Archiv für den Monat Februar 2017

Klage abgewiesen: Deutsche dürfen ungestraft „Köterrasse“ genannt werden

Die Deutschen kann man nicht beleidigen – zumindest nicht als Kollektiv, heißt es nun von der Staatsanwaltschaft Hamburg. Sie wies eine entsprechende Klage zurück. Die AfD fordert Konsequenzen.

[…] Das ehemalige Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds Hamburg, Malik Karabulut, hatte die Deutschen pauschal in einem Facebook-Beitrag nach der Resolution des Deutschen Bundestags im vergangenen Sommer zum Völkermord an den Armeniern auf türkisch als „Hundeclan“ beschimpft – andere Übersetzungen sprechen von „Köterrasse“.

Karabulut führte weiter aus: „Von ihren Händen fließt immer noch jüdisches Blut. Es hat bislang weltweit kaum ein zweites Volk gegeben, welches Menschen derart verachtet, massakriert und erniedrigt hat. Ihr nennt uns Bösewichte und wir schweigen.“ Und weiter: „Erhofft sich Türkei noch immer etwas Gutes von diesem Hundeclan? Erwarte nichts Türkei, übe Macht aus! Sie haben nur Schweinereien im Sinn. Möge Gott ihren Lebensraum zerstören.“ Später entschuldigte sich Karabulut für seine Wortwahl.

[…] Die Hamburger Staatsanwaltschaft sieht jedoch weder in einzelnen noch in sämtlichen Aussagen nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt, teilte eine Sprecherin am Dienstag mit. Die Begründung: „Es muss sich um eine Gruppe handeln, die sich durch irgendein festes äußeres oder inneres Unterscheidungsmerkmal als äußerlich erkennbare Einheit heraushebt.“ Für die Bezeichnung „Deutsche“ treffe das nicht zu, da diese sich nicht „als unterscheidbarer Teil der Gesamtheit der Bevölkerung abgrenzen lässt“. Und weiter: „Bei allen Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft handelt es sich um die Bevölkerungsmehrheit und daher nicht um einen Teil der Bevölkerung“. […]

 WELT

Die Flüchtlinge – eine Zwischenbilanz: LKA-Chef Ralf Michelfelder über Asylbewerber als Täter und Opfer

Ein Gespräch mit LKA-Chef Ralf Michelfelder über die große Aufgabe der Integration.

[…] Wir haben in Baden-Württemberg etwa 167 000 Flüchtlinge bei 10,9 Millionen Einwohnern, also grob 1,5 Prozent Bevölkerungsanteil – ihr Anteil an den Tatverdächtigen lag im Jahr 2016 bei etwa zehn Prozent, wobei ausländerrechtliche Verstöße wie illegaler Aufenthalt bereits aus der Statistik herausgerechnet sind.

Asylbewerber sind auch überdurchschnittlich oft Opfer von Straftaten. Wobei ich da nicht von Sachbeschädigung oder einfachem Diebstahl rede, sondern von Raub, Körperverletzung und Tötungsdelikten. Der Anteil von Flüchtlingen an der Gesamtzahl der Opfer liegt bei etwa fünf Prozent. Wir stellen dabei fest, dass Asylbewerber primär nicht Opfer von Gewalt von außen werden, sondern ganz überwiegend von Gewalt durch das eigene Umfeld. (siehe dazu bitte auch: Berliner Zeitung)

[…] Außerdem: 40 Prozent der von Flüchtlingen verübten Körperverletzungen ereigneten sich 2016 im öffentlichen Raum. Zehn Prozent Tatverdächtigenanteil und fünf Prozent Opferanteil – diesen Fakten muss man sich stellen. Was für uns frappierend ist, sind auch die Zunahmen: Die Zahl der tatverdächtigen Flüchtlinge hat sich 2016 gegenüber 2015 beinahe verdoppelt.

Wir haben vier Deliktgruppen, in denen Asylbewerber als Täter besonders in Erscheinung treten. Erstens Diebstähle aller Art – Ladendiebstahl, aber auch Wohnungseinbruch. Die steigenden Zahlen beim Wohnungseinbruch sind insofern bedenklich, weil das eine andere Dimension ist, als mal ins Regal zu greifen: vorbereiten, ausspähen, aufbrechen; dabei ist eine andere Hemmschwelle zu überwinden.

