LKA wollte Abschiebung von Attentäter Anis Amri im März 2016 – SPD-Innenminister verhinderte es

Neue, skandalöse Details zum islamischen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche am 19. Dezember 2016 mit zwölf Todesopfern und 55 zum Teil schwer verletzten Menschen sind jetzt ans Tageslicht gekommen. Laut Informationen von Bild am Sonntag hat das Landeskriminalamt (LKA) in Nordrhein-Westfalen bereits im März 2016 davor gewarnt, dass der tunesische Attentäter Anis Amri einen Anschlag planen könnte.

[…] Trotzdem wurde keine Abschiebung angeordnet, weil das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen zu dem Ergebnis kam, dass eine Abschiebung aus rechtlichen Gründen nicht möglich wäre. Auch nach dem furchtbaren Anschlag von Berlin blieb der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), immer noch bei seinem Standpunkt, dass man Amri nicht hätte abschieben können.

Einerseits wussten die Ermittler, dass sich Amri im Netz darüber informierte, wie man Bomben oder Handgranaten baut, andererseits befürchtete man, dass ein „noch nicht identifizierter Mittäter“ den Sprengstoff organisieren könnte.

„Kaum zu kalkulierendes Risiko“ reicht nicht für Abschiebung

Zwar gibt es bis heute keine Erkenntnisse, dass Amri eine Bombe baute, aber allein die Tatsache, dass er sich verschiedener Identitäten bediente und intensiven Kontakt zu islamischen Gefährdern hatte und dadurch ein „kaum zu kalkulierendes Risiko“ darstellte, war für das LKA im März 2016 Grund genug, eine Abschiebung nach Paragraph 58a zu fordern.

Das alles war für den SPD-Politiker und NRW-Innenminister Ralf Jäger kein Grund, die Abschiebung einzuleiten, weswegen man sich fragen muss, was man alles in Europa anstellen darf, bis es überhaupt zu einer Abschiebung kommt (unzensuriert.at berichtete darüber am Beispiel von Anis Amri).

Ebenso sollte man sich die Frage stellen, ob nicht auch manche Politiker ein „kaum zu kalkulierendes Risiko“ sind.
Unzensiert.at

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