Rede des Vorsitzenden der Fraktion „Freie Alternative im Kreistag Viersen“ anlässlich der Haushaltsberatung am 23.03.2017

Sehr geehrter Herr Landrat, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Zunächst bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion sehr herzlich bei Herrn Landrat Dr. Coenen, bei dem Kreisdirektor, Herrn Schabrich, bei den Dezernenten und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die erfolgreiche Arbeit im abgelaufenen Jahr und für die gute, umfangreiche und fundierte Beratung der Mitglieder des Kreistages und der Ausschüsse.

Ein besonderes Dankeschön an den Kämmerer, Herrn Heil, und an seine Mannschaft für den Haushaltsplan, über den wir nun zu befinden haben. Und Dank auch dafür, dass Sie uns quasi auf dem kurzen Dienstwege zur Verfügung stehen und Nachfragen zum Haushaltsplan unbürokratisch und schnell beantworten. Das erleichtert uns die Arbeit erheblich.

Nach dem ersten Entwurf des Haushaltsplanes war es nicht beabsichtigt, den Hebesatz zu verändern. Der Hebesatz sollte wie im Jahr 2016 bei 40,9 % der Umlagegrundlagen verbleiben. Dieser Wert an sich ist im bundesweiten Vergleich nicht hoch. Wenn man der Statistik des Deutschen Landkreistages trauen darf, beträgt der Kreisumlagesatz in Nordrhein-Westfalen durchschnittlich 49,1 %. Gleichwohl kann man aus bekannten Gründen weder die geplante Konstanz des Hebesatzes, noch die absolute Höhe von 40,9 % als sicheres Indiz für sparsame Haushaltsführung nehmen. Von daher lässt sich das Schreiben der Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden nicht mit vordergründigen Argumenten vom Tisch wischen.

Doch bevor ich weiter auf den spärlichen sachlichen Gehalt dieses Schreibens eingehe, möchte ich mich zum Stil dieses Schreibens äußern. Das Schreiben der Bürgermeister hat uns sehr missfallen. Auch im etwas harscheren verwaltungsinternen Umgang sollte man einfachste Formen der Höflichkeit bewahren und sachlich bleiben. Es ist auch im verwaltungsinternen Umgang schon unvertretbar starker Tobak, von jahrelanger Unfairness zu sprechen. Gleiches gilt für den unverhohlenen Vorwurf, der Kreis saniere seine Rücklagen durch überhöhte Schätzungen, um am Jahresende ein Plus zu verzeichnen.

Wir hätten uns gewünscht, dass alle Fraktionen diese Anwürfe in aller Eindeutigkeit zurückweisen, denn betroffen ist nicht nur die Verwaltung, die Vorwürfe der Unfairness und des bewussten überhöhten Kostenansatzes über Jahre trifft uns alle als Kreistagsabgeordnete, die letztlich über den Haushaltsplan entscheiden.

Für die Sorgen der Kommunen haben wir durchaus Verständnis. Auch wir würden uns wünschen, dass wir die Bürgerinnen und Bürger des Kreises entlastet könnten, doch können wir nicht darüber hinwegsehen, dass sich der Aufwand der Kreise auch für den Sozialbereich ständig erhöht. Die Zahl der Pflegebedürftigen und damit einhergehend die Zahl entsprechender Leistungsempfänger steigt gravierend, insbesondere auch für den Bereich der stationären Pflege.

Wir jedenfalls haben in den einzelnen Haushaltspositionen und nach den Beratungen in den Ausschüssen keine überflüssigen oder unwirtschaftlichen Ansätze feststellen können, wenn der Kreis seine Aufgaben den Bürgern gegenüber in den Bereichen Kultur, Sicherheit, Soziales und Verwaltung erfüllen will. Dies gilt auch für den Stellenplan.

Im Gegenteil stellt sich die Frage, ob der Kreis in seinen Bemühungen um Ausgabenkürzungen nicht ein wenig überzieht. Die neuen Richtlinien zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB V hat unsere Fraktion mit einiger Skepsis zur Kenntnis genommen und die Antworten der Verwaltung auf die verständlichen Fragen der FDP-Kreistagsfraktion sind unseres Erachtens nicht vollauf zufriedenstellend. Auch wenn es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, sollte der Kreistag über dieses zentrale Thema aus dem Bereich „Soziales“ zeitnah umfassender informiert werden. Dies könnte helfen, Irritationen in der Öffentlichkeit hinsichtlich der Auswirkungen der neuen Richtlinien zu vermeiden.

