Archiv für den Monat März 2017

Interview mit Tuvia Tenenbom

Tuvia Tenenbom, 1957 in Tel Aviv geboren, stammt aus einer deutsch-jüdisch-polnischen Familie und lebt seit 1981 in New York. Er arbeitet als Journalist, Essayist und Dramatiker und schreibt für zahlreiche Zeitungen in den USA, Europa und Israel, darunter für „Die Zeit“.

SPIEGEL ONLINE: Herr Tenenbom, wie steht es Ihrer Meinung nach um die Medienlandschaft und die Meinungsfreiheit hierzulande?

Tenenbom: Es gibt keinen Journalismus mehr, vor allem in Deutschland nicht. Stattdessen gibt es Aktivismus. Journalisten berichten nicht mehr, was geschieht, sondern was wir denken sollen. Carolin Emcke, die 2016 den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels bekommen hat, ist eine Aktivistin, keine Journalistin. Sie predigt.

SPIEGEL ONLINE: Die besten Journalisten sind für Sie also jene…

Tenenbom: … … die von Tatsachen berichten. Und die uns nicht erzählen, was richtig und was falsch ist. […]

[…] Aber um jemandem respektvoll zu begegnen oder ihn zu mögen, muss ich nicht seiner Meinung sein. Und übrigens: Was Götz Kubitschek sagt, auch was Lutz Bachmann sagt, denkt in den USA jeder Zweite.

SPIEGEL ONLINE: Das macht es ja nicht besser.

Tenenbom: Ich will nur sagen: Sollen wir jetzt alle Amerikaner so behandeln? Nein. Und wissen Sie was? Viele Deutsche denken genauso, sie haben nur Angst, es auszusprechen. Na und? All diese Leute dürfen sich Europäer nennen. Es gibt halt eine Auseinandersetzung zwischen der einen Auffassung, die es schon früher gab, die auf die Bewahrung der eigenen Kultur setzt – Sie können das Engstirnigkeit nennen -, und einer anderen Bewegung, die keine Grenzen und Nationalstaaten will und Kulturen vermischen möchte. Das sind zwei gültige Ansichten, zwei zulässige Wünsche. Lasst die Wahlen entscheiden! Aber nennt diese Leute nicht Nazis, nur weil sie die deutsche Kultur bewahren wollen.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben vom Liberalismus gesprochen. Was bedeutet er für Sie?

Tenenbom: Meinungsvielfalt. Wir öffnen allen die Tür, jeder hat ein Recht auf seine Meinung. Lutz Bachmann genauso wie Gregor Gysi. Und ich denke, ich habe beide gleich behandelt. Denn ich sehe keinen Unterschied zwischen ihnen. Inhaltlich gibt es den natürlich, aber der eine ist deshalb nicht besser als der andere. Demokratie bedeutet letztlich: Die Mehrheit legt die Regeln fest. Wenn die Mehrheit ihre Macht missbraucht, entscheidet das oberste Gericht gegen sie. So läuft das. Aber nicht, indem man Leute beschimpft, boykottiert oder schlecht aussehen lässt, nur weil eine Ansicht nicht politisch korrekt ist. […]
Spiegel

Erstmals mehr als 10.000 Salafisten in Deutschland

Die Zahl der radikal-islamischen Salafisten in Deutschland ist auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Nach Informationen von FOCUS Online zählt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) aktuell mehr als 10.000 Anhänger dieser besonders konservativen Auslegung des Islam. Noch Anfang des Jahres ging die Behörde von 9700 Salafisten in Deutschland aus. Ende 2015 betrug deren Zahl 8350. Gegenüber 2013 – damals gab es in Deutschland 5500 Salafisten – hat sich die Zahl bis heute fast verdoppelt. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden radikalisieren sich dabei immer mehr junge Menschen.

 Ziel: Errichtung eines GottesstaatesVerfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte kürzlich in einem dpa-Interview von einer grundlegenden Veränderung der salafistischen Szene gesprochen. „Es macht uns große Sorgen, dass diese Szene nicht nur wächst, sondern sie ist diversifiziert. Es gibt nicht nur ein, zwei, drei, vier Personen, die das Sagen haben. Sondern es gibt sehr viele Personen, die diese salafistische Szene dominieren. Und all diese Personen müssen wir im Blick behalten.“ Salafisten sehen sich als Verfechter eines unverfälschten Islams, lehnen Reformen ab und betreiben die Errichtung eines islamistischen Gottesstaates.

