Jetzt ist es fix: Das neue Arbeitsabkommen, auf das sich Rot- Schwarz am Sonntag geeinigt hat, sieht auch ein neues Integrationsgesetz mit Vollverschleierungs- bzw. Burkaverbot im gesamten öffentlichen Raum sowie Kopftuchverbot für Exekutive, Richter und Staatsanwälte vor.

„Es ist aus meiner Sicht ein wichtiges Signal, dass es in Österreich keinen Platz für Symbole der Gegengesellschaft gibt. Es gibt keinen Platz für Symbole, die im Widerspruch zur Gleichstellung von Mann und Frau stehen, und die Vollverschleierung zähle ich dazu. Und es gibt in unserem Land keinen Platz dafür, dass Salafisten den Koran verteilen“, hatte Sebastian Kurz (ÖVP) schon im Dezember angekündigt, als er für sein neues Integrationsgesetz warb. Nun hat sich der Außen- und Integrationsminister mit seinen Plänen diesbezüglich auch durchgesetzt.

[…] Zu den politischen Vorhaben, auf die sich SPÖ und ÖVP einigen haben können, gehört auch die Abschaffung der kalten Progression der schleichenden, inflationsbedingten Steuererhöhung. 80 Prozent der kalten Progression werden künftig nach einer gewissen Zeit automatisch angepasst, sickerte nach Verhandlungsende durch. Der Ausgleich für die kalte Progression kommt damit allen Steuerzahlern zu gute. […]
krone.at

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