Landnahme im Infowar

Im infowar will das „Eliten“ genannte Establishment die demokratieförderliche Mediendiät der Bürger allein zusammenstellen.

[…] In Europa hat der Trump-Schock ebenfalls einschlägige Aktivitäten ausgelöst: “Aus Furcht vor weiteren Wahlerfolgen populistischer Bewegungen werden in Europa strengere Auflagen für soziale Netzwerke gefordert”, liest man über Brüsseler Pläne. Volker Kauder gibt den beißlustigen Kettenhund seiner Herrin und bellt in der WELT: “Wenn das Netz weiter lügt, ist mit der Freiheit Schluss”. Nach diesem rüden Auftritt folgte die Kanzlerin im Bundestag und kündigte in gewohnter Merkel-Moderation an: “Wir müssen mit diesem Phänomen umgehen und – wo notwendig – regulieren,” weil “das unseren Grundsätzen widerspricht.”

Gerade hat dieselbe Frau versprochen, in einer 4. Kanzlerschaft die Digitalisierung des Landes voranzutreiben, und das erste, was ihr dazu konkret einfällt, ist staatliche Regulierung.

Offenbar reichen die Kontrollen, Einschüchterungen und Denunziationen durch die popstalinistischen Hosenschlitzriecher der “Amadeu-Stiftung” und die Mobilisierung der Schulkinder zu Volksfahndern gegen “Hetze im Netz” im Rahmen des Google-Projekts “NichtEgal” immer noch nicht aus.

Niemand wird bestreiten, dass es in der Netzkommunikation viele unerfreuliche Erscheinungen und Entwicklungen gibt. Da Regulierungen auf diesem Feld aber immer Eingriffe in die Meinungs- und Informationsfreiheit der Bürger bedeuten, ist eine sehr kritische Sichtung nötig, um den Handlungsbedarf realistisch einschätzen zu können.

[…] Ebenso unangebracht ist die repressionslustige Empörung über die “Verrohung” der Internetkommunikation. Denn es gibt doch schon lange wirksame Gegenmaßnahmen gegen vulgäre Rüpelei : Moderatoren blocken die Publikation einschlägiger Äußerungen auf den Kommentarseiten von Zeitungen; Politiker können sich gegen Beleidigungen mit Rechtsmitteln zur Wehr setzen; ordinärer Schimpf kann am besten ignoriert werden. Schließlich kommt auch keiner auf die Idee, eine gesetzliche Regulierung jener Prosa zu fordern, die immer noch auf Toilettenwänden zu finden ist.

[…] Man erinnere sich, dass der Vorwurf der “Lügenpresse” auch deshalb so durchsetzungsfähig wurde, weil er sich auf so viele und so beeindruckende Beispiele für eklatante Desinformation bei den “professionellen” Medien stützen konnte. Die lange Liste solcher Beispiele kann hier gar nicht erneut aufgerufen werden. Es genügt, an so skandalöse Fälle wie die Sebnitz-Berichterstattung zu erinnern, als eine ganze Medienrepublik sich tagelang mit der Horrorgeschichte über eine rechtsradikale Gewalttat beschäftigte, die nie stattgefunden hat.

Auch präsentieren uns seit dem letzten Jahr die angeblich so akribisch arbeitenden Druck- und Funkmedien immer wieder Schreckensmeldungen über Brandstiftungen in Migrantenheimen, von denen sich viele im Nachhinein als etwas rustikale Protestformen der dort untergebrachten “Flüchtlinge” erweisen. Und anders als abstruse Internetmeldungen, die eher in kleinen Milieus zirkulieren, haben diese Fehlinformationen in der Regel das ganze Land als Bühne, mobilisieren Politiker, Gewerkschafter, Kirchenvertreter zum großen “Aufschrei”. Die Chronik solcher Fehlleistungen ist so lang, dass sie mittlerweile Bücher füllt, (zuletzt hier) und sie ist nicht auf Deutschland beschränkt.

[…] Es handelt sich um die Kampfprosa von Politikern, denen die Kontrolle über die Köpfe ihrer Untertanen entgleitet und mit denen sich jene Journalisten nur zu gern verbinden, denen alle Vierteljahre beim Betrachten der neuesten Auflagenzahlen die Sorge um den Arbeitsplatz drängender wird. Zwei Taumelnde halten sich aneinander fest und sind offenbar fest entschlossen, mit der Kreation des Internet als Gesamtschuldner für disruptive Entwicklungen im politisch-medialen System ein Ablenkungsmanöver zu fahren. Denn hinter dem Aufstand der Bürger im Netz steckt doch die wohlbegründete Unzufriedenheit der Menschen mit dem, was sie in den Zeitungen lesen, im Rundfunk hören und sehen – und mit dem Handeln der Regierenden.[…]

Tichys Einblick

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