Österreich: Kein Steuergeld mehr für straffällige Asylwerber

Die Koalition hat sich am Freitag auf massive Verschärfungen im Fremdenrecht geeinigt. Der wichtigste Punkt: Wird ein Asylweber straffällig, werden ihm künftig sämtliche Geldflüsse gestrichen, auch der Entzug aus der Grundversorgung ist möglich. Weiters wird die Höchstdauer der Schubhaft auf 18 Monate erhöht, zudem bekommen Mitarbeiter der Betreuungsstellen größere Befugnisse.

[…] Erhöht werden künftig auch die Strafen, wenn sich ein Flüchtling einen Aufenthaltstitel durch falsche Angaben erschleicht. Der Strafrahmen beläuft sich auf 1000 bis 5000 Euro bzw. drei Wochen Ersatzhaft. Noch höher sind die Strafen, wenn Fremde trotz gültigen Einreiseverbots und Rückkehrentscheidung nicht zeitgerecht ausreisen oder trotz aufrechten Verbots einreisen. Strafrahmen: 5000 bis 15.000 Euro sowie bis zu sechs Wochen Ersatzhaft.

[…] Wenn ein Asylwerber keinen Anspruch auf Verbleib in Österreich mehr hat, am Verfahren nicht mitwirkt und auch keine sonstigen Gründe (etwa Familienanschluss) dagegensprechen, kann ihm künftig die komplette Grundversorgung gestrichen werden. Einzig eine medizinische Versorgung muss sichergestellt werden.

[…] Auch Mitarbeiter von Betreuungsstellen haben künfitg mehr Handlungsspielraum. Sie werden zur Durchsetzung des Betretungsverbotes und der Hausordnung bei groben Verstößen zur Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt. Das heißt, sie gelten dadurch als Organe der öffentlichen Aufsicht. […]
krone.at

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