Nachdem die neuen KDU-Richtlinien nun in Kraft sind, interessieren uns die Auswirkungen unter zweierlei Gesichtspunkten, nämlich

  1. Wie wirken sich die Richtlinien finanziell für uns aus?
  2. Wie wirken sich diese Richtlinien auf die betroffenen Bürger aus? Dies wird sich unseres Erachtens insbesondere daran zeigen, wieviel Einzelfälle mit welchem Ergebnis beschieden wurden und zu welchen Ergebnissen die sogenannte Verfügbarkeitskontrolle geführt hat.

Entsprechende Statistiken würden wir uns zu gegebener Zeit wünschen.

Unter dem Strich sehen wir bei den Sozialaufwendungen jedenfalls zur Zeit keine Einsparmöglichkeiten.

Gut; man kann über andere einzelne kleinere Posten streiten, beispielsweise über das Projekt gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus, jedenfalls in der Form, in der es jetzt angelegt ist. Wir sind nicht grundsätzlich gegen dieses Projekt, doch haben wir für dieses viel zu eng gefasste Projekt nicht den dringenden Handlungs- und Finanzbedarf gesehen, denn der Kreis Viersen nimmt bereits seit Anfang Mai 2015 am Projekt „Demokratie leben“ teil, das Anti-Gewalt-Trainings in Schulen sowie etliche weitere zu begrüßende Maßnahmen zum Thema Integration und Asyl beinhaltet.

Andererseits ist ohne Zweifel im Internet ein hohes Maß an Radikalität vorhanden, und zwar von links und von rechts und vor allen Dingen vom Salafismus und von IS-Sympathisanten. Unsere Kinder und Jugendlichen vor diesen Hassbotschaften unter anderem durch Prävention an Schulen zu schützen, wird bisher vernachlässigt. Wir fordern den Kreis auf, ein solches Projekt zu initiieren oder die bisherigen Projekte entsprechend zu ergänzen. Sowohl die Bundeszentrale für politische Bildung als auch das Land NRW weisen inzwischen ebenfalls auf diese Gefahren hin.

Aber, wie gesagt: Ein Herumstreichen an einzelnen kleinen Positionen bringt so gut wie nichts. Hier liegen nicht die Belastungen unserer Bürger. Diese resultieren vielmehr aus einer verfehlten Bundes- und Landespolitik. Von daher sei ein Blick über den Tellerrand hinaus gestattet.

Nordrhein-Westfalen ist inzwischen notorisch klamm und will die Verschuldung weiter erhöhen. Dies wird den Handlungsraum für spätere Jahre weiter einschränken und trifft die Bürger. Wenn sich der sogenannte kleine Mann mit einem bescheidenen Reihenhaus oder einer eigenen kleinen Wohnung gegen Altersarmut absichern will, zahlt er inzwischen 6,5% Grunderwerbsteuer. Zwar haben alle Länder angehoben, doch rangiert NRW mit an der Spitze. Andere Bundesländer kommen auch mit 3,5% aus.

In der Bundespolitik will ich nicht auf die Mütterrente oder die von Frau Nahles wieder gesenkte Grenze für die Altersrente zu sprechen kommen, auch nicht auf die rechtswidrige Öffnung der Außengrenzen für Flüchtlinge im Jahre 2015, die die Sozialaufwendungen erheblich belastet.

Die Folgen der Energiewende bekommen unsere Bürger unmittelbar zu spüren. Die Strompreise sind in Deutschland extrem hoch und nicht nur für Rentner und Studenten macht es einen erheblichen Unterschied, ob man 40 oder 80 Euro monatlich für Strom bezahlen muss. In etlichen europäischen Staaten und den USA ist Strom nur halb so teuer, wie bei uns.

