Eigentlich wollten Union und SPD das Kindergeld für EU-Ausländer kürzen. Doch nun hat das Arbeitsministerium von Andrea Nahles den Gesetzentwurf gestoppt. Das Geld der Deutschen soll weiter ins EU-Ausland fließen.

[…] Der Bundesfinanzminister wollte die Höhe des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Heimatland koppeln. Dadurch hätten Bulgaren, Kroaten, Polen, Rumänen und Ungarn nur noch die Hälfte des bisherigen Betrags erhalten. Bürger von zehn weiteren EU-Staaten, darunter Griechenland, hätten nur noch 75 Prozent des bisherigen Satzes bekommen.

Ende des letzten Jahres hatte selbst Sigmar Gabriel gefordert, das Kindergeld für EU-Bürger zu kürzen. Wenn diese Kinder gar nicht in Deutschland lebten, dann „sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden“, sagte der SPD-Chef damals. Es gebe „kein Recht auf Zuwanderung in Sozialsysteme“.

[…] Und nun hat das Arbeitsministerium von Andrea Nahles die Pläne aus dem Finanzministerium gestoppt, die sich zuvor Genosse Gabriel zu Eigen gemacht hatte. Eine Kürzung des Kindergelds für EU-Bürger sei ein „reines Wahlkampfmanöver“, sagt das Arbeitsministerium. […]
Berlin Journal

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