Focus

Warum die Vollverschleierung nicht verboten wird

In einer Frage waren sich alle Fraktionen einig: Die Gesichtsverschleierung von Frauen passt nicht in eine offene freiheitliche Gesellschaft. In öffentlichen Institutionen und bei Frauen mit öffentlichen Funktionen hätten Burka und Nikab nichts zu suchen.

Mit ihren Anträgen eines Verbots der Vollverschleierung von Frauen sind CDU und AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwoch dennoch gescheitert. Sowohl die rot-grüne Koalition als auch FDP und Linke sprachen sich gegen ein pauschales Verbot von Burka oder Nikab aus. Das sei sowohl rechtlich als auch politisch der falsche Weg.

Die AfD-Fraktion hatte die Vollverschleierung generell untersagen wollen. Fraktionschef Jörn Kruse bezeichnete die Schleier als „mobile Frauengefängnisse“. Eindrucksvoller und verheerender könne man seine Frauenverachtung kaum ausdrücken. AfD-Fraktionsmitglied Dirk Nockemann erklärte, man habe den Antrag auf ein pauschales Verbot „in Sorge um unser freiheitliches Zusammenleben“ gestellt. […]

WELT

Feministin kontrolliert Werbung

Facebookpost von Annabel Schunke: „Während muslimische Eltern im Kindergarten gegen einen homosexuellen Erzieher protestieren, die Kinderehe einer 15-jährigen für legal erklärt wurde, sich immer mehr Frauen auch in Deutschland wieder verschleiern und manche von ihren eigenen Brüdern und Vätern im Namen eines ominösen Ehrbegriffs sogar getötet werden, kümmert sich der deutsche Ideologie-Feminismus um was?

Ja richtig, die Kontrolle sexistischer Werbung mittels einer App.“

Siehe hier:

Die deutsche Werbewirtschaft wird sich künftig wohl auf deutlich mehr Widerstand einstellen müssen, wenn es um sexistische Werbung geht. Die deutsche Genderforscherin und Feministin Stevie Schmiedel wurde von der Regierung engagiert, um die Kontrollore – den Werberat – zu kontrollieren. Bis dahin stellt sie sexistische Kampagnen wie gehabt online an den Pranger – auch österreichische Delinquenten sind dabei. […]

Geplantes Verbot

Im Vorjahr hatte der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) sich für ein Verbot sexistischer Werbung ausgesprochen – und damit Lob, aber auch viel Kritik geerntet. Aus den Plänen ist bisher aber nichts geworden. []…]
ORF

Ganz große Koalition verhindert AfD-Alterspräsident: Untergang der Demokratie erfolgreich abgewendet

Vorsicht – es KÖNNTE sich bei dem Artikel um Satire handeln. In letzter Zeit ist die Realpolitik in diesem Land von Satire nur noch sehr schwer zu unterscheiden….

Berlin – Erleichterung macht sich auf den Fluren des Reichstagsgebäudes breit. Seit Wochen gab es im Deutschen Bundestag kaum ein wichtigeres Thema. Die Angst war bis in den letzten Winkel des Gebäudes spürbar. Heute jedoch konnte die große Gefahr für Demokratie und Weltfrieden durch einen einstimmigen Beschluss der ganz großen Koalition aus CDU,CSU,SPD, Grüne und Linke gebannt werden.

Der Alterspräsident, dessen Aufgabe es ist, das neu gewählte Parlament im Herbst zu eröffnen, wird in Zukunft nicht mehr nach Lebensjahren sondern nach Sitzjahren im Bundestag bestimmt – eine kluge Regelung, schließlich verfügen Menschen, die ihr ganzes Leben im Parlament geschuftet haben über viel mehr Lebenserfahrung als diejenigen, die sich in der freien Wirtschaft einen faulen Lenz gemacht haben.

