Gleiches Recht für Alle?

Dortmunderin muss wegen Schwarzfahrens 110 Tage in Haft

Eine 27-jährige Dortmunderin ist am Samstag wegen wiederholten Schwarzfahrens festgenommen worden.

[…] Strafe von 1100 Euro konnte die 27-Jährige nicht zahlen, deswegen muss sie nun die 110-tägige Haftstrafe absitzen. Die Bundespolizisten brachten die Dortmunderin in die Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen.

 Der Westen

Schwarzfahren von Flüchtlingen bleibt ohne Konsequenzen

In den vergangenen Wochen (Oktober 2015) ist es nach Informationen der HNA wiederholt zu Zwischenfällen in den Trams in Kassel bekommen. Kontrolleuere berichteten gegenüber unserer Zeitung, dass nach ihrer Einschätzung zwei Drittel der Flüchtlinge ohne Fahrschein unterwegs seien. Das Schwarzfahren habe aber keine Konsequenzen. „Es wird nicht verfolgt, ob wir aufschreiben oder nicht.“

[…] Demnach seien sie angewiesen worden, den Menschen zunächst zu erklären, wie die Fahrkartenautomaten funktionieren. Wenn diese Unterweisung nicht zum Erfolg führe, dann sollten sie die Flüchtlinge einfach aus dem Fahrzeug schicken.

In der täglichen Praxis gestalte sich dieser Umgang aber als sehr schwierig. Einige Flüchtlinge seien sehr dankbar, wenn man ihnen zeige, wie sie sich eine Fahrkarte kaufen können, berichten die Kontrolleure. Andere seien aber nicht dazu bereit. Vor allem Männer wollten sich von Kontrolleurinnen nichts sagen lassen.

…] [Wenn die Flüchtlinge erwischt werden, müssen sie die Bahn verlassen. Sie würden aber nicht aufgeschrieben und müssten nicht 60 Euro Bußgeld zahlen. Darauf würden andere Fahrgäste verständnislos reagieren. „Wir haben viele Stammgäste mit kleinen Renten, die sich auch Fahrkarten kaufen müssen.“ Die Kontrolleure beobachteten, dass die Stimmung langsam kippe.

HNA

Müssen Flüchtlinge keine 60 Euro fürs „Schwarzfahren“ zahlen?

Fahrgäste vermuten eine Vorzugsbehandlung für Asylbewerber – Die Bahn versichert jedoch, alle Fahrgäste gleich zu behandeln

[…] Flüchtlinge erhalten seit Februar bei ihrer Erfassung einen sogenannten „BüMA-Ausweis“, der ihre Identität nachweist. Diese „Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender“ ist ein amtliches Dokument des Bundes. Kann der kontrollierte Fahrgast einen solchen BüMA-Ausweis vorweisen, darf er ohne Fahrkarte weiter fahren.

[…] Sind die Personalien festgestellt, erhält die Person, die ohne Fahrausweis angetroffen wurde, eine Zahlungsnachforderung der Bahn in Höhe von 60 Euro. Im Falle, dass es sich bei dieser Person um einen Flüchtling handelt, wird die Forderung auf null gesetzt, weil die Wahrscheinlichkeit von dieser Person 60 Euro einzutreiben, als gering eingeschätzt wird.

Rhein-Neckar-Zeitung (Juni 2016)

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