Hilfe für Griechenland: Merkels Abschied von der Austerität

Die deutsche Dominanz in der Euro-Zone ist Geschichte: Die Kanzlerin scheut das Risiko harter Sparvorgaben für Athen – vor allem wegen Frankreich. Es ist Frau Merkels leiser Abschied von der Austerität.

Seit sieben Jahren wird die Hellenische Republik schon von seinen europäischen Partnern über Wasser gehalten und muss dafür widerwillig ein ihr auferlegtes Spar- und Reformprogramm abarbeiten, das von internationalen Organisationen entworfen, aber im Wesentlichen von Berlin politisch durchgesetzt wurde.

[…] Mit dem Ausstieg der Briten und der De-facto-Suspendierung der Aufhebung von Grenzkontrollen in der Schengen-Zone hat Europa den Nimbus der Unumkehrbarkeit verloren. Wenn nun auch noch Griechenland aus dem Euro taumeln würde, verfestigte sich der Eindruck, die Staatengemeinschaft würde an vielen Stellen rückabgewickelt.

Das darf nicht passieren. Im Gegenteil: Jetzt soll gegen den Zerfall Europas aninvestiert werden, lautet die Forderung von Intellektuellen und Thinktanks in Brüssel und anderswo. Wer die Nationalistin Marine Le Pen als französische Präsidentin abwehren muss, darf sich um Kinkerlitzchen wie Defizitziele nicht mehr groß scheren.

[…] Der Deal zwischen der Bundesregierung und dem IWF dürfte also lauten: Madame Lagarde verzichtet auf ihre Maximalforderung eines neuen Schuldenschnitts für Griechenland. Dieser hätte sowieso nur symbolische Wirkung: Die marktfernen Modalitäten der Rückzahlung der Griechenkredite kommen schon jetzt einem teilweisen Forderungsverzicht gleich. Dafür nimmt Frau Merkel leise Abschied von der Austerität.

[…] Leise ist wichtig, denn im Bundestagswahlkampf möchten zumindest Teile der Union sich noch einmal als Verteidiger teutonischer Sekundärtugenden gegen südeuropäischen Schlendrian inszenieren. Es gelte, hart erarbeitete deutsche Steuergelder gegen griechische und andere Begehrlichkeiten zu verteidigen. Der in anderen Feldern noch profillose sozialdemokratische Herausforderer Martin Schulz hat in seiner früheren Funktion als Präsident des Europaparlaments oft für die Einführung von Euro-Bonds geworben, also Gemeinschaftschulden. […]
WELT

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