fälle zuordnen, obwohl wir nicht genau wissen, ob er sie begangen hat“, sagte der Polizist. „Für uns gelten diese Fälle dann als aufgeklärt.“ Dieses Vorgehen sei nicht gesetzeswidrig, denn von Amts wegen hätten die Polizisten großen Ermessensspielraum.

[…] Als Grund für die „geschönten“ Statistiken nannte Kawelovski den Druck, unter den manche Polizeibehörde mit niedrigen Quoten gerate. Auf die Frage, wer in NRW den Druck ausübe, sagte er: „Das kommt aus dem Ministerium.“ […]

[…] Der NRW-Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus, forderte bundesweit einheitliche Standards für die Anfertigung der Statistiken. „Bislang ist es so, dass zum Beispiel manche Länder die Einbruchsversuche rausnehmen, während andere diese mit einberechnen. Darum sind die Statistiken kaum vergleichbar.“ […]
 rp-online

CSU will Front gegen ‚Linksfront‘ machen

Die CSU will auf ihrem Parteitag mit drastischen Worten gegen ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene mobil machen.

[…] Ein Linksbündnis heiße „Steuererhöhungen, Multikulti, außenpolitische Isolation und eine familienfeindliche Politik“, warnt die CSU.

[…] Die bayerische CDU-Schwester will zum „Kampf mit dem Politischen Islam“ aufrufen. Wie der „Münchner Merkur“ erfahren hat, soll der Politische Islam als „die Religion des Terrors“ bezeichnet werden.

Dem Islam insgesamt begegne die CSU zwar mit Wertschätzung, aber den Politischen Islam müsse man davon unterscheiden. „In den letzten Jahrzehnten hat keine andere ideologische Bewegung weltweit so viel Gewalt, Zerstörung und Destabilisierung hervorgebracht wie der Politische Islam.“

[…] Die CSU-Spitze erklärt nach Angaben der Zeitung in dem 16-seitigen Leitantrag, dass es falsch sei „zu sagen, der Terror habe nichts mit dem Islam zu tun“

[…] Die Partei stemmt sich auch gegen die These, der Islam gehöre zu Deutschland. Vielmehr müssten die Menschen hier ihre „kulturelle Identität aktiv verteidigen“. Als Beispiele werden genannt: keine „Winterfeste“, sondern Christkindlmärkte, kein Verzicht auf Schweinefleisch in Kantinen und keine gesonderten Zeiten für Muslime in Schwimmbädern.

Anmerkung – ich habe es extra noch mal kontrolliert – da stand wirklich CSU, nicht AfD. Bei solchen Forderungen/Positionierungen könnte man das leicht verwechseln…

 t-online

Freiburg: 17 Männer sollen zwei Frauen sexuell belästigt haben

Zwei junge Frauen sollen von 17 Männern in Freiburg sexuell belästigt worden sein. Bei den Männern soll es sich teilweise um Asylbewerber handeln.

[…] Die Polizei nahm drei Haupttatverdächtige fest. Die Männer im Alter von 18, 19 und 20 Jahren stammen aus Gambia und seien „polizeilich bekannt“.

Laut „Badischer Zeitung“ sind sie wegen Eigentumsdelikten aktenkundig. Wie die Bundespolizei laut der Funke Mediengruppe erklärte, wurden die drei Männer von den Opfern „eindeutig als tatbeteiligte Personen identifiziert“.

Demnach soll es sich um Asylbewerber handeln, die zwischen November 2015 und Februar 2016 nach Deutschland eingereist seien. Zwei wurden abgelehnt, beim dritten Mann läuft das Asylverfahren noch. […]

[…] Der Mann, der den Frauen helfen wollte, wurde laut Bundespolizei „aus der Personengruppe heraus körperlich angegriffen“. […]

Anmerkung: Die Täter sind inzwischen alle wieder auf freiem Fuß.

 N24.de

Hohe Fehlerquote in Statistik über Angriffe auf Flüchtlinge in Bielefeld

Bielefeld/Berlin. Die Amadeu-Antonio-Stiftung mit Sitz in Berlin ist deutschlandweit bekannt. Benannt nach einem Opfer von Neonazis klärt sie über rechtsextreme Vorfälle auf. Unter anderem pflegt sie eine Karte unter http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de, die „flüchtlingsfeindliche Vorfälle“ von politisch rechts eingestellten Tätern dokumentiert.

[…] Diese Statistik hält jedoch der Überprüfung für Bielefeld nicht stand. Ein Faktencheck der aufgezählten Fälle in der Stadt ergibt: Die Fehlerquote liegt bei 80, eventuell gar bei 100 Prozent. […]
 NW.de

Stadt Monheim fördert Moscheebau mit 845.000 Euro

Es ist eine umstrittene Entscheidung: In Monheim erhalten zwei Islamgemeinden rund 845.000 Euro Zuschuss, um Moscheen zu bauen. Der Bürgermeister hofft, dass sie „stadtbildprägend“ sein werden.

[…] Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) will die Gemeinden aus den Hinterhöfen holen und besser integrieren. Die Stadt zahlt Zuschüsse in Höhe von insgesamt 845.000 Euro, mit denen die Gemeinden die Grundstücke von städtischen Tochtergesellschaften kaufen können.

[…] Die SPD kritisierte, dass als Vertragspartner in einem Fall der konservative und aus der Türkei gesteuerte islamische Dachverband Ditib fungiere.

