Archiv für den Monat Januar 2017

Inflation zieht in Deutschland auf höchsten Stand seit Juli 2013 an

Schlechte Nachrichten für Verbraucher: Das Leben in Deutschland wird wieder teurer. Erstmals seit Jahren kratzt die  Inflation an der psychologisch wichtigen Zwei-Prozent-Marke.

[…] Damit zog die jährliche Teuerung im zweiten Monat in Folge deutlich an, schon im Dezember hatte die Rate mit 1,7 Prozent einen ordentlichen Sprung nach oben gemacht. Preistreiber waren erneut anziehende Preise für Heizöl, Kraftstoffe und Mieten. […]

 t-online.de

Schluss mit der Hitlerei!

Keine politische Diskussion, egal ob öffentlich oder privat, die nicht irgendwann in dem verminten Totschlagareal des Dritten Reiches endet, keine Meinungsäußerungen, ohne dass der böhmische Blutsäufer aus den Kulissen raunt.

[…] Auf der rechten Seite scheinen Teile zu glauben, den Problemen der Jetztzeit mit Revisionismus Herr werden zu können. Als ob die schamlose Koketterie mit dem Holocaust oder die Behauptung, beim Überfall auf die Sowjetunion hätte es sich „in Wahrheit“ um einen Präventivschlag gehandelt, irgendetwas an der momentanen Schieflage des Landes ändern würden. Aber, wird man jetzt erwidern, es geht doch um den „Schuldkult“ und darum, sich davon „endlich“ zu befreien. Dann wird alles wieder gut, zumindest besser. Ein Blick auf Schweden, immerhin ein Land ohne größere NS-Kontamination, zeigt zwar, dass eine Migrationspolitik keinen Hitlerkult braucht, um hirnrissig zu sein. Allerdings spielen beim großen Reinwaschen derlei Petitessen keine Rolle, da steht Höheres auf dem Spiel, die nationale Wiedergeburt, der aufrechte Gang oder so etwas in der Art, nicht selten garniert mit unappetitlich biologistischem Drall. Das alles zusammengenommen ergibt dann jene schaurige Demagogie aus ver- und untergegangenen Zeiten, hohl, dumpf, nach Erbseneintopf riechend, die einem jede Auseinandersetzung mit derlei Positionen erst recht verleidet. Soll das wirklich die Antwort sein auf die vielfältigen Probleme, mit denen Politik, Staat und Gesellschaft Zeitalter der Globalisierung konfrontiert sind und werden? Also, bitte!

Das Problem ist, dass diese Fraktion innerhalb derer, die sich politisch rechts der Mitte einordnen, fürchterlich laut ist. Ihre Mitglieder übertönen mit ihren Einlassungen regelmäßig jene, die mit Reinwaschungen oder Wiederauferstehungen aller Art nichts am Hut haben, und stattdessen aus dem Hier und Jetzt, basierend auf den soliden Fundamenten von Recht, Ordnung und Sicherheit argumentieren. Diese sehen sich wegen dümmlicher Hitlereien plötzlich in Auseinandersetzungen verstrickt und zu Bekenntnissen gezwungen, die unnötig wie ein Kropf den libertären, konservativen, christsozialen und anderen demokratischen Widerstand gegen die gefährlichen Verirrungen des Gewölks jedes Mal aufs Neue lähmen. Sind die Apologeten der nationalen Besinnung wirklich so verblendet, dass sie nicht sehen, was sie mit ihren Einlassungen anrichten? Dass nicht erkennen, dass sie das Geschäft derer erledigen, die sie zu attackieren vorgeben?

[…] Weniger ekelhaft, dafür aber umso gefährlicher für Frieden, Freiheit und Sicherheit in Deutschland ist der Umstand, dass die linke Hitlerei inzwischen zumindest ansatzweise totalitäre Züge angenommen hat. Was vor zehn, und erst recht vor zwanzig Jahren noch völlig unvorstellbar war, wie beispielsweise der Aufbau einer outgesourcten staatlichen Zensurstelle zur Abwehr bestimmter Meinungen, ist mittlerweile bedrohliche Realität geworden. Wobei sich die Maßnahmen vor allem gegen rechte „Hater“ richten, zu denen zunehmend all jene zählen, die mit der Politik der linken Hitleristen nicht einverstanden sind. Islamistische, antisemitische oder linke Hasspostings, Gewalt- und Mordaufrufe sind davon nicht betroffen, sie sind vielmehr Ausdruck gelebter Meinungsfreiheit und Zivilcourage.

