Bekommen wir ein Ministerium für Wahrheit?

CDU-Fraktionschef Kauder nimmt sich das Netz zur Brust und prangert die vielen „Lügen“ an. Er will mehr Wahrheit. Werden „Klimaleugner“ also bald vor Gericht gestellt? Und was ist mit Claudia Roth?

[…] In einem Beitrag für die „Welt am Sonntag“ kündigte Volker Kauder an: „Wenn das Netz weiter lügt, ist mit Freiheit Schluss“.

Volker Kauder versichert zwar: „Kritik gehört zur Demokratie, auch heftige und ätzende“, dem folgt allerdings sofort ein Aber: „Aber die Auseinandersetzungen verrohen. In Online-Kommentaren und in Bürgerzuschriften, die auch mich erreichen, wird Kritik in einer Sprache vorgetragen, die mit ‚vulgär‘ noch verharmlosend umschrieben ist.“

Also: Kritik darf auch „heftig und ätzend“ sein, aber nicht „vulgär“. Wo die Grenze zwischen „heftig und ätzend“ auf der einen und „vulgär“ auf der anderen Seite verläuft, lässt sich allerdings nicht festlegen.

[…] Und wenn Claudia Roth auf Demonstranten zugeht und ihnen ein „Gesprächsangebot“ macht, das sie mit den Worten „Herr, lass Hirn vom Himmel regnen“ eröffnet, dann sollte sie sich nicht wundern, wenn ihr „Verpiss dich!“ zugerufen wird. Die Verrohung der einen kann auch eine Kehrseite der Verachtung durch die anderen sein.

Ja, das Internet ist eine Müllhalde, die jeden Mann und jede Frau dazu einlädt, ihren Abfall loszuwerden. Noch vor zehn Jahren hat kaum jemand daran gedacht, dass es eine „Benutzerordnung“ geben sollte.

Nun schreibt Kauder: „Der Worte sind genug gewechselt. Es muss gehandelt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass das Recht auch in den sozialen Medien gilt.“

Auch diesem Satz kann man nur vorbehaltlos zustimmen. Nur, wie wollen „wir“ – gemeint ist die Regierung – dafür sorgen, dass das Recht auch in den sozialen Medien eingehalten wird? Kauders Antwort:

„An Rechtsverschärfungen wird kein Weg vorbeigehen.“ Das Übliche also, härtere Gesetze. Klingt irgendwie bekannt. Es soll auch schneller abgeschoben, der Asylmissbrauch härter bestraft und die „legale Einwanderung“ erleichtert werden.

Eine Regierung, die Recht und Gesetz in Teilen ausgehebelt hat, weil die Kanzlerin ein „freundliches Gesicht“ zeigen wollte, macht sich nun an die Arbeit, die Herrschaft des Rechts in den sozialen Medien herzustellen.

[…] Alles, was Kauder vorschlägt, klingt nach mehr Kontrolle, mehr Staat, mehr Schutz für Politiker und – weniger Bürgerrechten. Er möchte nicht nur den Hass im Internet verbieten: „Wir müssen weiter diskutieren, ob die Betreiber der Plattformen nicht mehr tun müssen, um das Netz nicht nur von rechtswidrigen Inhalten frei zu halten, sondern von Lügen generell gerade in der politischen Debatte.“

Eine gespenstische Forderung, deren Tragweite vermutlich nicht einmal ihrem Urheber bewusst ist. Wie soll das Netz „gerade in der politischen Debatte“ von Lügen freigehalten werden? Mit Hilfe eines Wahrheitsministeriums? Werden „Klimaleugner“ nicht nur aus dem Netz entfernt, sondern vor Gericht gestellt?

Wird die Behauptung, die Kanzlerin habe sowohl in der Euro- wie in der Flüchtlingskrise versagt und werde demnächst auch bei der Energiewende eine Bruchlandung erleiden, als Lüge qualifiziert und entsprechend geahndet? Wird sich die politische Debatte auf die Pflege der Willkommenskultur und den Kampf gegen Rechtspopulisten beschränken müssen?

Eines hat Volker Kauder offenbar nicht bedacht. Würden Lügen generell aus der politischen Debatte verbannt werden, würde dies nicht nur das Ende aller Debatten bedeuten, sondern auch ein De-facto-Berufsverbot für Politiker. […]
Welt

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