[…] „Das ist grundsätzlich positiv zu sehen“, hatte die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor zu den Plänen gesagt. Problematisch sei die Auswahl der Ditib-Gemeinde. Ditib vertrete den konservativen Flügel innerhalb des islamischen Spektrums, werde aus der Türkei finanziert und sei zentral organisiert.
 N24.de

Asylbewerber aus Hattingen schlägt Vorsitzenden Richter nieder

Die heutige Hauptverhandlung beim Landgericht in Essen eskalierte. Nachdem kurz nach 15 Uhr der Vorsitzende Richter der Großen Strafkammer das Urteil gesprochen und der Angeklagte Asylbewerber aus Eritrea dieses angenommen hatte, kam es zu einem schweren Zwischenfall.

Der Angeklagte griff sich einen Papierkorb und schlug diesen so schnell auf den Kopf des Vorsitzenden Richters Hahnemann der 16. Großen Strafkammer, dass die beiden anwesenden Justizwachtmeister nicht mehr rechtzeitig eingreifen konnten. Durch den Angriff stürzte der verletzte Richter zu Boden.

[…] Der Nordafrikaner war angeklagt, in der Silvesternacht 2016 eine bereits gezündete Feuerwerksbatterie anderer Gäste bewusst umgedreht zu haben. Dadurch flogen die Raketen direkt in eine ca. 80 Personen umfassende Gästegruppe, die vor der Gebläsehalle stand. Zwei Personen erlitten dabei schmerzhafte Verletzungen.
7 Monate Haft ohne Bewährung lautete das Urteil für den Nordafrikaner.

[…]Während der Gerichtsverhandlung ließ der Angeklagte plötzlich durch seinen Dolmetscher übersetzen, dass er in sein Heimatland Eritrea zurück möchte. Er habe auch versucht, sich durch das Anzünden von Bettwäsche in seinem Zimmer im Dachgeschoß des Übergangswohnheimes an der Werksstraße umzubringen.

Dadurch war das Zimmer des Asylbewerbers am 12.4.2016 vollständig ausgebrannt. Vor diesem Brand im Dachgeschoss hatte der Nordafrikaner im Erdgeschoss des Übergangswohnheimes gewohnt. Am 3.4.2016 war auch dieses Zimmer im Erdgeschoss ausgebrannt. Diese Tat will der Angeklagte allerdings nicht begangen haben.

[…] Das genaue Alter des Angeklagten konnte auch bis zum Ende des Strafprozesses nicht geklärt werden, soll aber zwischen 24 und 26 Jahren liegen.

[…] Die Anklage wegen Brandstiftung wurde noch um den Tatvorwurf der Körperverletzung erweitert, da der Asylbewerber in der Untersuchungshaft im Mai auf JVA-Bedienstete eingeschlagen und dabei 2 Beamte verletzt hatte.

[…] Der Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass der Nordafrikaner unter einer krankhaften seelischen Störung (paranoiden hallozinatorischen Psychose) leidet und damit als schuldunfähig anzusehen ist. Da der Sachverständige nicht ausschließen kann, dass mit weiteren erheblichen Straftaten zu rechnen ist, empfahl er der Großen Strafkammer des Landgerichtes, für den Angeklagten eine dauerhafte Unterbringung in einer geschlossenen forensischen Psychiatrie anzuordnen.

Das Landgericht folgte dann in seinem Urteilsspruch der Empfehlung des Sachverständigen und ordnete eine unbefristete Unterbringung des Asylbewerbers in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung an. Die Kosten hierfür trägt die Allgemeinheit. Der Tagespflegesatz für einen Patienten im LWL-Zentrum für Forensische Psychiatrie liegt nach Angaben des Landschaftsverbandes aktuell bei 278,88 Euro, dieses entspricht etwa 8.400 Euro pro Monat. […]
 lokalkompass

Griechischer Rentenkasse fehlen 17 Milliarden Euro

Zehntausende Selbstständige und Unternehmen bezahlen ihre Rentenbeiträge nicht.

Die Schulden seien „schwindelerregend“, hieß es dazu im griechischen Rundfunk: Demnach schulden knapp 635.000 Griechen den Rentenkassen jeweils zwischen 5000 Euro und 30.000 Euro. Gut 61.000 Freiberufler und Arbeitgeber sind mit Beträgen zwischen 50.000 und 100.000 Euro im Rückstand.

Schließlich gibt es weitere etwa 1120 Zahlungspflichtige – in ihrer Mehrheit Unternehmen -, die den Rentenkassen jeweils mehr als eine Million Euro schulden. Ob die Schuldner nicht zahlen wollen oder nicht können, ging aus dem Bericht nicht hervor.

[…] Unterdessen hat der Euro-Rettungsfonds ESM hat weitere 2,8 Milliarden Euro an Hilfen für Griechenland freigegeben. Der Beschluss des ESM-Direktoriums belege, dass das Land „stetig Fortschritte“ bei Reformen mache, sagte Fonds-Chef Klaus Regling. Die Euro-Länder hatten Griechenland im Juli 2015 mit einem drittes Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro erneut vor dem Staatsbankrott gerettet. Die Auszahlungssumme erreicht durch den nun gefassten Beschluss 31,7 Milliarden Euro.

[…] Die Auszahlung der Tranche von 2,8 Milliarden Euro sollte eigentlich schon im September erfolgen. Dies verzögerte sich aber, weil Athen noch nicht alle von insgesamt 15 verlangten Reformen umgesetzt hatte. Anfang Oktober hatten die Euro-Finanzminister dann trotz deutscher Bedenken zunächst 1,1 Milliarden Euro freigegeben und weitere 1,7 Milliarden Euro davon abhängig gemacht, dass Athen einen überfälligen Bericht zur Tilgung von Zahlungsrückständen vorlegt.
 t-online