[…] In einer Zeit, in der es mehr denn je gefragt wäre, sich auf die Möglichkeiten sowie Verwerfungen und Krisen des frühen einundzwanzigsten Jahrhunderts zu konzentrieren und ein neues, den veränderten Gegebenheiten angepasstes Denken zu entwickeln, in einer solchen Zeit, hält der „Führer“, mehr als siebzig Jahre nach seinem Tod, das Land nach wie vor eisern im Griff. – Man kann gar nicht so viel fressen, wie man angesichts dessen kotzen möchte!
Arbeitgeberverband

Volksbegehren zu G9 in NRW

Elterninitiative gegen die Schulzeitverkürzung an Gymnasien in NRW.

Wir fordern die sofortige Wiedereinführung des G9-Rahmens mit maximal 30 Wochenstunden für die gymnasiale Schulbildung. Auch alle bereits nach G8-Muster lernenden Schülerinnen und Schüler sollen wieder den G9-Rahmen wählen können. Volksinitiative Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung.

Wir brauchen 1.060.963 Unterschriften von deutschen Staatsbürgern ab 18 Jahren aus NRW.
Es gibt zwei verschiedene Möglichkeiten, seine Stimme für das Volksbegehren abzugeben:

1. Die Amtseintragung
Vom 02.02. bis zum 07.06.17 kann sich jeder Wahlberechtigte im Rathaus seiner Kommune (und in einigen Bürgerämtern) nach Vorlage des Personal­ausweises in die Unterschriftenliste eintragen. Diese Büros werden zusätzlich an 4 Sonntagen geöffnet sein: 19.02., 26.03., 30.04. und 28.05.

2. Die freie Unterschriftensammlung
Jeder kann sich →hier← mit Namen und Anschrift registrieren und dann Unterschriftenlisten herunterladen. Die gesammelten Unterschriften sendet er dann an „Mehr Zeit für Kindheit und Jugend e. V.“ in Gum­mersbach. Die Zeit für die freie Unterschriftensammlung dauert ein Jahr und läuft vom 05.01.2017 bis zum 04.01.2018.

https://www.g9-jetzt-nrw.de/

Jetzt ist es fix: Das neue Arbeitsabkommen, auf das sich Rot- Schwarz am Sonntag geeinigt hat, sieht auch ein neues Integrationsgesetz mit Vollverschleierungs- bzw. Burkaverbot im gesamten öffentlichen Raum sowie Kopftuchverbot für Exekutive, Richter und Staatsanwälte vor.

„Es ist aus meiner Sicht ein wichtiges Signal, dass es in Österreich keinen Platz für Symbole der Gegengesellschaft gibt. Es gibt keinen Platz für Symbole, die im Widerspruch zur Gleichstellung von Mann und Frau stehen, und die Vollverschleierung zähle ich dazu. Und es gibt in unserem Land keinen Platz dafür, dass Salafisten den Koran verteilen“, hatte Sebastian Kurz (ÖVP) schon im Dezember angekündigt, als er für sein neues Integrationsgesetz warb. Nun hat sich der Außen- und Integrationsminister mit seinen Plänen diesbezüglich auch durchgesetzt.

[…] Zu den politischen Vorhaben, auf die sich SPÖ und ÖVP einigen haben können, gehört auch die Abschaffung der kalten Progression der schleichenden, inflationsbedingten Steuererhöhung. 80 Prozent der kalten Progression werden künftig nach einer gewissen Zeit automatisch angepasst, sickerte nach Verhandlungsende durch. Der Ausgleich für die kalte Progression kommt damit allen Steuerzahlern zu gute. […]
krone.at

Die Angst der Heuchler vor Trump

Es gab Zeiten, da galt die eherne Regel, dass einem Präsidenten 100 Tage im Amt gewährt werden, bevor das erste Urteil über seine Arbeit fällt. Das war die Ära, in der deutsche Politiker noch den Anstand hatten, sich ihrer Verantwortung zu stellen, gegebenenfalls zurückzutreten und Minister ihren Amtseid nicht als bloße Floskel zur Sicherung eines gut bezahlten Postens und ihrer Macht verstanden. Demokratie hieß da Umsetzung des Bürgerwillens und nicht politisch oktroyierte Gesinnungsabstimmung.

