Sebastian Kurz: „Es wäre fatal zu glauben, die Krise sei gelöst“

Sebastian Kurz ist mit seinen 30 Jahren der jüngste Außenminister in der EU – und gilt bereits als neuer europäischer Shootingstar. In der Flüchtlingskrise hat der Österreicher dem Kurs der Kanzlerin energisch widersprochen und ist zum Wortführer jener geworden, die Europa stärker gegen die Massenzuwanderung abschotten wollen.

[…] Wenn wir Migranten, die sich illegal auf den Weg nach Europa machen, bis Mitteleuropa weiterreisen lassen, oder sie vielleicht unterstützen wie im vergangenen Jahr, dann führt das dazu, dass sich mehr und mehr Menschen auf den Weg machen. Es führt nicht nur zum Kontrollverlust in Mitteleuropa, sondern auch zum Zusammenbruch der Schengenzone und dazu, dass Schlepper mehr Geld verdienen. Und es führt, und das ist das Schlimmste, zum Ertrinken Unzähliger im Mittelmeer. Wir müssen daher klar machen: Wer sich illegal auf den Weg macht, der wird an der Außengrenze gestoppt, versorgt und zurückgebracht. Er hat keine Chance nach Mitteleuropa durchzukommen. Wenn wir das tun, beenden wir die illegalen Migrationsströme, entziehen den Schleppern die Geschäftsgrundlage und das Wichtigste, wir beenden das Sterben.

[…] Mit Resettlement-Programmen können wir direkt aus den Krisengebieten die Schwächsten der Schwachen aufnehmen und das in einem zahlenmäßig bewältigbaren Ausmaß.

[…] In vielen Ländern herrscht eine gewisse Unzufriedenheit. Dabei ist das Thema Migration an oberster Stelle. Aber dann gibt es auch andere Dinge, die abgelehnt werden. Es gibt auch eine übertriebene „political correctness“. Ich glaube, es ist Aufgabe jedes Politikers, sich zu bemühen, möglichst gute Politik zu machen. Wenn das gelingt, wird er auch gewählt werden. Das ist der Wettbewerb in der Demokratie.

[…] Beim Zuwanderungsthema hat man zu lange links geträumt und rechts gehetzt und zu viele Politiker haben versucht, die Bevölkerung mit Durchhalteparolen stillzuhalten. Das musste schiefgehen. Wichtig wäre es, notwendige Veränderungen zu erreichen. Es ist die Aufgabe der Politik der Mitte, Fehlentwicklungen zu erkennen, Probleme zu lösen und zum Beispiel Ordnung in die Migrationsfrage zu bringen. […]
Merkur

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