Prozess in Berlin: Der Flüchtlingsstrom erreicht die Gerichtssäle

Sieht man von den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht ab, laufen jetzt die ersten Prozesse gegen Flüchtlinge. In Berlin wird ein Syrer verurteilt, der seine Frau zusammengeschlagen hat. Trotzdem stößt die Justiz an Grenzen.

[…] Diebstahl hier, Straßenraub da – sieht man von den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht ab, sind es die ersten Prozesse. Man muss sich dabei vergegenwärtigen: Wo eine Gruppe von Menschen wächst, steigt zwangsläufig auch die Zahl der Schurken.

[…] Aber natürlich bedeuten Flüchtlinge vor Gericht auch, dass die Risiken und Nebenwirkungen massiver Neuzuwanderung plötzlich mit Hilfe der deutschen Strafprozessordnung aufgedröselt und vermessen werden. Berechtigte Sorgen und übertriebene Ängste, Klischees über arabische Männer, Gewalt, Sexualität und archaische Geschlechterverhältnisse sowie die brisante Frage, wie die deutsche Gesellschaft damit zu Rande kommt – in einem Fall wie dem von Abdul A. wird das alles konkret.

[…] Abdul A., 34 Jahre alt, Syrer und kurz vor Weihnachten 2015 über die Balkan-Route nach Berlin gekommen, ist angeklagt, seine Frau in der Flüchtlingsunterkunft vergewaltigt und öffentlich im Park krankenhausreif geprügelt zu haben. Außerdem soll er seinen Sohn grob misshandelt haben.

[…] Einerseits wirkt Abdul A. wie jeder gekränkte Ehemann, der sich in den Wahn seiner Eifersucht hineingesteigert hat. Andererseits schimmert durch, wie sehr er damit im Recht zu sein glaubt, als gehöre seine Frau tatsächlich ihm. Und es wird deutlich, was es für einen Mann wie ihn bedeutet, plötzlich in einem Land zu leben, wo die Gattin lernt, dass Gewalt in der Ehe verboten ist und Frauen ihre Männer verlassen dürfen.

„Man hat ihr das schmackhaft gemacht“, schimpft Abdul A.: „,Hier wirst du versorgt! Kriegst Essen! Eine Wohnung!‘ Das hat sie verändert. In meiner Heimat war sie respektabel und hat mich auch respektvoll behandelt. Als wir in dieses Land gekommen sind, hat sie sich von mir abgewandt. Und das ist nicht nur bei mir so. Das höre ich von vielen syrischen Flüchtlingen.“

[…] „Sie ist die Mutter meiner Kinder, meine Ehefrau – wie soll man sie vergewaltigen?“, fragt er. Aber er hält es prinzipiell für normal, dass Männer von ihren Frauen Sex verlangen. Außerdem gibt es Hinweise, dass er schon in Syrien gewalttätig war. Allein: Für eine Verurteilung reicht das nicht. Daran hätte vermutlich auch die jüngste Verschärfung des Sexualstrafrechts nach dem Prinzip „Nein heißt nein“ nichts geändert.

[…] Nach neuesten Zahlen sind im vergangenen Jahr mehr als 100000 Frauen in Deutschland Opfer von Partnerschaftsgewalt geworden. Aber wie ist es zu bewerten, wenn die Täter Männer sind, die erst seit kurzer Zeit hier leben und aus Regionen und Bevölkerungsschichten stammen, die von patriarchalen Strukturen geprägt sind? Gibt es dafür den vielkritisierten „kulturellen Rabatt“?

[…] „Im Namen des Volkes“, sagt der Vorsitzende Richter und verurteilt Abdul A. wegen Misshandlung Schutzbefohlener und vorsätzlicher Körperverletzung zu einem Jahr und fünf Monaten Gefängnis. Entscheidend ist, dass die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt wird. […]
 faz.net

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