Das ist vorbei. Jetzt befinden wir uns in der postfaktischen Epoche absolutistischer, weil von den Gesetzen losgelöster Deutungshoheit, die das Fehlen aufrechter Politik sowie gewinnbringender Diskussionen zu einer penetranten Meinungsmacht kultiviert hat und jeden davon Abweichenden neurotisch mit der griffigen wie abgenutzten Keule mundtot macht. Demokratie ist inzwischen, was rote und grüne „Vorzeigedemokraten“ diktieren.

Daher wundert es den aufmerksamen Beobachter nicht, wenngleich er sich angewidert davon abwendet, dass das linke Establishment, bestehend aus ewig empörten Politikern ohne Berufsabschluss, Elfenbeinturm-Pressetreibenden und der schwarz vermummten Straßeneinsatztruppe, die Inauguration Donald Trumps zum 45. Präsidenten der USA mit den in rotgrünen Kreisen etablierten primitiven Albernheiten begleitete. Sogenannte „Aktivisten“, also gewaltbereite Steinewerfer, frustrierte Postfeministinnen und ideologisch verblendete Funktionäre, riefen diesseits und jenseits des Atlantik zum Marsch gegen Trump auf. Wer die Berichterstattung der hiesigen Qualitätspresse verfolgte, hätte glatt glauben können, hier würde der „Godfather“ des Bösen inthronisiert, derart weltfremd und befangen agierten die GEZ-Medien bis hin zum SPD-gehaltenen Lokalblatt.

[…] Außenminister Steinmeier zeigte schon vor der US-Wahl die von ihm gewohnte Weitsicht und sozialdemokratische Diplomatie à la Ralf Stegner, indem er Trump erst als Hassprediger beschimpfte und ihm dann wie ein bockiges Kleinkind nicht gratulierte.[4] Von Merkels Reaktion ganz zu schweigen. Die Kanzlerin der gebrochenen Gesetze und eigenmächtigen Entscheidungen entblödete sich nicht, Trump an Rechtsstaatlichkeit und demokratische Spielregeln erinnern zu wollen.

[…] Wenn ein Obama, Friedensnobelpreisträger und Merkels Busenkumpel, im Nahen Osten bombt und in Syrien einen Krieg anzettelt, während er Geschäfte mit saudi-arabischen Ölmagnaten abwickelt, dann ist das schon irgendwie in Ordnung für die deutsche Übermacht des Hochmoralischen. Ebenso „okay“ und „yes we can“ wie der Wirtschaftskrieg gegen deutsche Firmen, das abgehörte Merkel-Telefon oder das Freihandelsabkommen mit seinen diversen Schattengerichten. Aber ein Trump, der sich als Außenseiter zum Präsidentenamt kämpfte, der TTIP ablehnt und für den Putin kein Erzivale ist, der statt Neusprech Klartext redet, geht nicht in die Betonköpfe der deutschen Ideologen, der wird folglich von ihnen mit Fremdschämfaktor diffamiert. […]
GEOLITICO

Eine Zensur findet doch statt

Wir erleben eine Wendemarke in der Mediengeschichte: Onlinemedien treiben die klassischen Medien vor sich her: mit Zensur ist da nichts zu machen.

[…] „Deutschland erklärt Facebook den Krieg“, spottet die US-Seite „Mashable“, das virtuelle Fachblatt der Netzbranche. Facebook, Internet, Netflix (wo „Black Mirror“ läuft), globale Riesen wie „Huffington Post“ oder politische Blogs mit nationalem Impact wie „Achse des Guten“ und Tichys Einblick, sollen an die Leine gelegt werden, da sind sich schwarze Rote und rote Rote einig, und trotz lähmender Langsamkeit etwa in der umstrittenen Flüchtlingsfrage – hier soll es ratzfatz und schnell gehen.

[…] Aber wer entscheidet über „falsche“ und „richtige“ Meldungen? Etwa das „Abwehrzentrum gegen Desinformation“? Der „Spiegel“ berichtet, dass es ausgerechnet im Bundespresseamt eingerichtet werden soll.