Die Gefahr, in den nächsten Jahrzehnten von einem AfD-Alterspräsidenten oder anderen Menschen ohne Parlamentsbiographie belästigt zu werden, ist damit erfolgreich gebannt. Denn nur die Parteien der ganz großen Koalition verfügen über einen schier unerschöpflichen Vorrat an parlamentserfahrenen Köpfen. Allen voran trifft dies auf Dr. Wolfgang Schäuble zu, der dem Hohen Haus bereits seit dem Beginn schriftlicher Aufzeichnungen angehört und der sich niemals dazu herablassen musste einer profanen Tätigkeit nachzugehen.

Vielleicht sollte das Hohe Haus in Zukunft durch Verzicht auf Wahlen verhindern, dass unangenehme Zeitgenossen den liebgewonnenen Konsens in den heiligen Hallen stören. Schließlich sollte in einem Parlament kein Platz für Spalter und abweichende Meinungen sein.
MorgenGaGazin

LKA wollte Abschiebung von Attentäter Anis Amri im März 2016 – SPD-Innenminister verhinderte es

Neue, skandalöse Details zum islamischen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche am 19. Dezember 2016 mit zwölf Todesopfern und 55 zum Teil schwer verletzten Menschen sind jetzt ans Tageslicht gekommen. Laut Informationen von Bild am Sonntag hat das Landeskriminalamt (LKA) in Nordrhein-Westfalen bereits im März 2016 davor gewarnt, dass der tunesische Attentäter Anis Amri einen Anschlag planen könnte.

[…] Trotzdem wurde keine Abschiebung angeordnet, weil das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen zu dem Ergebnis kam, dass eine Abschiebung aus rechtlichen Gründen nicht möglich wäre. Auch nach dem furchtbaren Anschlag von Berlin blieb der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), immer noch bei seinem Standpunkt, dass man Amri nicht hätte abschieben können.

Einerseits wussten die Ermittler, dass sich Amri im Netz darüber informierte, wie man Bomben oder Handgranaten baut, andererseits befürchtete man, dass ein „noch nicht identifizierter Mittäter“ den Sprengstoff organisieren könnte.

„Kaum zu kalkulierendes Risiko“ reicht nicht für Abschiebung

Zwar gibt es bis heute keine Erkenntnisse, dass Amri eine Bombe baute, aber allein die Tatsache, dass er sich verschiedener Identitäten bediente und intensiven Kontakt zu islamischen Gefährdern hatte und dadurch ein „kaum zu kalkulierendes Risiko“ darstellte, war für das LKA im März 2016 Grund genug, eine Abschiebung nach Paragraph 58a zu fordern.

Das alles war für den SPD-Politiker und NRW-Innenminister Ralf Jäger kein Grund, die Abschiebung einzuleiten, weswegen man sich fragen muss, was man alles in Europa anstellen darf, bis es überhaupt zu einer Abschiebung kommt (unzensuriert.at berichtete darüber am Beispiel von Anis Amri).

Ebenso sollte man sich die Frage stellen, ob nicht auch manche Politiker ein „kaum zu kalkulierendes Risiko“ sind.
Unzensiert.at

Wegducken hilft nicht gegen orientalische Despotie

Das Verhalten der deutschen Regierung angesichts der maßlosen Wuteruptionen Erdogans grenzt an politische Selbstverleugnung.

[…] Von vielen deutschen Bürgern wird diese Art politischer Klugheit, „Deeskalierung“ genannt, wohl eher als Opportunismus oder Konfliktscheue empfunden. Sie fühlen sich nicht angemessen repräsentiert, manche sogar im Stich gelassen. Müsste Regierungspolitik nicht darauf ausgerichtet sein, das Entstehen kollektiver Komplexe, unkontrollierbaren Groll und nagende Ohnmacht in der „Volksseele“ möglichst schon im Keim unschädlich zu machen?

[…] Dass die Türkei zu allem Überfluss mit europäischen Geldern aus einem Topf zur „Förderung von Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit“ mit immerhin 4,8 Milliarden Euro subventioniert wird, um die kemalistische Republik in eine Einmann- und Einparteien-Despotie umzubauen und eine Diktatur zu errichten, ist geradezu ein Hohn.

