Geldpolitik der EZB: Die politisierte Zentralbank

Aus der Währungsunion wurde eine Schulden- und Haftungsunion, in der nach Belieben Regeln gebrochen und Verträge gebeugt werden. Die Nichtbeistandsklausel des Maastrichter Vertrags ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Und die Politisierung der Geldpolitik geht weiter.

[…] Mit dem in der Krise eingeführten Euro-Rettungsfonds ESM ist der zwischenstaatliche Hilfskredit die neue Normalität in der Eurozone. Die Obergrenze für die öffentliche Verschuldung von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung interessierte von Anfang an niemanden. Der jährliche Deckel für die Neuverschuldung öffentlicher Haushalte von drei Prozent kümmert seit der „Schärfung“ des Pakts keinen mehr. Inzwischen weiß kaum noch jemand, was Sache ist und ob überhaupt noch etwas gilt, etwa weil bald im nächsten Euroland gewählt wird oder weil Frankreich eben Frankreich ist. Zum 25. Geburtstag braucht man schon Wissenschaftler, um zu zählen, wie oft gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen wurde: 165 Mal!

[…] Die EZB beschloss eine Verlängerung des strittigen Aufkaufprogramms von Staatsanleihen um neun Monate und damit eine Aufstockung des Volumens auf unfassbare 2,3 Billionen Euro. Wie viel das wirklich ist, macht erst ein Vergleich deutlich: In nicht einmal drei Jahren kauft die EZB viel mehr Euro-Staatsanleihen auf, als Deutschland über Generationen hinweg an Staatsschulden aufgetürmt hat.

[…] Wer im Eurotower nachfragt, ob es eine gute Idee war, die risikoadäquate Rendite des Kapitalmarkts als Treiber für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik abzuschaffen, gilt als Abtrünniger. Lieber tun in Frankfurt oder Brüssel und Berlin alle so, als ob in Griechenland die Reformbereitschaft wächst, wenn die Regierungen in Athen kaum noch Zinsen zahlen und Kredite erst in ferner Zukunft tilgen müssen – wenn überhaupt. Mit Staatsfinanzierung habe der Kauf der Staatsanleihen nichts zu tun, will das EZB-System mit Billigung der höchsten EU-Richter dem Publikum weismachen, während es sich zum größten Gläubiger der Eurozone aufschwingt, da es bald ein Drittel der Euro-Staatskredite in seinen Bilanzen haben wird.

[…] Wenn dann noch Politiker den Kontrollverlust an Europas Grenzen als alternativlos verkaufen möchten und den wachsenden Unmut über die EU als „Populismus“ abtun, grenzt das schon an Wirklichkeitsverweigerung. […]
faz.net

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