Soll das Sprachrohr der Bundesregierung zu einem „Wahrheitsministerium“ aufgebaut werden? Ein Begriff, den George Orwell für seine düstere Vision der Totalüberwachung im Roman „1984“ prägte. Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, und deshalb wohl wird ein drohender Krieg mit Russland aus der Mottenkiste geholt.

[…] Bei so viel Großer Koalition will Christian Lindner, Chef der FDP, nicht fehlen: „Es ist schon jetzt absehbar, dass von Russland gesteuerte Onlinemedien Fehldeutungen und Falschinformationen verbreiten. Das ist die Spitze des Eisbergs. Damit soll unser Land destabilisiert und die AfD gestärkt werden.“ Was sind im Wahlkampf schon Bürgerrechte? Für die FDP als Bürgerrechtspartei wäre es früher genau darum gegangen: um die Abwehr eines all- mächtigen Staates. Aber die liberalen Reflexe sind schwach geworden, wenn der Russe per Twitter einzumarschieren droht.

[…] Das Bundesverfassungsgericht urteilte in seinem Beschluss vom 28. November 2011 klar zugunsten ausgerechnet von NPD-Flugblättern: Die Meinungsfreiheit schützt alle Meinungen, „ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden“. Nicht einmal ihre Verfassungsmäßigkeit zählt.

[…] In so zentralen Fragen wie der Energiewende, der Sanktionspolitik gegen Russland und vor allem der Einwanderungspolitik ist es der Regierung Merkel gelungen, die Medien weitgehend widerspruchslos auf ihre Seite zu bringen.

Im Netz allerdings schwillt der Widerstand zunehmend an. Während an den Bahnhöfen die Einwanderer noch mit Teddybären und im Bundestag einmütig von allen Fraktionen begrüßt werden, tobt die Netzopposition. Dort herrscht Ablehnung; jedes vorgeschobene Argument der Regierung wird in real time zerpflückt – die Einwanderung von Chefärzten und Facharbeitern verlacht, die geschönte Statistik mit Fakten zerschlagen.

Höhepunkt der Netzrealität waren die Vorkommnisse des Jahreswechsels 2015/16 in Köln: Während Sender und Zeitungen noch die offizielle Verlautbarung von einer harmonischen Silvesternacht nachbeteten, kursierte im Netz längst die bittere Realität massenhafter Gewalt gegen Frauen, die zunächst die Onlineredaktion des mutigen „Kölner Express“ bundesweit abrufbar machte.

Es ist dies vermutlich eine Wendemarke in der Mediengeschichte: Erstmals trieben Onlinemedien die klassischen Medien vor sich her, zwangen sie dazu, ähnliche Vorkommnisse auch in anderen Großstädten zu thematisieren.

Und seither reagiert die Politik garstig auf den Widerspruch im Netz: Zunächst trat Justizminister Heiko Maas eine Hate-Speech-Kampagne los, um Kritiker zum Schweigen zu bringen. Schon das ein skandalöser Vorgang: Neuerdings soll eine privatrechtliche Stiftung anstelle von Gerichten und Verfahren nach eigenem Gusto beurteilen und sanktionieren – der sensible Umgang mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit wird privatisiert. Allein für den Versuch wäre früher ein Minister zum Rücktritt gezwungen worden.

Dass Maas auf eine Ex-Stasi-Agentin als Stiftungsvorsitzende zurückgreift, die dann noch die früher von der Stasi verfolgte Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld erneut als „Nazi“ zu diskreditieren versucht – umso schlimmer. Auf die Hate-Speech-Kampagne folgt der Angriff auf Facebook.