[…] Aber dass man als Staatspräsident seine Auslandsbürger an sich binden möchte, indem man die Gastländer gegen sie aufbringt, ist nicht nachvollziehbar und müsste selbst einem für jedwede Psychoanalyse unempfänglichen Laien widersinnig erscheinen. Man nimmt billigend in Kauf, dass sich die eigenen Auslandsbürger dem neuen Heimat- oder Gastgeberland entfremden und marginalisieren, dass deutsche Erdogan-Anhänger von ihren herkunfts-deutschen Mitbürgern misstrauisch bis ablehnend betrachtet werden. Wie soll man denen trauen, die einem externen Staatsoberhaupt folgen, anstatt die deutsche Verfassungswirklichkeit als eigene politische Identität anzunehmen? […]
Cicero

 

Die neue Kunst: Zwischen den Zeilen lesen

„Denn was man schwarz auf weiß besitzt kann man getrost nach Hause tragen“, dichtete Goethe in seinem Faust und drückte damit aus, wie vertrauenswürdig das gedruckte Wort zu seiner Zeit war. Mir geht es seit einiger Zeit so, dass ich bei Nachrichten – insbesondere von Gewaltverbrechen – die Kunst entwickele, zwischen den Zeilen zu lesen, also die eigentliche Botschaft eines Artikels zu entschlüsseln. Diese Methode führt leider auch zu Vorurteilen, die eine bessere Aufklärung durch die Medien diese allerdings obsolet machen würde.

[…] Diese Situation veränderte meine Wahrnehmung insofern, als dass ich seit geraumer Zeit bei Berichten über Gewaltverbrechen wissen möchte, ob es sich um eine Einzeltat handelt oder einen Terroranschlag. Mir ist dabei recht, dass es einen Täterschutz gibt in Form von Anonymisierung der Daten, nur möchte ich erfahren, ob die Gewalttaten im öffentlichen Raum einen terroristischen Hintergrund haben. Dazu sind mir ein paar Daten wichtig wie Vorname, gegebenenfalls Religion oder politische Einstellung. Damit kann ich dann einordnen, ob die Gewalt durch einen Gestörten kam oder von links, rechts beziehungsweise Islamisten. Mehr muss ich nicht wissen, außer wie es den Opfern geht und der Rest geht mich einfach nichts an. Aber weniger zu wissen reicht mir nicht, denn das Verschweigen dieser Informationen führt zu dem Verdacht, dass Medien und Politik die Folgen ihrer Politik verschweigen wollen. Diese fehlenden Informationen machen mich wachsamer und misstrauischer und wirken in keiner Weise beruhigend.

Seit Anfang März 2017 häufen sich Gewalttaten in der Öffentlichkeit und die Presse verlegt sich auf eigene, sehr seltsame Sprachschöpfungen, die den Raum für Spekulationen weit öffnen.

[…] Ich habe Anfang März 2017 innerhalb einer Woche mehr als 20 öffentliche Gewalttaten gezählt mit Axt, Messer oder Machete. Außer bei Marcel H. aus Herne bekam ich wenig bis keine Informationen über den Hintergrund dieser Taten. Das beunruhigt mich, da der IS immer wieder zu genau solchen Taten (Angriffe auf die Bevölkerung mit Axt, Messer und Autos) aufgerufen hat und ich einfach wissen will, ob diese Serie an Gewalttaten damit zu tun hat oder eben nicht. In den Leitmedien finde ich dazu leider gar nichts. Inzwischen habe ich jedoch gelernt zwischen den Zeilen zu lesen und zeige das an einigen Beispielen auf:

[…] Ich liste im folgenden (unvollständig) mir bekannte Gewalttaten allein im März 2017 auf: in Düsseldorf (Machetengriff auf Rentner, 15jähriger Kehle durchgeschnitten, Axtattacke am Hauptbahnhof, Messermord nach Streitigkeit), Osnabrück (Ermordeter im Fluss), Ahlen, Essen, Wiesbaden, Gütersloh (jeweils Messerangriffe), Minden und Bonn (Leichen von Ermordenen auf offener Straße gefunden), Freiburg (Ehefrau mit Hammer erschlagen), Weimar (Messermord auf offener Straße). Eschborn (Passanten niedergestochen), Frankenthal (Messerangriff auf Passanten), Kiel (Ehefrau vor der Schule mit Messer ermordet), Dortmund (Jugendliche stürmen Schule und verletzten Schüler mit Messer), Friedrichshafen (Messerangriff und Schusswechsel unter Asylbewerbern), Hessen (Massenschlägereien mit bis zu 150 Jugendlichen). Bei all diesen Fällen gibt es zu Tätern und Opfern nur dürftigste Beschreibungen, ein möglicher Hintergrund wird in wenigen der Fälle genannt. In der Politik findet diese Serie kaum Beachtung, in den allgegenwärtigen Talkshows wird das Thema nicht diskutiert.

