Kriminalität von Nordafrikaner in NRW jahrelang bewusst verschwiegen

Bis Silvester taten sich Politik und Polizei in NRW oft schwer, offensiv über Straftaten Zugewanderter zu sprechen. Keinesfalls wollte man Rechtsradikalen Vorlagen geben. Das scheint sich zu ändern.

[…]  Für „eine hochproblematische Gruppe jüngst eingetroffener Migranten aus Marokko und Algerien“ sei ein „repressives Konzept“ nötig. In NRW sind das nicht ganz alltägliche Worte. Als vor Jahren CDU-Mann Golland warnte, die Politik müsse die „Antänzer“ unter die Lupe nehmen, also nordafrikanische Banden, die ihre Opfer ablenkten und ausraubten, lachten einige von SPD, Grünen und Piraten noch Tränen über eine so skurrile Idee. Im Plenum forderten sie, die CDUler sollten die angeblichen Tricks der Antänzer mal vortanzen.

Aufschlussreich war insbesondere eine Sitzung des Innenausschusses im Oktober 2014. In dieser Sitzung wurde allen Beteiligten spätestens bewusst, dass das Phänomen krimineller nordafrikanischer Männergruppen im ganzen Land auftauchte und für Unruhe sorgte. Damals sprach der Ausschuss in großer Breite über die Problemgruppe junger Nordafrikaner […]

Dann aber, nachdem man sich das Problem eingestanden hatte, befanden fast alle Ausschussmitglieder, hierdurch könnte „Angst“ vor Flüchtlingen geschürt werden und „die öffentliche Wahrnehmung kippen“, so Nebe.

Auch der Liberale Stamp warnte, „dass von interessierter Seite entsprechend Stimmung gemacht wird“. Man müsse ja „froh sein“ über „die derzeitige vernünftige mediale Berichterstattung zu den steigenden Flüchtlingszahlen“. Aber es gebe „einen außerparlamentarischen Wettbewerber“, „den wir nicht unbedingt stärken wollen“. So mancher Zuhörer verstand diese Warnungen so: Wer das Nordafrikanerproblem publik macht, unterstützt Fremdenfeinde und die AfD. Wer wollte diese Verantwortung schon auf sich nehmen?

Als sei man sich parteiübergreifend einig geworden, nun keinen öffentlichen Alarm zu schlagen, wurde denn auch keine parlamentarische Expertengruppe eingerichtet, keine interfraktionelle Offensive gestartet und kein ministerieller Soforterlass auf den Weg gebracht.

[…] Jäger beschied ihn, „eine generelle Lösung“ werde man „nicht finden“. Er setzte alein auf zwei kleine lokale Sozialarbeiterprojekte in Dortmund und Köln, die sich aber fast ausschließlich um minderjährige allein Reisende kümmern. Ansonsten spielte der Minister nicht allzu laut.

[…] So hielten es auch die Politiker in Kommunen, die von den Gangs heimgesucht wurden. Zwar wandten sich, wie Staatssekretär Nebe bestätigte, schon 2014 Bürgermeister ans Innenministerium wegen der Problemzuwanderer. Aber öffentlich schwiegen sie. Obwohl sie dem Ministerium drastische Vorgänge schilderten, etwa aus dem beschaulichen Wickede, blieb alles intern. Der WDR berichtete noch 2015 aus Wickede, wie harmonisch man dort mit den Flüchtlingen lebe. Konflikte? Nö.

Und die Polizei? Seit 2008 gilt ein Erlass, der sie mahnt, die Nationalität von Tätern und Tatverdächtigen nur ganz zart zu benennen: „keine Stigmatisierungen, Kategorisierungen oder pauschalen Bezeichnungen für Menschen“. „Auf die Zugehörigkeit zu einer Minderheit“ werde „in der Berichterstattung nur hingewiesen, wenn sie für das Verständnis des Sachverhalts oder für die Herstellung eines sachlichen Bezugs zwingend erforderlich ist“. Medienauskünfte dürften „auf Beteiligung nationaler Minderheiten“ nur hinweisen, „wenn im Einzelfall ein überwiegendes Informationsinteresse oder Fahndungsinteresse“ bestehe. Was das bewirkte, schildert Sebastian Fiedler, Landeschef des Bundes deutscher Kriminalbeamter: „Um auf der sicheren Seite zu stehen, erwähnten die meisten Polizisten die Nationalität nicht deutscher Täter von da an überhaupt nicht mehr.“ ]…[

WELT

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