Türkei-Frage spaltet die Europäische Union

Österreich fordert das vorläufige Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die Niederlande und Bulgarien springen bei. Sie planen eine Machtdemonstration – und ernten scharfe Kritik aus Deutschland.

Am Dienstag kommen die Außenminister erneut zusammen, dann steht ein Beschluss zur EU-Erweiterung auf der Tagesordnung. Er sieht vor, dass nicht nur die Gespräche mit den Westbalkanstaaten, sondern auch die mit der Türkei fortgesetzt werden.

[…] Kurz scheint sich bereits als Vertreter einer künftigen Mehrheit zu sehen. Es gebe eine „große Lücke“ zwischen dem, was seine Kollegen öffentlich, unter vier Augen oder in Ratssitzungen sagten. Als Beispiel nannte er seine harte Haltung in der Flüchtlingskrise: „Wer damals in der Minderheit war, wie ich zum Beispiel, findet sich heute in der Mehrheitsmeinung wieder.“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) knöpfte sich kurz darauf seinen 30-jährigen Amtskollegen vor. Es sei leicht, „sofort und flächendeckend“ Beifall zu bekommen, wenn man das Ende der Beitrittsverhandlungen fordere. Dann heiße es: „Endlich sagt mal einer, was jetzt Sache ist.“ Doch zu einer verantwortungsvollen Außenpolitik gehöre auch, „klar zu sagen, was die Folgen sind“.

In diesem Fall gehe es auch um die Verhandlungen über die Wiedervereinigung Zyperns, die sich nach Jahrzehnten in der Endphase befänden.

[…] Die deutsche Regierung und die Mehrheit der anderen EU-Staaten sind gegen eine Eskalation, und auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Parlamentspräsident Martin Schulz haben sich am Montag erneut gegen ein Aussetzen der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen.

Dahinter steht auch die Befürchtung, die Türkei könnte dann den Flüchtlingspakt platzen lassen. […]
 t-online

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