Eine Zensur findet doch statt

Wir erleben eine Wendemarke in der Mediengeschichte: Onlinemedien treiben die klassischen Medien vor sich her: mit Zensur ist da nichts zu machen.

[…] „Deutschland erklärt Facebook den Krieg“, spottet die US-Seite „Mashable“, das virtuelle Fachblatt der Netzbranche. Facebook, Internet, Netflix (wo „Black Mirror“ läuft), globale Riesen wie „Huffington Post“ oder politische Blogs mit nationalem Impact wie „Achse des Guten“ und Tichys Einblick, sollen an die Leine gelegt werden, da sind sich schwarze Rote und rote Rote einig, und trotz lähmender Langsamkeit etwa in der umstrittenen Flüchtlingsfrage – hier soll es ratzfatz und schnell gehen.

[…] Aber wer entscheidet über „falsche“ und „richtige“ Meldungen? Etwa das „Abwehrzentrum gegen Desinformation“? Der „Spiegel“ berichtet, dass es ausgerechnet im Bundespresseamt eingerichtet werden soll.

Soll das Sprachrohr der Bundesregierung zu einem „Wahrheitsministerium“ aufgebaut werden? Ein Begriff, den George Orwell für seine düstere Vision der Totalüberwachung im Roman „1984“ prägte. Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, und deshalb wohl wird ein drohender Krieg mit Russland aus der Mottenkiste geholt.

[…] Bei so viel Großer Koalition will Christian Lindner, Chef der FDP, nicht fehlen: „Es ist schon jetzt absehbar, dass von Russland gesteuerte Onlinemedien Fehldeutungen und Falschinformationen verbreiten. Das ist die Spitze des Eisbergs. Damit soll unser Land destabilisiert und die AfD gestärkt werden.“ Was sind im Wahlkampf schon Bürgerrechte? Für die FDP als Bürgerrechtspartei wäre es früher genau darum gegangen: um die Abwehr eines all- mächtigen Staates. Aber die liberalen Reflexe sind schwach geworden, wenn der Russe per Twitter einzumarschieren droht.

[…] Das Bundesverfassungsgericht urteilte in seinem Beschluss vom 28. November 2011 klar zugunsten ausgerechnet von NPD-Flugblättern: Die Meinungsfreiheit schützt alle Meinungen, „ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden“. Nicht einmal ihre Verfassungsmäßigkeit zählt.

[…] In so zentralen Fragen wie der Energiewende, der Sanktionspolitik gegen Russland und vor allem der Einwanderungspolitik ist es der Regierung Merkel gelungen, die Medien weitgehend widerspruchslos auf ihre Seite zu bringen.

Im Netz allerdings schwillt der Widerstand zunehmend an. Während an den Bahnhöfen die Einwanderer noch mit Teddybären und im Bundestag einmütig von allen Fraktionen begrüßt werden, tobt die Netzopposition. Dort herrscht Ablehnung; jedes vorgeschobene Argument der Regierung wird in real time zerpflückt – die Einwanderung von Chefärzten und Facharbeitern verlacht, die geschönte Statistik mit Fakten zerschlagen.

Höhepunkt der Netzrealität waren die Vorkommnisse des Jahreswechsels 2015/16 in Köln: Während Sender und Zeitungen noch die offizielle Verlautbarung von einer harmonischen Silvesternacht nachbeteten, kursierte im Netz längst die bittere Realität massenhafter Gewalt gegen Frauen, die zunächst die Onlineredaktion des mutigen „Kölner Express“ bundesweit abrufbar machte.

Es ist dies vermutlich eine Wendemarke in der Mediengeschichte: Erstmals trieben Onlinemedien die klassischen Medien vor sich her, zwangen sie dazu, ähnliche Vorkommnisse auch in anderen Großstädten zu thematisieren.

Und seither reagiert die Politik garstig auf den Widerspruch im Netz: Zunächst trat Justizminister Heiko Maas eine Hate-Speech-Kampagne los, um Kritiker zum Schweigen zu bringen. Schon das ein skandalöser Vorgang: Neuerdings soll eine privatrechtliche Stiftung anstelle von Gerichten und Verfahren nach eigenem Gusto beurteilen und sanktionieren – der sensible Umgang mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit wird privatisiert. Allein für den Versuch wäre früher ein Minister zum Rücktritt gezwungen worden.

Dass Maas auf eine Ex-Stasi-Agentin als Stiftungsvorsitzende zurückgreift, die dann noch die früher von der Stasi verfolgte Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld erneut als „Nazi“ zu diskreditieren versucht – umso schlimmer. Auf die Hate-Speech-Kampagne folgt der Angriff auf Facebook.

Unter dem Druck Berlins löscht und sperrt Facebook seither willkürlich Texte und Autoren. Zwar ist Facebook ein privates Unternehmen, aber auch als solches unterliegt es einem Willkürverbot – wobei Maas Willkür gegen „Rechte“ zum Prinzip erhebt. Und als dritte Eskalationsstufe jetzt also Fake News. Falschmeldungen, die früher verharmlosend Ente oder in der Häufung Propaganda genannt wurden, heißen heute Fake News. Und wieder steht eine Stiftung bereit: das Journalistenbüro Correctiv aus Essen will künftig „falsch“ und „richtig“ bei Facebook bewerten. Es ist eine SPD-nahe Stiftung. Aufgefallen ist sie durch skandalöse Falschmeldungen: So wurde Hillary Clinton zur Wahlsiegerin ausgerufen – was stören schon Fakten? Mit Geld von der Deutschen Bank finanziert organisiert Correctiv einen Feldzug gegen die Sparkassen. Ist das Unabhängigkeit? Und Kliniken werden bezichtigt, Hygienestandards zu verletzen – dummerweise so fehlerhaft, dass Correctiv zurückziehen muss. Das also sind die neuen Faktenchecker von Gnaden der SPD. […]
 tichyseinblick

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