Unter dem Druck Berlins löscht und sperrt Facebook seither willkürlich Texte und Autoren. Zwar ist Facebook ein privates Unternehmen, aber auch als solches unterliegt es einem Willkürverbot – wobei Maas Willkür gegen „Rechte“ zum Prinzip erhebt. Und als dritte Eskalationsstufe jetzt also Fake News. Falschmeldungen, die früher verharmlosend Ente oder in der Häufung Propaganda genannt wurden, heißen heute Fake News. Und wieder steht eine Stiftung bereit: das Journalistenbüro Correctiv aus Essen will künftig „falsch“ und „richtig“ bei Facebook bewerten. Es ist eine SPD-nahe Stiftung. Aufgefallen ist sie durch skandalöse Falschmeldungen: So wurde Hillary Clinton zur Wahlsiegerin ausgerufen – was stören schon Fakten? Mit Geld von der Deutschen Bank finanziert organisiert Correctiv einen Feldzug gegen die Sparkassen. Ist das Unabhängigkeit? Und Kliniken werden bezichtigt, Hygienestandards zu verletzen – dummerweise so fehlerhaft, dass Correctiv zurückziehen muss. Das also sind die neuen Faktenchecker von Gnaden der SPD. […]
 tichyseinblick

Die große Armuts-Lüge: So viele Arbeitslose gibt es wirklich in Deutschland

Laut aktueller Statistik der Bundesagentur für Arbeit waren im Mai so wenige Menschen in Deutschland arbeitslos wie seit 25 Jahren nicht mehr. Doch es gibt viele, die aus der Statistik gestrichen werden – nicht immer freiwillig: FOCUS Online zeigt die bittere Wahrheit hinter den schönen Zahlen.

[…] Laut aktueller Zahlen waren im Mai nur noch 2.664.014 Menschen arbeitslos […]

Doch die Wahrheit ist: In Deutschland gibt es deutlich mehr Menschen, die nicht am Erwerbsleben teilnehmen können oder wollen. Sie werden von der Statistik jedoch nicht erfasst. Wenn Arbeitslose krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden sie nicht als arbeitslos gezählt.

Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 Jahre sind, tauchen in der offiziellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit nicht auf. Auch wer sich über Zeitarbeitsfirmen oder privat einen Job sucht, wird nicht erfasst. Und das, obwohl er keine Arbeit hatte. […]

[…] Obwohl die Arbeitslosigkeit derzeit so niedrig ist wie seit 1991 nicht mehr, erhielten im Mai 2016 laut Bundesagentur für Arbeit insgesamt 6,91 Millionen Menschen Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen. Das sind fast zweieinhalb Mal so viele Menschen wie vor 25 Jahren. Diejenigen, die freiwillig oder unfreiwillig auf Hilfen verzichten, sind dabei nicht einmal eingerechnet.
 focus.de

Facebook-„Wahrheitsprüfer“ Correctiv verstrickt sich in Widersprüche

Die Faktenchecker von Correctiv können bislang nicht sagen, nach welchen Kriterien sie „Fake News“ auf Facebook kennzeichnen wollen.

Am vergangenen Freitag äußerte sich David Schraven auf der Webseite von Correctiv zu den „häufigsten Fragen“, die ihn zum Thema erreicht hätten. Zur Frage „Zensiert ihr Inhalte?“ heißt es dort:

„Zensur geht in der Regel von staatlichen Stellen aus. Wir sind uns der angesprochenen Problematik aber sehr bewusst. Wir sehen es als Gefahr, dass man Berichte, deren politische oder gesellschaftliche Haltung einem nicht passt, kritischer bewertet als andere. Aber erstens wählen wir die Artikel, die wir überprüfen, nicht beliebig aus (dies geschieht in der Testphase ausschließlich aufgrund von Meldungen von Facebook-Nutzern, außerdem müssen die beanstandeten Posts eine gewisse Verbreitung erreicht haben). Zweitens, und das ist entscheidend, prüfen wir keine unliebsamen Meinungen, sondern Fakten oder Tatsachenbehauptungen.“

[…] Die beiden Begriffe haben eine gemeinsame Schnittmenge und lassen sich nicht immer sauber trennen.

  • „Trump gefährdet die Demokratie.“
  • „Angela Merkel ist eine Marionette der USA.“
  • „Putin bedroht die Sicherheit Europas.“

Sind solche Aussagen nun Meinungen oder Tatsachenbehauptungen? Welche präzisen Kriterien will Correctiv zur Trennung der Begriffe anlegen? Wann ist eine Aussage ein Fall für den Faktencheck und wann nicht? Wenn man keine Meinungen zensieren will, muss das vorab geklärt werden.

