Postfaktisches aus dem Wahrheitsministerium

Fake News, postfaktisches Zeitalter und die russische Manipulation von Meinungen und Wahlen sind derzeit offenbar unser Hauptproblem. Und die Internetgiganten wie Facebook und Twitter sind mit schuld daran, weil sie nicht genug „filtern“, was sie verbreiten. Das ist die Erzählung und der Vorwurf aus Berlin, Brüssel und Washington. Dem wollten sich die Kritisierten natürlich nicht verschließen. Für Diktaturen haben sie schließlich auf deren Wunsch auch schon Zensurmöglichkeiten geschaffen, um im Geschäft bleiben zu dürfen. Warum dann nicht für demokratische Regierungen. Und so haben YouTube, Facebook, Twitter und Microsoft am 5. Dezember die organisatorische Grundlage geschaffen für eine wirksame und umfassende Zensur der sozialen Medien. Sie haben eine gemeinsame Datenbank für „extremistische Inhalte“ vereinbart. Wer seine Äußerungen von Twitter (oder einem der anderen drei) als „extrem“ markiert bekommt, kann bald sicher sein, dass er sie in keinem großen sozialen Medium mehr äußern kann.

[…] Zur Begründung für ihre Zensurdatenbank haben die vier großen Internet-Türsteher erst einmal nur von extremistischen und terroristischen Inhalten gesprochen. Denn dagegen kann ja eigentlich keiner was haben. Aber das ist Augenwischerei. Der Datenbank ist es egal, ob die darin aufgeführten Äußerungen und Personen terroristisch, extremistisch, extrem oder nur lästig sind. Und die Unternehmen legen niemand Rechenschaft darüber ab, wen sie dort aufführen und auf wessen Anregung.

[…] Die CSU schließt sogar aus der aktuellen Medienkampagne um angebliche russische Wahlbeeinflussung über das Internet mit Fake News, es müsse ein Straftatbestand der Desinformation eingeführt werden. Um es nochmal kurz zu resümieren: wir sollen glauben, dass das Internet, das vom US-Militär entwickelt wurde, und die sozialen Medien, die von im Heimatland der NSA ansässigen US-Unternehmen in enger Tuchfühlung mit der NSA organisiert werden, nach Belieben aus Moskau manipuliert werden können, und die NSA hilflos zuschauen muss.

[…] Es geht bei dieser Kampagne darum, Kritiker der herrschenden Verhältnisse, von links wie von rechts, zum Schweigen zu bringen. Erst indem man alle Begriffe, mit denen sie ihre Kritik ausdrücken könnten, für unanständig erklärt. Dann muss man sich nicht mehr mit ihren Argumenten auseinandersetzen, sondern nur noch mit ihrer Sprache. Weil das auf Dauer nicht reicht, geht man nun einen Schritt weiter. Man setzt die Begriffe auf den Index und macht ihre Verbreitung nach und nach unmöglich. Und wer sich zu sehr in die Nähe solcher Argumente und Begriffe begibt, kommt irgendwann auch auf den Index von Youtube, Facebook, Twitter, Microsoft und natürlich Google … einfach weg, verschwunden, ganz ohne Gewalt. Dann herrscht wieder Frieden im Land, wie damals 1984. […]

Tichys Einblick

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