Zweitens Körperverletzungsdelikte. Drittens Rauschgiftdelikte. Und viertens Sexualdelikte – wobei wir hier eine relativ geringe Gesamtzahl haben, aber eine hohe Steigerungsrate gegenüber 2015.

[…] Wir wurden in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg über mehr als 70 Jahre dazu erzogen, dass Gewalt kein Mittel zur Konfliktlösung ist, wir lernen das in Familie, Kindergarten, Schule, das ist ein gesellschaftlicher Konsens. Die Menschen, die zu uns gekommen sind, haben teilweise ganz andere Erfahrungen, lebten in Kriegsgebieten oder zerfallenden Staaten und haben deshalb möglicherweise ein anderes Verhältnis zu Gewalt und hiesigen Werten.

Polizisten berichten mir, dass manche mit unserem Sanktionierungssystem nicht zurechtkommen, es nicht ernst nehmen. Wir haben mit relativ vielen Wiederholungstätern zu tun – es gibt eine gewisse Menge, die den Kontakt mit der deutschen Polizei offenbar nicht als Schreck fürs Leben empfindet. Sie werden erwischt bei einem Diebstahl, kommen aufs Revier und deuten das, was dann geschieht, so: „Die machen ein weißes Papier schwarz und lassen uns wieder gehen.“

[…] Straffällig sind insbesondere junge Männer – das ist bei allen Nationen und Gesellschaften so; und unter den Flüchtlingen sind besonders viele junge Männer. Aber es darf auch kein Tabu sein, Problemfelder anzusprechen. Denn nur ein Problem, das beim Namen genannt wird, ist ein Problem, bei dem man nach einer Lösung sucht: einer Lösung des Rechtsstaats und nicht des Mobs auf der Straße.

[…] Wir gehen von drei großen Bedrohungslagen aus. Erstens: Wir müssen mit Attentätern rechnen, die über die Flüchtlingsroute zu uns gekommen sind. […] Salafisten versuchen, Flüchtlinge, die sich in Deutschland abgelehnt oder in ihren Hoffnungen enttäuscht fühlen, gezielt zu indoktrinieren. […] Die dritte Gefahr sind Leute, die sich selbst radikalisieren, beispielsweise übers Internet.

[…] In der Forschung gibt es deutliche Hinweise, dass kriminelle Karrieren in terroristische münden können (siehe „Kriminalität und Terrorismus“). Solche Leute bringen einige gefährliche Voraussetzungen bereits mit: Sie haben Milieukontakte, wissen, wie sie an Waffen kommen, sind oft gewalterprobt und haben eine gesunkene Hemmschwelle.[…]

Kriminalität und Terrorismus

  • Die Lebensläufe von 79 Europäern, die sich dschihadistischen Gruppen in Ländern wie Syrien oder Irak anschlossen, haben Rajan Basra, Peter R. Neumann und Claudia Brunner ausgewertet für ihre Studie „Criminal Pasts, Terrorist Futures“ (Kriminelle Vergangenheit, terroristische Zukunft). Ihre Kernthese: Die Mehrheit dieser religiös inspirierten Gewalttäter habe ein Vorleben als unpolitische Kriminelle. Der „Sprung“ vom gewöhnlichen Verbrecher zum Dschihadisten sei „kleiner als üblicherweise angenommen“.
  • Das „dschihadistische Narrativ“, also die sinnstiftende Erzählung der radikalen Islamisten, komme den „persönlichen Bedürfnissen und Sehnsüchten“ eines bestimmten Typus von Kriminellen „perfekt“ entgegen: nämlich Menschen, die durch einen schockhaften Lebenseinschnitt, eine persönliche Krise, zum Beispiel einen Gefängnisaufenthalt, dazu bewegt würden, ihr kriminelles Vorleben radikal zu überdenken. Diesen Leuten mache der Dschihadismus ein doppeltes Angebot: einerseits ein Heils- und Erlösungsversprechen, einen Ausweg aus der „Sündhaftigkeit“ des alten Lebens; und andererseits die Möglichkeit, eingeübte Verhaltensmuster weiter zu pflegen, nur fortan eben im Dienste einer angeblich höheren Sache. Wie Verbrecherbanden erlauben dschihadistische Gruppen Gewalt, bieten Macht, Zusammenhalt, Abenteuer, Adrenalinkick. Durch die Wandlung zum Dschihadisten kann der Verbrecher sich neu erfinden – und weitermachen wie bisher. Obendrein kommen ihm im neuen Leben seine alten kriminellen Kompetenzen zugute: Er hat gelernt, unter Druck kühlen Kopf zu bewahren, weiß, wie er an Waffen kommt, ist geübt darin, „unter dem Radar“ zu navigieren und konspirativ zu planen, hat eine niedrige Gewalt-Hemmschwelle.

