Frau Bundeskanzlerin, treten Sie zurück!

[…] Nach den Toten auf dem Berliner Weihnachtsmarkt wird die Verantwortung hin und her geschoben. Sicherlich ist der Innensenator von Berlin zu fragen, warum es so gar keine Sicherungsmaßnahmen gab und keine bewaffnete Polizei, die schnell hätte eingreifen können. Wie konnte der Täter entkommen?

Die Berliner Polizei ist blamiert und ihr Chef ist der Innensenator. Auch in Nordrhein-Westfalen pfuscht der dortige Innenminister Jäger; man kennt sein Rangieren und Taktieren seit den Vorfällen in der Silvesternacht, in der ungezählte Frauen sexuell attackiert wurden – ohne Konsequenzen für die Täter und den Innenminister. Er hat den Kölner Polizeichef gefeuert – ein klassisches Bauernopfer.

Aber auch die Innenminister von Berlin und NRW sind nicht die letztlich Verantwortlichen. Es stellt sich die Frage nach der Königin.

Denn ganz offensichtlich sind die Täter in Köln, Freiburg und Berlin mit dem großen Strom von pauschal Flüchtlinge genannten Migranten eingereist, den erst Merkel mit ihrer Politik der Grenzöffnung ermöglicht hat. Monatelang hat sie so getan, als sei der Schutz der Außengrenzen völlig unmöglich. Es mag schwierig sein, nicht perfekt, es mögen Schlupflöcher offenbleiben. Merkel hat es nicht einmal versucht und sich politisch oft genug dazu bekannt, es nicht einmal versucht zu haben. Zu den Massen an Migranten sagte sie: „Jetzt sind sie halt da.“ Denkt sie nun, der Terror, jetzt ist er halt da?

Niemand Verständiger behauptet, dass Flüchtlinge und andere Migranten per se kriminell seien. Nein, das sind sie nicht. Aber die Schlingel und Schufte, die in Europa und Nordafrika unterwegs sind, haben ihre Chance genutzt – und eben auch die Attentäter. Der vermutliche Täter von Freiburg wurde in Griechenland zu 10 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt, weil er eine Frau eine Klippe hinabstiess. Er hat eine Amnestie benutzt, um nach Deutschland zu gelangen – unkontrolliert, denn Kontrolle ist nicht möglich, sagt die Kanzlerin.

Der vermutliche Mörder von Berlin wurde wegen Brandstiftung in Italien verurteilt; er gelangte ohne Kontrolle nach Deutschland.

Den harten Kern der Frauenschänder in Köln, Düsseldorf, Hamburg und anderen Städten bilden Nordafrikaner. Die allermeisten haben keinerlei Anspruch auf Asyl. Sie sind nach Deutschland gekommen, weil der Staat keine Kontrolle mehr hat, wer kommt, wie viele, wo sie bei uns sind und was sie tun.

Der vermutliche Täter von Berlin konnte nicht abgeschoben werden. Der Grund liegt in der katastrophalen Überforderung von Verwaltungsgerichten, Polizei und Vollzug. Und in dem vom rechten Weg des Rechtsstaates abgekommenen Rechtswege-Staat. Das Asylrecht und der Staatsapparat sind ausgelegt auf einige zehntausend Asylsuchende. Die derzeitigen Verfahren, man muss einschließlich der zweiten und dritten Instanz und Beschwerden von 500.000 bis 1 Million Fällen oder noch mehr ausgehen, haben den Verfahrensweg in den Kollaps, in die Funktionsunfähigkeit gestürzt.

Das kommt von der unbegrenzten Grenzöffnung und dem Verzicht auf jegliche Kontrolle, was die Bundeskanzlerin zu verantworten hat. Diese Flüchtlinge und Migranten sind Merkels Flüchtlinge und Migranten. Die SPD hat jeden Versuch blockiert, etwa mit Transitzonen den unbegrenzten Zustrom zu ordnen. Dafür trägt Sigmar Gabriel die Verantwortung.

[…] Kann man von einer Bundeskanzlerin nicht zumindest zwei Dinge verlangen:

Erstens, dass sie uns erklärt, wie sie wirksame Abhilfe für den von ihr geschaffenen Notstand und die Destabilisierung des Landes schafft. Das hat sie bislang unterlassen. Zweitens, sie trägt die Verantwortung. […]
 Achse des Guten

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