Archiv für den Monat April 2017

Das AfD-Wahlprogram: Weniger Flüchtlinge – mehr deutsche Familien

Die AfD setzt im Wahlkampf auf rigorose Maßnahmen gegen Flüchtlinge und die Stärkung der deutschen Familie. […]

Flüchtlingspolitik:

Die AfD lehnt jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge ab und will „ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf zulassen“. Darüber hinaus wird eine feste jährliche Abschiebequote gefordert. Sollten die Herkunftsländer ihre Bürger nicht wieder zurücknehmen, müsse etwa durch Einstellung der Entwicklungshilfe Druck ausgeübt werden.

Innere Sicherheit:

Die weitestgehende Forderung ist „die Ausbürgerung krimineller Migranten“. Die AfD will den deutschen Pass entziehen „bei erheblicher Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung, bei Mitwirkung in Terrororganisationen, bei Zugehörigkeit zu kriminellen Clans“.

Zudem will die AfD das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre herabsetzen und ab 18 Jahren Erwachsenenstrafrecht anwenden. An öffentlichen Orten mit hoher Kriminalität soll Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden.

Umgang mit dem Islam:

Die AfD bleibt bei ihrer Aussage, der Islam „gehört nicht zu Deutschland“. Sie fordert ein generelles Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst. In Bildungseinrichtungen sollen auch die Schülerinnen kein Kopftuch tragen dürfen. Die Vollverschleierung soll insgesamt in der Öffentlichkeit verboten werden. Minarette lehnt die Partei ebenso ab wie den Muezzin-Ruf. Islamunterricht an staatlichen Schulen soll es nicht geben.

Mehr Mitsprache für das Volk:

Der Ruf nach „Verteidigung der Demokratie in Deutschland“ steht an der Spitze der Wahlkampfaussagen. Gefordert werden Volksentscheide nach Schweizer Vorbild. Auch bei Grundgesetzänderungen soll das Volk das letzte Wort haben. Zudem sollen die Deutschen wie die Briten „über den Verbleib in der Eurozone und gegebenenfalls der EU abstimmen“.

Familienpolitik:

Die AfD will den „Trend zur Selbstabschaffung“ der Deutschen stoppen. Eine „aktive Bevölkerungspolitik“ soll den „Erhalt des eigenen Staatsvolks“ sichern. Die Politik soll sich „am Bild der Familie aus Vater, Mutter und Kinder“ orientieren, der Begriff Familie dürfe nicht auf andere Lebensgemeinschaften ausgedehnt werden. Gebraucht würden Maßnahmen zur Erhöhung der Geburtenzahl. So sollen Familien etwa durch Steuerentlastungen stärker gefördert werden, junge Eltern sollen ein „Baby-Begrüßungsgeld“ erhalten.

Euro-Ausstieg:

Die AfD hält den Euro für gescheitert und fordert den Austritt Deutschlands aus dem Euroraum. Zwar sei eine solche Rückabwicklung schwierig, die Kosten seien jedoch niedriger als ein Verbleib im System.

(Leit)Kultur und Medien:

Unter der Überschrift „Deutsche Leitkultur statt ‚Multikulturalismus'“ heißt es: „Die AfD wird nicht zulassen, dass Deutschland aus falsch verstandener Toleranz sein kulturelles Gesicht verliert.“ Die deutsche Erinnerungskultur dürfe nicht auf die Zeit des Nationalsozialismus verengt werden.

Die AfD fordert die Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Jeder soll künftig selbst entscheiden, ob er das öffentlich-rechtliche Angebot empfangen und bezahlen will.

Steuer- und Sozialpolitik:

Die AfD will die Umsatzsteuer, deren voller Satz bei 19 Prozent – ermäßigt sieben Prozent – liegt, um sieben Prozent senken. Das gesamte Steuersystem soll deutlich vereinfacht werden. Im Grundgesetz soll eine Abgabenbremse für Steuern, Beiträge und Gebühren eingeführt werden. Die Erbschaftsteuer soll abgeschafft werden. Der Anteil an Beschäftigten mit Leih- oder Werkverträgen soll nicht über 15 Prozent liegen.

Die Rente soll nicht mehr ab einem bestimmten Lebensalter gewährt werden. Stattdessen soll bei einer Lebensarbeitszeit von 45 Jahren der Rentenanspruch abschlagsfrei bestehen.

