Mal eben das Falsche verbieten

Die Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann (SPD) und Volker Kauder (CDU) gehen mit einer Zensur-Initiative ins Wahljahr 2017. Hätte es so ein Gesetz 2016 schon gegeben, dann hätten wir womöglich nie etwas von der Kölner Silvesternacht erfahren. Das, was da angekündigt wird, muss alle protestierend aufschreien lassen, denn es ist die schleichende Einführung der Zensur, ohne sie so zu nennen.

Die schöne neue Welt ist eigentlich ganz leicht zu schaffen. Man muss nur das Böse einfach verbieten. Beispielsweise kann man das Lügen einfach per Gesetz unter Strafe stellen und schon ist der Wahrheit zum Durchbruch verholfen.

Bei einer solchen Formulierung weiß natürlich jeder, der noch über einen Restbestand gesunden Menschenverstandes verfügt, dass diese Aussage ziemlich unsinnig ist.

[…] Über das Grundproblem beim Vorgehen gegen „Fake News“, wie falsche Nachrichten inzwischen neudeutsch genannt werden, wird ohnehin wortreich hinweg argumentiert: Wer entscheidet darüber, was wahr und was gelogen ist? Besser eine Facebook-Agentur oder eine Behörde? Oder vielleicht lieber ein Verein engagierter Berufsdenunzianten, um „externen Sachverstand“ einzubinden?

[…] Vielleicht hilft ein Beispiel, um zu verstehen, was die neue Zensur-Initiative praktisch bedeutet: Hätte es das Oppermann-Kauder-Gesetz im Januar 2016 schon gegeben, dann hätten wir womöglich von den Geschehnissen der Kölner Silvesternacht nie etwas erfahren. Am Neujahrstag gab die Polizei eine offizielle Pressemitteilung heraus, wonach es in Köln eine ruhige Silvesternacht gegeben habe. Das wäre eindeutig die amtliche Wahrheit. Erst durch die Berichte von Opfern und Augenzeugen im Netz wurden erst die Öffentlichkeit und bald danach auch die Medien darauf aufmerksam, was in dieser Nacht eigentlich Ungeheuerliches passiert ist. Doch mit dem neuen Gesetz wären diese ersten Berichte eindeutig als Fake-News einzustufen gewesen, denn sie widersprachen ja der offiziellen Wahrheit der ersten Polizei-Pressemitteilung. Noch bevor jemand mit der Recherche begonnen hätte, wären die anderslautenden Berichte wieder gelöscht worden. Und wenn etwas einmal mit Strafandrohung als Fake-News klassifiziert wurde, wie hoch ist dann die Wahrscheinlichkeit, dass eine Redaktion entscheidet, genau dort zu recherchieren, ob die „Fake-News“ nicht vielleicht doch stimmen? […]
 achse des guten

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Ein Gedanke zu „Mal eben das Falsche verbieten

  1. webmaster Autor

    Und leider wird es hier auch keinen Aufschrei in der Presse geben (also den gedruckten Medien, die selbstverständlich nie falsche oder schöngefärbten Berichte bringen), denn in der scheint es ja nach Meinung unserer Politiker gar kein Problem zu geben. Falschmeldungen und unseriöse Berichterstattung gibt es angeblich nur im Internet. Und so wird auch unsere sogenannte Presse- und Informationsfreiheit ad Akta gelegt – dorthin, wo auch unserer Meinungsfreiheit seit geraumer Weile schon entsorgt ist.

    Antwort

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