 Zeitungsverlag Waiblingen

Österreich: Kein Steuergeld mehr für straffällige Asylwerber

Die Koalition hat sich am Freitag auf massive Verschärfungen im Fremdenrecht geeinigt. Der wichtigste Punkt: Wird ein Asylweber straffällig, werden ihm künftig sämtliche Geldflüsse gestrichen, auch der Entzug aus der Grundversorgung ist möglich. Weiters wird die Höchstdauer der Schubhaft auf 18 Monate erhöht, zudem bekommen Mitarbeiter der Betreuungsstellen größere Befugnisse.

[…] Erhöht werden künftig auch die Strafen, wenn sich ein Flüchtling einen Aufenthaltstitel durch falsche Angaben erschleicht. Der Strafrahmen beläuft sich auf 1000 bis 5000 Euro bzw. drei Wochen Ersatzhaft. Noch höher sind die Strafen, wenn Fremde trotz gültigen Einreiseverbots und Rückkehrentscheidung nicht zeitgerecht ausreisen oder trotz aufrechten Verbots einreisen. Strafrahmen: 5000 bis 15.000 Euro sowie bis zu sechs Wochen Ersatzhaft.

[…] Wenn ein Asylwerber keinen Anspruch auf Verbleib in Österreich mehr hat, am Verfahren nicht mitwirkt und auch keine sonstigen Gründe (etwa Familienanschluss) dagegensprechen, kann ihm künftig die komplette Grundversorgung gestrichen werden. Einzig eine medizinische Versorgung muss sichergestellt werden.

[…] Auch Mitarbeiter von Betreuungsstellen haben künfitg mehr Handlungsspielraum. Sie werden zur Durchsetzung des Betretungsverbotes und der Hausordnung bei groben Verstößen zur Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt. Das heißt, sie gelten dadurch als Organe der öffentlichen Aufsicht. […]
krone.at

Die Dekonstruktion der Bundesrepublik hat begonnen

Von Henryk M. Broder.

[…] (Die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Aydan) Özoguz hat ein umfangreiches Programm vorgelegt. Es heisst: „Miteinander in Vielfalt – Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft“.

Diese „Einwanderungsgesellschaft“ ist als Ideal an Stelle der „klassenlosen Gesellschaft“ getreten, wie der Horizont, dem man entgegenstrebt, ohne ihn jemals erreichen zu können. Sie „ist nie vollendet, sondern wandelt sich stetig“. Panta rhei, alles fliesst, hat schon Heraklit erkannt. Deswegen  „muss gesellschaftlicher Zusammenhalt immer wieder neu ausgehandelt werden“. Er „entsteht aus dem, was Menschen im Denken teilen und aus dem praktischen Alltagsleben heraus“.

Sorry, aber so genau wollte ich es nicht wissen, ich hätte es gerne etwas allgemeiner. Zum Beispiel: Werde ich bei meinem Metzger weiterhin Spare Ribs kaufen können? Und Wein im Supermarkt? Oder werden solche Petitessen des gesellschaftlichen Zusammenhalts je nach Ort und Zeit immer wieder neu ausgehandelt werden müssen, also in Neukölln wird es weder Wein noch Spare Ribs geben, in Wilmersdorf ja, aber nicht während des Ramadans?