Im internationalen und insbesondere im europäischen Vergleich muss man sich bezüglich des Rentenniveaus schämen. Ein Netto-Rentenniveau, das selbst mit möglicherweise geplanten Stützungen nur auf 47,8 % gehalten werden kann, ist ebenso jämmerlich wie die Eck-bzw. Standardrente, die nach 45 Jahren mit Durchschnittsverdienst gerade 1176 Euro beträgt. Diese Eck- bzw. Standardrente ist ohnehin eine statistische Mogelpackung. Tatsächlich beträgt die durchschnittliche Altersrente der 17,8 Mio Altersrentner in Deutschland aktuell 806 Euro. Kein Wunder, dass die KDU-Aufwendungen ständig steigen und die Gebietskörperschaften in immer stärkerem Maße belasten. Unsere Rentner jedenfalls erhalten anders als griechische Rentner kein Weihnachtsgeld. Unsere Rentner müssen von ihrer Rente sogar Steuern bezahlen. In den letzten 10 Jahren ist die Anzahl der Rentner, die auf Unterstützung angewiesen sind, in Deutschland um 106 % gestiegen. Ein Armutszeugnis für Deutschland und eine zunehmende Belastung für Kommunen und Kreise.

Der Euro-Verfall trifft ebenfalls den sogenannten kleinen Mann besonders. Bis Ende 2017 wird die EZB Anleihen bzw. Staatschulden im Wert von 2,3 Billionen Euro, also 2.300 Milliarden Euro aufgekauft und damit vergemeinschaftet haben und der Euro marschiert in Richtung Parität zum Dollar. Zwar profitieren die deutsche Wirtschaft und Aktionäre vom schwachen Euro und die Börse jubelt, doch muss der sogenannte kleine Mann inzwischen für Importartikel rund 25 % höhere Preise bezahlen. Das gilt nicht nur für Sprit und Energie, für fernöstliche und chinesische Elektronik und für japanische und koreanische Autos, sondern auch für russisches Gas und Babynahrung, Joghurt oder pharmazeutische Produkte aus der Schweiz. Und der Sparkassenkunde spürt inzwischen die Nullzinspolitik zusätzlich durch eine Kontoführungsgebühr von 5 bis 8 Euro monatlich. Gewinne ausschütten können die Sparkassen auch kaum noch.

Lassen Sie uns hoffen, dass die Euro-Rettungsversuche mit den ungeheuren Krediten Griechenland gegenüber ebenso wenig im Desaster enden wie die gigantischen Anleihekaufprogramme der Europäischen Zentralbank, denn sonst werden unsere Bürger das in den nächsten Jahrzehnten drastisch zu spüren bekommen.

Zurück zum Kreishaushalt:

Der Vorschlag der FDP-Fraktion, die Kreisumlage auf 39,9 % zu senken, ist uns unter reinen Finanzaspekten äußerst sympathisch. Wir werden dem dennoch nicht zustimmen, denn dieser Umlagesatz ist nicht zukunftsfähig. Als Folge würde in diesem Jahr eine höhere Belastung unserer Rücklage eintreten und im nächsten Jahr müßte wieder eine erhebliche Anhebung der Kreisumlage erfolgen, mit entsprechend unschöner Begleitmusik unserer Kommunen.

Mehrheitlich haben sich die Fraktionen inzwischen für einen Umlagesatz von 40,5% ausgesprochen. Dem werden wir zustimmen und wir halten das unter Berücksichtigung der mit einiger Sicherheit zu erwartenden LVR-Rücklage für sachgerecht.

Wir möchten aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass dies der einzige Grund ist und nicht, dass wir das Schreiben der Bürgermeister für sachlich begründet halten. Denn das ist es nicht. Wir möchten auch für die Zukunft bei einem angemessenen Hebesatz für die Kreisumlage bleiben, der unsere Rücklagen nicht weiter aufzehrt und uns auch Handlungsräume für unsere Aufgaben zum Wohle der Bürger belässt, wenn die Wirtschaft wieder einmal schlechter laufen sollte oder wenn die aufgezeigten Risiken der Vergemeinschaftung europäischer Schulden tatsächlich zum Tragen kommen sollten.

Den aktuellen Beschlußvorschlägen werden wir zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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