Özoguz plädiert für Wahlrecht auch für Migranten ohne deutschen Pass

Eine Kommission unter Leitung der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz hat ein Leitbild für Deutschland erstellt. Doppelte Staatsbürgerschaft und kommunales Wahlrecht sollen Teilhabe erleichtern.

Es gehöre „zum Demokratieprinzip, dass Menschen, die dauerhaft in einem Land leben, sich dort an demokratischen Entscheidungen beteiligen können“ – wie es in 15 von 28 EU-Staaten der Fall sei.

Ebenso sollten dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer das Stimmrecht in Volksabstimmungen erhalten. Die Möglichkeit, über Fragen im eigenen Lebensumfeld mitentscheiden zu können, sei ein Teilhabefortschritt.

 Dazu gehören nach Meinung der Kommissionsmitglieder etwa leichtere Zugänge zur deutschen Staatsbürgerschaft, eine „Absenkung der Mindestaufenthaltsdauer bei der Anspruchseinbürgerung, eine gezielte Nutzung der Spielräume bei der Ermessenseinbürgerung und die Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft“. Mit Zielquoten könnte die Anstellung von Menschen mit Migrationsgeschichte in Unternehmen gefördert werden.
[…] Als Rezept gegen die Ausgrenzung von Migranten werden die Stärkung der Anti-Diskriminierungs-Stellen, die Schließung von Schutzlücken im Gleichbehandlungsgesetz und die Förderung anonymer Bewerbungsverfahren empfohlen. Zusätzlich könne ein „Nationaler Rat für Integration“ ähnlich wie der Ethikrat den Bundestag beraten und ein Bundespartizipationsgesetz verbindliche Regeln für die weitere interkulturelle Öffnung der Bundesverwaltung aufstellen.[…]
WELT
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