Sie denken, ich habe zu viel Rumkugeln bei Piece of Cake gegessen? Nicht doch. Ich habe nur das Papier „Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft“ gelesen. Und da steht, wie Konflikte in der Einwanderungsgesellschaft „konstruktiv gelöst“ werden – durch „Aushandlungsprozesse, die auf Toleranz und Respekt gegenüber jeder und jedem beruhen“.

Gesetze und Regeln, die für alle gelten, das war gestern. Morgen werden wir alles aushandeln, mit Toleranz und Respekt gegenüber jeder und jedem. Aydan Özoguz ist angetreten, die Bundesrepublik zu dekonstruieren. Wir aber machen uns lieber Gedanken um die Zukunft der USA.
 Achse des Guten

Nach Übergriff auf junge Mädchen – Sex-Täter wieder frei

Wer soll solche Entscheidungen noch verstehen? Zwei Männer, die zwei Zwickauer Mädchen sexuell attackierten, einen Zeugen verletzten und auf dem Polizeirevier randalierten, durften einfach so nach Hause spazieren!

Die Tat abends um 18.30 Uhr: Zwei minderjährige Mädchen sind im Linienbus unterwegs durch Zwickau. Zwei angetrunkene Männer setzen sich zu ihnen. Polizeisprecherin Anett Münster (39): „An der Haltestelle Dr.-Friedrich-Ring wurden die Mädchen massiv sexuell bedrängt.“

Es ist so aggressiv, dass mehrere Fahrgäste den Notruf wählen. Ein 16-jähriger Fahrgast geht dazwischen, er wird von den Tätern durch Schläge verletzt.

Die Polizei rast mit mehreren Streifenwagen heran, der Bus wird gestoppt. Die Beamten fassen die Sex-Täter: laut Polizei ein Asylbewerber (23) aus Eritrea (gemeldet in Zwickau) und ein Asylbewerber (31) aus Libyen (gemeldet in Leipzig).

Beide sind der Polizei bekannt wegen Eigentums- und Körperverletzungsdelikten, beide sind laut Polizei „alkoholisiert und renitent“. Sie wehren sich heftig bei ihrer Festnahme, randalieren sogar später auf dem Revier.

Noch am Abend telefoniert die Polizei mit der Staatsanwaltschaft. Ergebnis: Ein Haftbefehl wird gar nicht erst beantragt. Beide kommen frei.

„Keine Wiederholungsgefahr“, sieht die Staatsanwaltschaft […]

 Bild

Malten sich im Gesicht schwarz an – jetzt braucht der Karnevalsverein Polizeischutz

„Ich bin stolz, ein Neger zu sein“, sagt Wolfgang Schuster und blickt daheim wehmütig auf Fotos, die ihn fröhlich bei der Fuldaer Fastnacht zeigen. Der 75 Jahre alten Rentner ist darauf schwarz geschminkt, trägt eine Perücke mit einem großen Knochen daran, eine Knochen-Kette und Leoparden-Fell. So lief er viele Jahre unter anderem beim Rosenmontagszug, dem größten in Hessen, mit.

Doch am kommenden Montag wird er die wilden Knochen weglassen und sich nicht mehr schwarz schminken. Schuster und der gesamte Karnevalverein Südend Fulda sehen sich Rassismusvorwürfen ausgesetzt. Wegen möglicher Übergriffe bekommen sie beim Umzug sogar Polizeischutz.

[…] Personenschutz für Narren – „so etwas hat es noch nicht gegeben. Das ist ein Novum – bei uns und wohl auch an anderen Orten“, sagt Schäfer, der von einem „Riesen-Hype“ rund ums Thema berichtet.

Das alles klingt kurios, doch zum Lachen ist niemand mehr zumute. „Die Angelegenheit drückt leider die Stimmung vor dem Höhepunkt der Karnevalssession“, berichtet Gardeinspekteur Volker Rippert. Er ist Sprecher der Fuldaer Garden, die beim Rosenmontagszug mitlaufen.

„Wir wollen nur fröhlich Fastnacht feiern. Aber jetzt wissen wir nicht, was der Ärger noch alles mit sich bringt. Die Leute vom betroffenen Verein gehen auf dem Zahnfleisch, sind fix und fertig“, so Rippert.