Mir springen die fehlenden Informationen derzeit mehr ins Auge als die gelieferten Daten. Dabei führt  die Wortakrobatik der Journalisten zu Vermutungen der Leser, die sich oft bewahrheitet haben. Eine kleine Übersicht zeigt auf, was der geübte Leser mittlerweile unter den gebotenen Textbausteinen versteht.

„Täter mit südländischem Äußeren“: Migrant aus Afrika oder dem nahen Osten, kein Italiener oder Grieche

„Deutscher ohne Nennung des Vornamens“: in Deutschland lebender Migrant

„Gebürtiger Deutscher/Schwede/Franzose etc.“: In jeweiliger Parallelgesellschaft aufgewachsener Mann

„Psychisch gestörter Täter“: Islamist oder wirklich Psychopath

„U-Bahn-Schubser“ – Krimineller, der ohne Anlass Passanten die Treppe heruntertritt oder ins Gleisbett wirft

„Antänzer oder Grabscher“: schwere sexuelle Belästigung bis hin zur Vergewaltigung gegen Frauen in der Öffentlichkeit

„Bub“, „Teenie“ oder „Teenager“ : Junger Schwerverbrecher (meist mit Stichwaffe) mit Migrationshintergrund

„Mann oder Gruppe von Männern“: Migrant oder Gruppe von Migranten

„Jugendliche Einheimische“: Bande von ethnisch homogenen in Deutschland aufgewachsenen jungen Migranten

„Streitigkeit“: brutale Schlägerei, oft mit Hieb- und Stichwaffen und vielen Verletzten

„Streit mit Eisenstangen“: Interne Schlägerei im Asylheim, wobei Teile des Mobiliars zweckentfremdet wurden

„Kampf gegen jede Form des Terrorismus“: Täter ist eindeutig Islamist

Ich habe diese Liste anhand vieler Beispiele zu validieren versucht, in fast allen Fällen war meine Vermutung richtig oder der Täter bleibt unklar.

Ich halte eine Änderung der Berichterstattung für dringendst erforderlich. Wenn unter Berücksichtigung des Täterschutzes klar wird, wer die Tat begangen hat, dann wird der Druck auf die Politik massiv, sich wiederholenden Tätermustern zu stellen und Maßnahmen gesetzlich zu verankern. Als Leser eines Artikels bin ich mündig genug mit den Informationen umzugehen.

 DIE ACHSE DES GUTEN

Rede des Vorsitzenden der Fraktion „Freie Alternative im Kreistag Viersen“ anlässlich der Haushaltsberatung am 23.03.2017

Sehr geehrter Herr Landrat, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Zunächst bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion sehr herzlich bei Herrn Landrat Dr. Coenen, bei dem Kreisdirektor, Herrn Schabrich, bei den Dezernenten und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die erfolgreiche Arbeit im abgelaufenen Jahr und für die gute, umfangreiche und fundierte Beratung der Mitglieder des Kreistages und der Ausschüsse.

Ein besonderes Dankeschön an den Kämmerer, Herrn Heil, und an seine Mannschaft für den Haushaltsplan, über den wir nun zu befinden haben. Und Dank auch dafür, dass Sie uns quasi auf dem kurzen Dienstwege zur Verfügung stehen und Nachfragen zum Haushaltsplan unbürokratisch und schnell beantworten. Das erleichtert uns die Arbeit erheblich.