Andere denkbare Aussagen sind fraglos Tatsachenbehauptungen, müssten demzufolge also – bei häufiger Meldung als „Fake News“ durch die Facebook-User – von Correctiv eindeutig als wahr oder falsch definiert werden, zum Beispiel:

  • „Russland hat die US-Wahlen manipuliert.“
  • „Die Anschläge von 9/11 waren ein Inside Job.“
  • „Assad hat Giftgas gegen sein eigenes Volk eingesetzt.“
  • „Den Bürgerkrieg in der Ostukraine hat nicht Moskau begonnen, sondern Kiew.“

Das Problem hier: All diese Tatsachenbehauptungen sind strittig. Es besteht kein öffentlicher Konsens über ihre Wahrheit. Und alle diese Aussagen sind politisch brisant. Wenn Correctiv hier über „wahr“ oder „gelogen“ entscheidet und der entsprechende Facebook-Eintrag dann gegebenenfalls in seiner „Sichtbarkeit reduziert“ wird, wie Facebook mitteilte, dann ist die Schwelle zur Zensur sicherlich überschritten.

[…] Correctiv hat noch keinerlei konkrete Kriterien für die hochsensible Arbeit entwickelt. Doch ohne diese wird es nicht gehen. Die zuständigen Mitarbeiter brauchen schriftlich fixierte Anleitungen, wie sie beim Kennzeichnen von „Fake News“ vorgehen sollen. Entscheidend ist, wie diese Kriterien dann aussehen und – wohl am wichtigsten – ob sie transparent für die Öffentlichkeit sein werden. Dazu befragt kam von Schraven bis Montag keine weitere Antwort.  […]
 heise.de

Anmerkung: Zur besseren Lesbarkeit wurden Binnen*Sternchen für gegenderte Sprache aus diesem Artikel entfernt

Baukonzern Papenburg: von 100 Flüchtlingen blieb einer übrig

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise bot sich auch der Baukonzern Papenburg in Halle (Saale) an. Vor einem Jahr wurde mit einem großen Medienecho ein Projekt gestartet, um Flüchtlinge fit für eine Ausbildung im Unternehmen zu machen. Selbst Ministerpräsident Reiner Haseloff war zum Startschuss gekommen.

Doch das Projekt ist gescheitert. Von 100 Flüchtlingen ist gerade einmal einer übrig geblieben, berichtet ZDF Heute. Ursprünglich wollte Papenburg neue Betonwerker, Baumaschinisten und Bauhelfer ausbilden. Nun hat man noch einen einzigen syrischen Flüchtling, der eine Ausbildung zum Industriekaufmann absolviert. Alle anderen bekamen Kurse bei Bildungsträgern und sind nicht mehr erschienen, teilweise sind sie auch aus Halle weggezogen, weil noch keine Wohnsitzauflage galt.

In den Kursen sollte die Kompetenz der Flüchtlinge festgestellt werden. Bereits im September hatte die Arbeitsagentur dazu erklärt, dass dabei oft festgestellt, dass Alphabetisierungskurse stattfinden müssen. Ziel sollte es sein, dass die Flüchtlinge zumindest ein Sprachniveau von B2 erreichen. Doch selbst hier fielen zahlreiche Flüchtlinge durch. Hochqualifizierte Flüchtlinge aus Syrien sind laut Arbeitsagentur selten unter den Flüchtlingen. Zumeist kommen diese aus den sogenannten Mahgreb-Staaten in Nordafrika sowie aus Afghanistan. Viele von ihnen hätten nur drei Jahre die Schule besucht, teilweise waren sie sogar nie in der Schule.

 dubisthalle.de

Wollte Aufnahmebehörde Sozialbetrug vertuschen?

Eine Ex-Mitarbeiterin erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesaufnahmebehörde in Braunschweig. Die Behörde soll versucht haben, Sozialbetrug durch Mehrfachidentitäten zu vertuschen.

Es geht um die Ermittlungen der Braunschweiger Polizei in mehr als 300 Fällen von Sozialbetrug durch Asylbewerber. Nadja N. hat den entscheidenden Tipp für die Ermittlungen gegeben.

