Niqab in der Schule – Rechtsverschleierung

Die niedersächsische Politik hat entschieden: Eine muslimische Schülerin darf in Vollverschleierung am Unterricht teilnehmen. Es ist auch die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit, die Menschen in die Arme von Populisten wie Donald Trump in den USA und der AfD in Deutschland treibt.

Es sind Entscheidungen wie diese, die das Vertrauen in den Rechtsstaat erodieren lassen: Eine 16 Jahre alte Schülerin im Landkreis Osnabrück erscheint seit geraumer Zeit vollverschleiert zum Unterricht, obwohl sie damit gegen das niedersächsische Schulgesetz verstößt. Trotz mehrerer Überredungsversuche seitens des Lehrerkollegiums, den Niqab abzulegen, weigert sich das Mädchen, zumindest während des Schulbesuchs auf das Tragen dieser Tracht zu verzichten. Unlängst hatte sich der Kulturausschuss des niedersächsischen Landtags dieser Sache angenommen und jetzt entschieden: Die Schülerin, eine sunnitische Muslima, darf auch weiterhin in Vollverschleierung am Unterricht teilnehmen.

[…] Natürlich ist es bereits eine Groteske, die Vollverschleierung im Unterricht mit dem Hinweis auf den Integrationsprozess zu rechtfertigen. Denn sowohl Niqab wie auch Burka sind augenfällige Symbole einer totalen Integrationsverweigerung – deren staatliche Duldung der Desintegration gewaltigen Vorschub leistet. Sie muss nämlich als eine Ermunterung an sämtliche in Deutschland lebenden islamischen Fundamentalisten verstanden werden, ihre Töchter ebenfalls in einem Gewand zur Schule zu schicken, das sie zu Außenseiterinnen stigmatisiert und ihnen darüber hinaus eine aktive Teilnahme am Unterricht praktisch unmöglich macht.

[…] Genau diese permissive Anything-Goes-Haltung ist es, die viele Menschen in Wallung über einen Staat geraten lässt, der zwar jeglichen Lebensbereich im Privaten wie im Öffentlichen so engmaschig wie möglich durchregulieren will und auch keineswegs vor Sanktionen zurückschreckt – wenn sie denn ohne das Risiko einhergehen, als vermeintlich inhumane Ausgrenzung bestimmter Milieus diskreditiert zu werden. Aber wehe, es geht um kulturelle Eigenarten, die mit der öffentlichen Ordnung nicht in Einklang stehen: Dann wird aus dem Rechtsstaat sehr schnell ein flauschiges Kätzchen, das nur allzu gern etwas von „Integration“ und „Einzelfall“ schnurrt. Der Eiertanz um die Kinderehen in Deutschland lässt grüßen.

[…] Dass mit dieser Art von Rechtsstaatlichkeit nach Bedarf und Gutdünken der gesellschaftliche Friede auf dem Spiel steht, sollte da keine große Überraschung sein. Die Bürger wissen es auf Dauer eben nicht sonderlich zu schätzen, wenn ganz offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird. Und die Empörung darüber spiegelt sich inzwischen überdeutlich in den Verwerfungen der Parteienlandschaft wider.

 Cicero

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