Wuppertal: Gericht spricht alle Angeklagten im ‚Scharia-Polizei‘-Prozess frei

Im Prozess um den Auftritt von Islamisten als ‚Scharia-Polizei‘ in Wuppertal hat das Landgericht alle sieben Angeklagten freigesprochen.

„Ein Gesetz, das hier gegriffen hätte, gibt es nicht.“ Eine Verurteilung wäre ein Fehler. Die sieben Männer waren wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot oder Beihilfe dazu angeklagt.

[…] Der mutmaßliche Initiator der Aktion, Sven Lau, fehlte in Wuppertal auf der Anklagebank. Ihm wird derzeit wegen Terrorverdachts in Düsseldorf vor dem Oberlandesgericht der Prozess gemacht. Das Verfahren gegen ihn war deshalb vorläufig eingestellt worden.

Der Auftritt der selbst ernannten Sittenwächter hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Vertreter von Bundes- und Landesregierung hatten die Härte des Gesetzes eingefordert.

Die Westen seien aber nicht als Uniform zu werten, befand das Landgericht. Von ihnen sei auch keine einschüchternde Wirkung ausgegangen.

[…] Der Staatsanwalt hatte vergeblich Geldstrafen für die Angeklagten beantragt. Ihnen sei es als Teil der salafistischen Szene darum gegangen, das Rechtssystem der Bundesrepublik abzuschaffen. Er kann gegen die Entscheidung Revision beim Bundesgerichtshof einlegen. …]
RP-online

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