Asylpolitik: Warum fast alle Flüchtlinge dauerhaft bleiben dürfen

Nur jedem tausendsten Flüchtling wird der Schutztitel entzogen. Obwohl die Aufnahme temporär ist, folgt nach drei Jahren der Anspruch auf unbefristeten Aufenthalt.

Sprachlich und wirtschaftlich gut Integrierte können ihn direkt in Anspruch nehmen, weniger gut Integrierte nach weiteren zwei Jahren – vorausgesetzt, sie sind nicht wegen einer Straftat verurteilt oder überwiegend von Transferleistungen abhängig.

Dieser Ablauf macht also aus Flüchtlingen mit zeitlich befristetem Aufenthalt Einwanderer, die dauerhaft bleiben. Ein Szenario, das der Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zuwiderläuft, dass die meisten Flüchtlinge irgendwann in ihre Heimat zurückkehren.

Besagter Ablauf kann von staatlicher Seite nur unterbrochen werden, wenn der Schutzstatus binnen der ersten drei Jahre widerrufen oder zurückgenommen wird. Das war aber im Jahr 2016 nur 240 Mal der Fall, wie aus der Asylgeschäftsstatistik hervorgeht. Dem gegenüber stehen 256.136 Migranten, die im vergangenen Jahr den vollen Flüchtlingsschutz erhielten.

[…] Darüber hinaus weist das BAMF darauf hin, dass zwar der volle Flüchtlingsschutz unverzüglich zu widerrufen sei, wenn die Voraussetzungen hierfür nicht mehr vorliegen. Etwa, wenn es Gründe gäbe, die den Flüchtlingsstatus ausschließen – wie staatsgefährdende Straftaten oder „wenn erkannt wird, dass die Anerkennung durch Täuschung – zum Beispiel hinsichtlich der Staatsangehörigkeit – erwirkt wurde.“

Das Bundesamt betont aber: Das bedeute nicht, „dass diesem Personenkreis jeglicher Schutz verwehrt wird“. Vielmehr sei „bei unveränderter Verfolgungsgefahr im Herkunftsland ein Abschiebungsverbot“ zu prüfen. Dies habe dann allerdings zur Folge, dass der „Anspruch auf einen unbefristeten Aufenthaltstitel nach Ablauf von drei Jahren entfällt“.

Deutschland gewährt die dauerhafte Niederlassung schneller als die meisten anderen europäische Staaten. Das unbefristete Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge ist weder völker- noch europarechtlich geboten. Es wurde auch beim letzten großen Flüchtlingszuzug vor der aktuellen Krise nicht so großzügig gewährt. […]
 WELT

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s