Aydan Özoguz und Nora Illi – Freifahrtschein für Rücksichtslose

Vermutlich wird die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Aydan Özoguz, weiterhin Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration bleiben.

Özoguz‘ mangelnde Eignung für den Posten ist hinreichend dokumentiert. Für nach islamischem Recht verheiratete minderjährige Mädchen hat sie im Zweifel ebenso Verständnis wie für koranverteilende Salafisten. Ihre Aussage, der Staat müsse „mit sehr großem Augenmaß“ gegen muslimische Extremisten vorgehen, war zu diesem Zeitpunkt keine Binse, sondern der Ruf nach einem Politikwechsel.

[…] Integration soll sich an den Bedürfnissen derer ausrichten, die hinzukommen. Ob diese nun minderjährige Bräute oder finstere Pläne im Gepäck haben – was soll’s, wir sind eine bunte Republik, die an keinem Burkaschwarz zugrunde geht. So wird die Integration von Muslimen – nie hörten wir von vergleichbaren argumentativen Klimmzügen bei der Integration von Vietnamesen, Indern, Polen – ins Gegenteil verkehrt und zu angewandter Ignoranz. Integration ist dann die Brille, die man aufsetzt, um über kulturelle wie religiöse Fundamentalunterschiede hinwegzusehen; sie ist ein Freifahrtschein für Rücksichtslose.

[…] Darauf deutet auch eine von der Integrationsbeauftragen Özoguz geförderte Handreichung für den richtigen medialen Umgang mit dem „Thema Islam“. […] Die nichtmuslimische Gesellschaft ist schuld an allem Widrigen, das Muslimebeklagen. Gesellschaft also, ändere dich – Journalismus, sei dabei!

[…] Pluralismus in einer freiheitlichen Grundordnung heißt nicht, dass jede Lebensform, jede Weltanschauung dasselbe Daseinsrecht hat. Ideologien, die auf soziale Freiheitseinschränkungen aus sind oder gar Gewalt legitimieren, müssen zurückgewiesen werden. Und Toleranz meint schon gar nicht, dass jeder Wert denselben Wert hat. Toleranz braucht einen Standpunkt und eine Haltung, die die Grenze der Toleranz markieren. Bei den Werten des Islamismus mag es sich, formal betrachtet, um Werte handeln. Das ändert nichts an der Tatsache, dass sie die Überwindung des freiheitlichen Wertegefüges anstreben. Sie sind der Gegenentwurf zu all dem, was die westliche Demokratie hervorgebracht und derart stark gemacht hat, dass sie zum Sehnsuchtsort so vieler Menschen wurde. […]
 Cicero

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