Auslöser für die Provinz-Posse ist Kritik von Sozialwissenschaftlern. Sie sind Mitarbeiter der Hochschule Fulda, äußern sich aber als Privatpersonen. Sie werfen dem Verein vor, Rassismus und koloniale Bildwelten zu verbreiten.

Denn die Mitglieder des Südend tragen Kolonialuniformen und stellen Schwarze in parodierender Weise dar. „Dadurch wird Völkermord, Unterdrückung und Entrechtung verharmlost und gutgeheißen“, heißt es in einer Mail, die breit gestreut wurde.

 […]Der Vorsitzende des Karnevalvereins, Andreas Beck, sagt dazu: „Die Vorwürfe sind ungeheuerlich. Man muss schon viel Fantasie haben, uns wegen der Uniformen Fremdenfeindlichkeit anzudichten.“ Letztlich seien das Fantasie-Uniformen. Beck findet auch: „Die Gesellschaft wird immer dünnhäutiger. Es gibt immer mehr Leute, die sich in ihren Befindlichkeiten verletzt fühlen. Man denke nur an die Verwendung der Worte: Negerkuss oder Zigeunerschnitzel.“Ähnlich denkt auch Gardeinspekteur Rippert und vergleicht: „Beim Verein Nordend verkleidet man sich als Eisbären und Pinguine. Bald haben die womöglich noch die Tierschützer am Hals.“ […]
focus

Von-der-Leyen-Salven auf Trump

Ist es noch Großmannssucht oder doch schon ein Amoklauf, wenn die Verteidigungsministerin von der Leyen im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz meint, den neuen US-Präsidenten Trump ermahnen, ihn an internationales Recht erinnern zu müssen? Jedenfalls ist es einmal mehr zum Fremdschämen wie deutsche „Vorzeigedemokraten“ sich gegenüber Donald Trump verhalten.

Noch dazu ist es scheinheilig, dass ausgerechnet Politiker, welche die schwindende Sicherheitslage Deutschlands durch ihre ideologische Agenda mit zu verantworten haben, sich derart benehmen.

[…] Das wird den US-Präsidenten ja mächtig beeindrucken, wenn die Inhaberin der Befehlsgewalt über kaputtgesparte Streitkräfte ihm in einem Anflug peinlicher Selbstüberhöhung ins Wadenbein zwicken will. Für wen hält sich die „Flinten-Uschi“, wie sie in politisch inkorrekten Fachkreisen genannt wird?! Gerade erst hat sie die Bundeswehr mit ihrer Genderoffensive einmal mehr zum Gespött gemacht, nun probt sie den Zwergenaufstand. Ganz nach dem Motto: „Unsere Panzer fahren nicht, unsere Gewehre schießen nicht, und unsere Flugzeuge fliegen nicht, aber jede Kaserne kriegt neue Flachbildschirme.“ Das hat die Truppe nicht verdient.

Wäre Trump tatsächlich der üble Schurke, für den deutsche Politproleten ihn halten und als den spezialdemokratische Kaderfunktionäre ihn bezeichnen, dann müsste die Kommandoministerin viel vorsichtiger mit ihrer Wortwahl sein. Denn dann säße Deutschland dank Barack Obama auf einem Berg frisch modernisierter Atomsprengköpfe und Trump zähnefletschend neben dem roten Knopf. […]
GEOLITICO

Drohende Milliardenkosten: „Dann leben 450.000 Ausreisepflichtige in Deutschland“

Der Bund will Abschiebungen aus Deutschland deutlich ausweiten.

[…] „Wenn sich am Verfahren nichts ändert, werden Ende 2017 rund 450.000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland leben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“.

Er sprach in diesem Zusammenhang von Kosten für Sozialleistungen und Unterkünfte in Höhe von „mindestens drei Milliarden Euro“. Die rund 80.000 Rückführungen aus dem vergangenen Jahr seien „viel zu gering“, monierte Landsberg. […]
 WELT

Hilfe für Griechenland: Merkels Abschied von der Austerität

Die deutsche Dominanz in der Euro-Zone ist Geschichte: Die Kanzlerin scheut das Risiko harter Sparvorgaben für Athen – vor allem wegen Frankreich. Es ist Frau Merkels leiser Abschied von der Austerität.

