Polizeigewerkschaft zum Täter von Hameln: „Es wird sich ein Richter finden, der ihm eine positive Sozialprognose gibt“

Nach der Gewalttat von Hameln übt die Deutsche Polizeigewerkschaft scharfe Kritik an der Justiz. Straftäter kämen zu oft frei, die Ermittler fühlten sich alleingelassen.

[…] Der Mann sei immer wieder mit Straftaten aufgefallen, aber dennoch nicht im Gefängnis gewesen. „Es wird sich ein Richter finden, der ihm auch jetzt wieder eine positive Sozialprognose geben wird“, kritisierte Wendt. Er sprach sich dafür aus, die Ausbildung und Berufung von Richtern zu überprüfen.

„Die volle Härte des Gesetzes heißt heute oft, wir stellen von Straftätern die Personalien fest, und Richter lassen sie wieder frei“, sagte Wendt […]

Der Gewerkschaftsvorsitzende monierte, dass zuletzt Hunderte von Polizisten wochenlang rund um die Uhr gearbeitet hätten, um erfolgreich eine Razzia gegen die Salafisten-Szene durchführen zu können. Kurz darauf hätten sie erleben müssen, wie ein Gericht in Wuppertal die sogenannte Scharia-Polizei freispreche. „Das ist unfassbar und ein verheerendes Signal“, sagte Wendt. Die Polizei fühle sich „von der Justiz komplett alleingelassen“. […]

 SPIEGEL ONLINE

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