Kölner Silvesternacht: Der Staat verspielt Vertrauen

Aus Sicht der Opfer muss die juristische Bilanz knapp ein Jahr nach den Exzessen der Kölner Silvesternacht beschämen. 1205 Strafanzeigen wurden insgesamt erstattet. Von den 509 Anzeigen wegen sexueller Delikte wurden bislang nur drei vor Gericht geahndet. Das sind weniger als 0,6 Prozent. Zwei Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt, eine Freiheitsstrafe wegen sexueller Nötigung und Raub verhängt. Gleich darunter beginnt das Nichts.

[…]Jeden gesetzestreuen Bürger muss bei solchen Zahlen das ungute Gefühl beschleichen, dass sich die Gewichte bei der Wahrung von Recht und Ordnung zu seinen Ungunsten verschoben haben.

[…] Während auf der einen Seite schon geringste Verstöße gegen das Melderecht oder die Straßenverkehrsordnung umgehend und konsequent geahndet werden, bleiben brutalste Gewalt und dreiste Attacken gegen die sexuelle Integrität von Frauen strafrechtlich offenbar so gut wie folgenlos. Einerseits legt sich ein fein gesponnenes Regelwerk wie ein Fangnetz über unseren Alltag. Andererseits wird ein Mantel des Schweigens und Verdrängens über Bereiche gebreitet, in denen der Rechtsstaat längst abwesend zu sein scheint.
[…]Die Kölner Silvesternacht hat Ernüchterung und neue Erkenntnisse gebracht. Vor allem, dass die Gewalt Ursachen hat, die in der Herkunft der Täter zu suchen sind, in ihrer Erziehung, ihren Wertvorstellungen, ihrem Selbstverständnis, ihrem Männer- und Frauenbild, ihrem Begriff von Religion.
[…]Ob es bestimmte Stadtviertel sind, die Ringe des Nachts oder gar das Domumfeld: Es gilt das Gesetz der Straße, nicht des Staates. Die Regeln setzen andere. Ungestraft.

Kölner Stadt-Anzeiger

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