Silvester-Ausschuss Abschlussbericht: Rot-Grün streicht kritische Bewertungen

Die rot-grüne Regierung sorgt dafür, dass im Bericht des U-Ausschusses zur Silvesternacht kritische Passagen fehlen. Die Opposition ist empört.

Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Kölner Silvesternacht ist mit einem Eklat zu Ende gegangen. Das Gremium konnte sich am Donnerstag auch nach achtstündigen Beratungen in entscheidenden Punkten nicht auf eine gemeinsame Bewertung der massenhaften Übergriffe verständigen.

So sorgten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit ihrer Stimmmehrheit dafür, dass die Kölner Silvesternacht am Ende nicht als „massive Erschütterung des Vertrauens in die staatliche Handlungsfähigkeit und Gefahrenabwehr“ eingeordnet werden konnte.

. Ein Textvorschlag des Ausschussvorsitzenden Peter Biesenbach (CDU), der auch den Umgang der Landesregierung mit frühen Hinweisen auf die massenhaften Übergriffe durch Migranten-Gruppen auf Frauen kritisch beleuchten wollte, musste komplett gestrichen werden.

CDU-Obfrau Ina Scharrenbach reagierte verärgert auf den Abschluss der Ausschussarbeit: „Nach über einem Jahr harter Aufklärungsarbeit macht die Arroganz und Gleichgültigkeit, mit der SPD und Grüne die Geschichte der Kölner Silvesternacht umschreiben, fassungslos.“ Zweifellos ermittelte Tatsachen seien schlicht verschwiegen worden, um Innenminister Ralf Jäger (SPD) zu schützen.

Ausschusschef Biesenbach wollte im Ursprungsentwurf festhalten: „Niemand der relevanten Akteure will über das gesamte Neujahrswochenende miteinander gesprochen haben.“ Dies ließen SPD und Grüne streichen. […]
WAZ

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