Seit sieben Jahren wird die Hellenische Republik schon von seinen europäischen Partnern über Wasser gehalten und muss dafür widerwillig ein ihr auferlegtes Spar- und Reformprogramm abarbeiten, das von internationalen Organisationen entworfen, aber im Wesentlichen von Berlin politisch durchgesetzt wurde.

[…] Mit dem Ausstieg der Briten und der De-facto-Suspendierung der Aufhebung von Grenzkontrollen in der Schengen-Zone hat Europa den Nimbus der Unumkehrbarkeit verloren. Wenn nun auch noch Griechenland aus dem Euro taumeln würde, verfestigte sich der Eindruck, die Staatengemeinschaft würde an vielen Stellen rückabgewickelt.

Das darf nicht passieren. Im Gegenteil: Jetzt soll gegen den Zerfall Europas aninvestiert werden, lautet die Forderung von Intellektuellen und Thinktanks in Brüssel und anderswo. Wer die Nationalistin Marine Le Pen als französische Präsidentin abwehren muss, darf sich um Kinkerlitzchen wie Defizitziele nicht mehr groß scheren.

[…] Der Deal zwischen der Bundesregierung und dem IWF dürfte also lauten: Madame Lagarde verzichtet auf ihre Maximalforderung eines neuen Schuldenschnitts für Griechenland. Dieser hätte sowieso nur symbolische Wirkung: Die marktfernen Modalitäten der Rückzahlung der Griechenkredite kommen schon jetzt einem teilweisen Forderungsverzicht gleich. Dafür nimmt Frau Merkel leise Abschied von der Austerität.

[…] Leise ist wichtig, denn im Bundestagswahlkampf möchten zumindest Teile der Union sich noch einmal als Verteidiger teutonischer Sekundärtugenden gegen südeuropäischen Schlendrian inszenieren. Es gelte, hart erarbeitete deutsche Steuergelder gegen griechische und andere Begehrlichkeiten zu verteidigen. Der in anderen Feldern noch profillose sozialdemokratische Herausforderer Martin Schulz hat in seiner früheren Funktion als Präsident des Europaparlaments oft für die Einführung von Euro-Bonds geworben, also Gemeinschaftschulden. […]
WELT

Keine Ermittlungen gegen Göttinger Terror-Verdächtige – Islamisten-Duo bald wieder frei?

Am 9. Februar wurden Sidi-Moussa N. (27) und Cyrus Esiri E. (23) bei einer Großrazzia in Göttingen von SEK-Beamten festgenommen, beide sitzen in Abschiebehaft in Langenhagen.

[…] Nach BILD-Informationen planten N. (gebürtiger Hannoveraner) und E. einen Anschlag mit vielen Verletzten, nahmen Studenten ins Visier – sie wollten „das Wissen“ möglichst vieler „Ungläubiger“ auslöschen!

Der Nigerianer (23) wollte sogar in den Dschihad ziehen. Er wurde von Kontaktleuten aufgefordert, in Deutschland zu bleiben: Dort könne er mehr Schaden anrichten…

Auch ein Messer-Anschlag, wie im Hauptbahnhof Hannover auf einen Polizisten, wurde diskutiert: Man könne die „abstechen“.

Seit drei Jahren sind beide den Sicherheitsbehörden bekannt. Polizeipräsident Uwe Lührig: „Der Zugriff erfolgte laut Gefahrenabwehrrecht, weil nach unserer Einschätzung und Lagebewertung ein Anschlag unmittelbar bevorstand!“

Die Polizei fand Revolver und Machete in der Wohnung eines Bekannten aus dem Göttinger Gefährder-Kreis (sechs Personen), zu dem die beiden engen Kontakt hatten.

Der Generalstaatsanwaltschaft Celle reichen die Beweise nicht aus, um Ermittlungen wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat aufzunehmen: Weil das Terror-Duo keine konkreten Anschlagsziele nannte.

Jetzt sollen beide abgeschoben werden. Dagegen hat N. schon beim Bundesverwaltungsgericht Einspruch eingelegt…

 BILD