Nach dem ersten Entwurf des Haushaltsplanes war es nicht beabsichtigt, den Hebesatz zu verändern. Der Hebesatz sollte wie im Jahr 2016 bei 40,9 % der Umlagegrundlagen verbleiben. Dieser Wert an sich ist im bundesweiten Vergleich nicht hoch. Wenn man der Statistik des Deutschen Landkreistages trauen darf, beträgt der Kreisumlagesatz in Nordrhein-Westfalen durchschnittlich 49,1 %. Gleichwohl kann man aus bekannten Gründen weder die geplante Konstanz des Hebesatzes, noch die absolute Höhe von 40,9 % als sicheres Indiz für sparsame Haushaltsführung nehmen. Von daher lässt sich das Schreiben der Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden nicht mit vordergründigen Argumenten vom Tisch wischen.

Doch bevor ich weiter auf den spärlichen sachlichen Gehalt dieses Schreibens eingehe, möchte ich mich zum Stil dieses Schreibens äußern. Das Schreiben der Bürgermeister hat uns sehr missfallen. Auch im etwas harscheren verwaltungsinternen Umgang sollte man einfachste Formen der Höflichkeit bewahren und sachlich bleiben. Es ist auch im verwaltungsinternen Umgang schon unvertretbar starker Tobak, von jahrelanger Unfairness zu sprechen. Gleiches gilt für den unverhohlenen Vorwurf, der Kreis saniere seine Rücklagen durch überhöhte Schätzungen, um am Jahresende ein Plus zu verzeichnen.

Wir hätten uns gewünscht, dass alle Fraktionen diese Anwürfe in aller Eindeutigkeit zurückweisen, denn betroffen ist nicht nur die Verwaltung, die Vorwürfe der Unfairness und des bewussten überhöhten Kostenansatzes über Jahre trifft uns alle als Kreistagsabgeordnete, die letztlich über den Haushaltsplan entscheiden.

Für die Sorgen der Kommunen haben wir durchaus Verständnis. Auch wir würden uns wünschen, dass wir die Bürgerinnen und Bürger des Kreises entlastet könnten, doch können wir nicht darüber hinwegsehen, dass sich der Aufwand der Kreise auch für den Sozialbereich ständig erhöht. Die Zahl der Pflegebedürftigen und damit einhergehend die Zahl entsprechender Leistungsempfänger steigt gravierend, insbesondere auch für den Bereich der stationären Pflege.

Wir jedenfalls haben in den einzelnen Haushaltspositionen und nach den Beratungen in den Ausschüssen keine überflüssigen oder unwirtschaftlichen Ansätze feststellen können, wenn der Kreis seine Aufgaben den Bürgern gegenüber in den Bereichen Kultur, Sicherheit, Soziales und Verwaltung erfüllen will. Dies gilt auch für den Stellenplan.

Im Gegenteil stellt sich die Frage, ob der Kreis in seinen Bemühungen um Ausgabenkürzungen nicht ein wenig überzieht. Die neuen Richtlinien zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB V hat unsere Fraktion mit einiger Skepsis zur Kenntnis genommen und die Antworten der Verwaltung auf die verständlichen Fragen der FDP-Kreistagsfraktion sind unseres Erachtens nicht vollauf zufriedenstellend. Auch wenn es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, sollte der Kreistag über dieses zentrale Thema aus dem Bereich „Soziales“ zeitnah umfassender informiert werden. Dies könnte helfen, Irritationen in der Öffentlichkeit hinsichtlich der Auswirkungen der neuen Richtlinien zu vermeiden.

Nachdem die neuen KDU-Richtlinien nun in Kraft sind, interessieren uns die Auswirkungen unter zweierlei Gesichtspunkten, nämlich

  1. Wie wirken sich die Richtlinien finanziell für uns aus?
  2. Wie wirken sich diese Richtlinien auf die betroffenen Bürger aus? Dies wird sich unseres Erachtens insbesondere daran zeigen, wieviel Einzelfälle mit welchem Ergebnis beschieden wurden und zu welchen Ergebnissen die sogenannte Verfügbarkeitskontrolle geführt hat.

Entsprechende Statistiken würden wir uns zu gegebener Zeit wünschen.

Unter dem Strich sehen wir bei den Sozialaufwendungen jedenfalls zur Zeit keine Einsparmöglichkeiten.

