F.A.Z. exklusiv: SPD lehnt Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes ab

Eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes für Asylbewerber dürfte mit SPD nicht zu machen sein, sagte die stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Hoegl der F.A.Z.

[…] „Die Duldung abgelehnter Asylbewerber stark einzuschränken und die Möglichkeiten der Abschiebehaft auszuweiten – das lehnen wir ab.

[…] Zuversichtlich zeigte Hoegl sich dagegen, dass die Koalition sich auf eine ebenfalls von de Maizière geforderte Ausweitung der Videoüberwachung einigt […]

 FAZ.net

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