Nadja N. war als Leiharbeiterin in Braunschweig beschäftigt. […] Kollegen registrieren die Neuankömmlinge, Nadja N. und ihre Kollegin erstellen ein paar Büros weiter Leistungsbescheide und zahlen das Taschengeld aus. Dabei fällt ihnen etwas auf. Vor allem bei Sudanesen. „Wir haben dann gemeinsam herausgefunden: ‚Guck mal, hast du den auch bei dir schon, ist der bei dir schon mal aufgetreten unter einem anderen Namen?'“, so Nadja N. Die Büros sind nach Anfangsbuchstaben der Nachnamen sortiert. Damals, im Jahr 2015, wurden mit kleinen Digitalkameras nur Fotos von den Flüchtlingen gemacht und noch keine Fingerabdrücke wie heute genommen. „Das haben sich die Asylbewerber zum Teil ja auch zu Nutze gemacht, die sind ja nicht doof“, sagt Nadja N. Die Männer, gegen die heute ermittelt wird, stellen sich jedes Mal unter einem anderen Namen vor und werden daher unterschiedlichen Sachbearbeitern zugeteilt. Außerdem wenden sie verschiedenste Tricks an. Sie färben sich die Haare, rasieren sich den Bart ab oder lassen sich einen wachsen, kommen mal mit, mal ohne Brille. Für die Mitarbeiter in der Erstaufnahme ist es äußerst schwierig zu erkennen, dass jemand doppelt Leistungen beantragt. […]

Nadja N. sortiert die Fälle in übersichtlichen Listen. Sie ordnet die Digitalfotos und trägt die Angaben über Name, Herkunft, Alter und andere Personalien zusammen. […]

Später dann, als der große Ansturm nachlässt und in der Behörde etwas Ruhe einkehrt, nehmen sich Nadja N. und ihre Kollegin die Akten der vergangenen Monate vor. Sie entdecken auf unterschiedlichen Fotos dieselben Personen: Manche tauchen doppelt auf, manche aber auch drei-, vier- oder sechsmal. Am Ende sind es mehrere Aktenordner voller Fälle, die Nadja N. der Polizei melden will. Doch dann ist sie völlig irritiert. Sie erinnert sich an folgendes Gespräch mit ihren direkten Chefs: „Da wurde mir gesagt, ich mache jetzt bitte gar nichts mehr. Ich sollte alle sieben oder acht Aktenordner, ich weiß jetzt gar nicht mehr wie viele das waren, in den Keller bringen. […]

Nach einer schlaflosen Nacht geht sie zur Polizei, obwohl sie das Gespräch als Anweisung verstanden hat, dies nicht zu tun. […] Die Polizisten nehmen Nadja N. ernst und bezeichnen sie als sehr couragiert. Ulf Küch, Kriminaldirektor der Polizei Braunschweig, beschreibt, wie wichtig diese Aktion von Nadja N. war: „Das ist das A und O gewesen. Die Polizei selbst hätte das ja gar nicht mitbekommen.

[…] Nadja N. hat das Gefühl, das Richtige getan zu haben. Doch dann – Wochen später – wird sie zu ihren Chefs zitiert und gefragt: „‚Sagen Sie mal, irgendwer muss doch der Polizei etwas gesteckt haben.‘

[…] Kann das sein? Vorgesetzte, die nicht wollen, dass Tatverdächtige der Polizei gemeldet werden? Es sind schwere Vorwürfe, die Nadja N. erhebt. Und doch stützt die Polizei ihre Schilderung.

[…] Über Jahrzehnte war Asylbetrug in Deutschland möglich, vor allem, weil es kein einheitliches Kontrollsystem gab. Im vergangenen Jahr erst wurden Scanner für Fingerabdrücke eingeführt, die den Betrug nun schwieriger machen. Dass aus den Zigtausend Aufnahmeverfahren eben jene rund 300 Verdachtsfälle in Braunschweig aufgedeckt wurden, war offenkundig nur durch das Engagement einzelner Mitarbeiter wie Nadja N. möglich.

[…] Sie hatte gehofft, nach Ende ihres Vertrages weiter in der LAB arbeiten zu können, so wie einige ihrer Kolleginnen. Denn Nadja N. glaubt an das System, das sie und ihre Kollegin aus der Not heraus geboren haben. Doch ihre Arbeit war in Braunschweig nicht länger gefragt: Nach Ende ihres befristeten Arbeitsvertrages wurde dieser nicht verlängert.
 ndr