Gut; man kann über andere einzelne kleinere Posten streiten, beispielsweise über das Projekt gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus, jedenfalls in der Form, in der es jetzt angelegt ist. Wir sind nicht grundsätzlich gegen dieses Projekt, doch haben wir für dieses viel zu eng gefasste Projekt nicht den dringenden Handlungs- und Finanzbedarf gesehen, denn der Kreis Viersen nimmt bereits seit Anfang Mai 2015 am Projekt „Demokratie leben“ teil, das Anti-Gewalt-Trainings in Schulen sowie etliche weitere zu begrüßende Maßnahmen zum Thema Integration und Asyl beinhaltet.

Andererseits ist ohne Zweifel im Internet ein hohes Maß an Radikalität vorhanden, und zwar von links und von rechts und vor allen Dingen vom Salafismus und von IS-Sympathisanten. Unsere Kinder und Jugendlichen vor diesen Hassbotschaften unter anderem durch Prävention an Schulen zu schützen, wird bisher vernachlässigt. Wir fordern den Kreis auf, ein solches Projekt zu initiieren oder die bisherigen Projekte entsprechend zu ergänzen. Sowohl die Bundeszentrale für politische Bildung als auch das Land NRW weisen inzwischen ebenfalls auf diese Gefahren hin.

Aber, wie gesagt: Ein Herumstreichen an einzelnen kleinen Positionen bringt so gut wie nichts. Hier liegen nicht die Belastungen unserer Bürger. Diese resultieren vielmehr aus einer verfehlten Bundes- und Landespolitik. Von daher sei ein Blick über den Tellerrand hinaus gestattet.

Nordrhein-Westfalen ist inzwischen notorisch klamm und will die Verschuldung weiter erhöhen. Dies wird den Handlungsraum für spätere Jahre weiter einschränken und trifft die Bürger. Wenn sich der sogenannte kleine Mann mit einem bescheidenen Reihenhaus oder einer eigenen kleinen Wohnung gegen Altersarmut absichern will, zahlt er inzwischen 6,5% Grunderwerbsteuer. Zwar haben alle Länder angehoben, doch rangiert NRW mit an der Spitze. Andere Bundesländer kommen auch mit 3,5% aus.

In der Bundespolitik will ich nicht auf die Mütterrente oder die von Frau Nahles wieder gesenkte Grenze für die Altersrente zu sprechen kommen, auch nicht auf die rechtswidrige Öffnung der Außengrenzen für Flüchtlinge im Jahre 2015, die die Sozialaufwendungen erheblich belastet.

Die Folgen der Energiewende bekommen unsere Bürger unmittelbar zu spüren. Die Strompreise sind in Deutschland extrem hoch und nicht nur für Rentner und Studenten macht es einen erheblichen Unterschied, ob man 40 oder 80 Euro monatlich für Strom bezahlen muss. In etlichen europäischen Staaten und den USA ist Strom nur halb so teuer, wie bei uns.

Im internationalen und insbesondere im europäischen Vergleich muss man sich bezüglich des Rentenniveaus schämen. Ein Netto-Rentenniveau, das selbst mit möglicherweise geplanten Stützungen nur auf 47,8 % gehalten werden kann, ist ebenso jämmerlich wie die Eck-bzw. Standardrente, die nach 45 Jahren mit Durchschnittsverdienst gerade 1176 Euro beträgt. Diese Eck- bzw. Standardrente ist ohnehin eine statistische Mogelpackung. Tatsächlich beträgt die durchschnittliche Altersrente der 17,8 Mio Altersrentner in Deutschland aktuell 806 Euro. Kein Wunder, dass die KDU-Aufwendungen ständig steigen und die Gebietskörperschaften in immer stärkerem Maße belasten. Unsere Rentner jedenfalls erhalten anders als griechische Rentner kein Weihnachtsgeld. Unsere Rentner müssen von ihrer Rente sogar Steuern bezahlen. In den letzten 10 Jahren ist die Anzahl der Rentner, die auf Unterstützung angewiesen sind, in Deutschland um 106 % gestiegen. Ein Armutszeugnis für Deutschland und eine zunehmende Belastung für Kommunen und Kreise.

