Der Europäischer Gerichtshof (EuGH) macht Europa kaputt

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Schlussantrag zur Klage einer syrischen Familie, die in der belgischen Botschaft in Beirut ohne Erfolg Visa beantragt hatte, dafür plädiert, dass Europas diplomatische Vertretungen künftig allen Verfolgten Einreisepapiere ausstellen müssen. Mithilfe dieser Visa sollten sie in das jeweilige EU-Mitgliedsland reisen können, um dort um Asyl zu bitten.

In seinem Antrag stützt sich der Generalanwalt auf die Grundrechtecharta der Union. Ihn lässt es kalt, dass diese ausschließlich für EU-Bürger und solche Ausländer gilt, die in der EU leben, nicht aber für alle anderen Menschen auf der Welt.

Folgen die Luxemburger Richter dem Plädoyer, könnte die Balkanroute getrost wieder geöffnet, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei gekündigt und die Debatte über europäische Auffanglager in Afrika beendet werden.

Mit ein wenig Sein, viel Schein und ein bisschen Schwein könnte nahezu jeder Mensch, der an Ausreise denkt, die ersehnten Papiere erhalten und sich ohne Fußmarsch und Schlepper ins nächste Flugzeug setzen, um in Frankfurt, Paris, Brüssel oder Kopenhagen Asyl zu beantragen.

Das gesamte Gebäude der europäischen Flüchtlingspolitik mit all seinen Abwehr-, Abschreckungs-, aber auch Hilfskonstruktionen läge in Trümmern. In ihnen würden viele Europäer wutentbrannt umherirren und bei den nächsten Wahlen genau das tun, was Demokraten vermeiden sollten: Nationalisten und Extremisten wählen.

[…] Der Europäische Gerichtshof ist berüchtigt dafür, nationales Recht genauso zu übergehen wie die Traditionen der abendländischen Rechtsauslegung, von bestehenden Verträgen zu schweigen.

2006 etwa erkannte der EuGH einem abgewiesenen Tunesier das Aufenthaltsrecht zu, obwohl das Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen Tunesien und der EU dieserart Fälle ausdrücklich ausschließt.

Die Richter des EuGH setzten sich über den Wortlaut des Vertrags hinweg und kehrten seine Bestimmung ins Gegenteil. Der Mann blieb in der EU und mit ihm ein Urteil, das nahezu Gesetzeskraft erhielt. Schließlich hatten es die Richter des obersten Gerichts der Europäischen Union als letzte Instanz gefällt. […]
 WELT

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