Der Euro-Verfall trifft ebenfalls den sogenannten kleinen Mann besonders. Bis Ende 2017 wird die EZB Anleihen bzw. Staatschulden im Wert von 2,3 Billionen Euro, also 2.300 Milliarden Euro aufgekauft und damit vergemeinschaftet haben und der Euro marschiert in Richtung Parität zum Dollar. Zwar profitieren die deutsche Wirtschaft und Aktionäre vom schwachen Euro und die Börse jubelt, doch muss der sogenannte kleine Mann inzwischen für Importartikel rund 25 % höhere Preise bezahlen. Das gilt nicht nur für Sprit und Energie, für fernöstliche und chinesische Elektronik und für japanische und koreanische Autos, sondern auch für russisches Gas und Babynahrung, Joghurt oder pharmazeutische Produkte aus der Schweiz. Und der Sparkassenkunde spürt inzwischen die Nullzinspolitik zusätzlich durch eine Kontoführungsgebühr von 5 bis 8 Euro monatlich. Gewinne ausschütten können die Sparkassen auch kaum noch.

Lassen Sie uns hoffen, dass die Euro-Rettungsversuche mit den ungeheuren Krediten Griechenland gegenüber ebenso wenig im Desaster enden wie die gigantischen Anleihekaufprogramme der Europäischen Zentralbank, denn sonst werden unsere Bürger das in den nächsten Jahrzehnten drastisch zu spüren bekommen.

Zurück zum Kreishaushalt:

Der Vorschlag der FDP-Fraktion, die Kreisumlage auf 39,9 % zu senken, ist uns unter reinen Finanzaspekten äußerst sympathisch. Wir werden dem dennoch nicht zustimmen, denn dieser Umlagesatz ist nicht zukunftsfähig. Als Folge würde in diesem Jahr eine höhere Belastung unserer Rücklage eintreten und im nächsten Jahr müßte wieder eine erhebliche Anhebung der Kreisumlage erfolgen, mit entsprechend unschöner Begleitmusik unserer Kommunen.

Mehrheitlich haben sich die Fraktionen inzwischen für einen Umlagesatz von 40,5% ausgesprochen. Dem werden wir zustimmen und wir halten das unter Berücksichtigung der mit einiger Sicherheit zu erwartenden LVR-Rücklage für sachgerecht.

Wir möchten aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass dies der einzige Grund ist und nicht, dass wir das Schreiben der Bürgermeister für sachlich begründet halten. Denn das ist es nicht. Wir möchten auch für die Zukunft bei einem angemessenen Hebesatz für die Kreisumlage bleiben, der unsere Rücklagen nicht weiter aufzehrt und uns auch Handlungsräume für unsere Aufgaben zum Wohle der Bürger belässt, wenn die Wirtschaft wieder einmal schlechter laufen sollte oder wenn die aufgezeigten Risiken der Vergemeinschaftung europäischer Schulden tatsächlich zum Tragen kommen sollten.

Den aktuellen Beschlußvorschlägen werden wir zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Massenschlägereien am Wochenende in Köln und Düsseldorf

Samstag in Düsseldorf:
[…] In einem Restaurant im Basement der Schadow Arkaden waren gegen 19.05 Uhr zwei Familien in Streit geraten. Laut Polizei „Großfamilien aus dem osteuropäischen Raum“. Der Streit artete in eine wüste Massenprügelei aus, an der laut Polizei etwa 20 Männer beteiligt waren.
Tische und Stühle gingen zu Bruch. Fünf Männer im Alter zwischen 24 bis 52 Jahren kamen ins Krankenhaus, einer wurde schwer verletzt. Unter massiven Einsatz der Polizei konnte die Streitenden getrennt werden. Einige Randalierer wurden festgenommen. Die Straßen rund um die Arkaden waren gesperrt. Es gab Stau bis zum Ratzinger Tor. Die Ursache des Streits ist noch unklar.
Die Polizei war mit 40 Beamten im Einsatz. […]

Express

Sonntag in Köln:

Mehrere Hundertschaften der Polizei waren im Einsatz: Eine Massenschlägerei am Rheinboulevard in Köln sorgte für Aufregung. Es gab Verletzte und Festnahmen.

[…] Gegen 19 Uhr plötzlich Tumulte. Mehrere Personen gerieten in Streit, Fäuste flogen. Die Situation eskalierte. Sofort rückte die Polizei an. „Bis zu 50 Personen waren in eine Schlägerei verwickelt“, erklärt ein Polizeisprecher. […]
BILD