Umwelt- und Energiepolitik:

Klimaänderungen sind nach Ansicht der AfD nicht menschengemacht, Kohlendioxid ist nicht schädlich. Deutschland soll seine Klimaschutzverpflichtungen aufkündigen und das Erneuerbare-Energien-Gesetz ersatzlos streichen. Der Atomausstieg soll rückgängig gemacht werden.
n-tv.de

 

 

Zu wenige Haftplätze: Polizei muss abgelehnte Asylbewerber laufen lassen

Es ist eigentlich übliche Praxis: Abgelehnte Asylbewerber, die nicht freiwillig ausreisen, werden in Abschiebehaft genommen. In NRW befindet sich die zuständige Haftanstalt in Büren.Allerdings sind die wenigen Plätze, die es gibt, oft komplett belegt, denn auch aus anderen Bundesländern werden Flüchtlinge nach OWL gebracht. Das Problem: „Es gibt Bundesländer, die keine Abschiebehaftanstalt haben und unsere Plätze mitnutzen“, so ein Sprecher des NRW-Innenministeriums gegenüber dem Westfalen-Blatt.Und das führt zur Überfüllung und hat weitreichende Folgen: […]

So soll ein slowakischer Sexualstraftäter, der bereits abgeschoben wurde, wieder illegal nach Deutschland gekommen sein. In Gütersloh ging er der Polizei ins Netz.

„Wir konnten den Mann nicht abschieben, weil in Büren keine Zelle mehr frei war. Die Polizei musste ihn laufenlassen“, bestätigte Thomas Habig vom dortigen Ausländeramt. […]

TAG24

 

Auch Ex-Taliban haben Aussicht auf Asyl

Auch, wer früher Mitglied der Taliban in Afghanistan war, kann in Deutschland einen Schutzstatus oder sogar Asyl erhalten. Das berichtet die Zeitung Die Welt, die sich auf Informationen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beruft. Die Zugehörigkeit zu den Taliban an sich sei kein Ausschlussgrund von internationalem Schutz. Bei drohenden Menschenrechtsverletzungen wegen der früheren Mitgliedschaft könne deshalb „im Einzelfall eine Schutzgewährung in Betracht kommen“, zitiert die Zeitung einen Sprecher des Bamf.
 ZEIT ONLINE

 

Generalbundesanwalt: Mit den Flüchtlingen kamen die Terroristen

Die Bundesanwaltschaft rechnet in diesem Jahr mit insgesamt 500 bis 600 Terrorverfahren. Sie begründet den drastischen Anstieg mit dem Flüchtlingszustrom der vergangenen Jahre.

[…] Ein bedeutender Auslöser für diese Entwicklung sei der Zustrom von Migranten und Flüchtlingen in den vergangenen Jahren, sagte Frank. „Da sehen Sie gerade, was auch in den letzten Jahren sowohl geschickt als auch geflohen oder hierhergereist aus allen Herren Ländern an islamistischen Terroristen (…) zu uns gekommen ist.“

Demnach steige der Anteil der Verfahren mit islamistischem Hintergrund explosiv: Er mache zurzeit 85 bis 90 Prozent aus, vor vier oder fünf Jahren habe er noch bei 50 bis 60 Prozent gelegen. Der Rest entfalle auf Rechts- oder Linksextremisten sowie Nationalisten.
t-online

Siehe dazu auch:

Merkel: „Terror des IS nicht durch Flüchtlinge zu uns gekommen“

Veröffentlicht am 18.08.2016

Welt

Merkel: Kein Zusammenhang zwischen Terrorgefahr und Flüchtlingszuzug

Veröffentlicht am 18.08.2016
SZ

Kriminalstatistik 2016 – Absurdes Beschwichtigungstheater

Kisslers Konter: Zuwanderer sind überproportional kriminell. Das ist traurig und bitter, aber laut neuen Zahlen ein Faktum. Medien sollten es nicht verharmlosen, doch das tun sie.

[…] Mit den Zahlen nämlich aus dem Bundesinnenministerium brach etwas entzwei, was nicht entzwei gehen durfte: die Sage vom ausnahmslos kreuzbraven, wissbegierigen, dankbaren und ergo vorbildlich gesetzestreuen Zuwanderer. […]

Den Erkenntnisschock der Zahlen wollten freilich viele Übermittler ihrem Publikum nicht zumuten. Zu selten las, hörte oder sah man, was festzuhalten etwa die Zeit schon vorab den Mut aufbrachte: „Zuwanderer waren 2016 (…) überdurchschnittlich an der gesamten registrierten Kriminalität beteiligt. Obwohl sie in der Regel nur zwischen 0,5 und 2,5 Prozent der Wohnbevölkerung in einem Bundesland ausmachen, stellten sie bis zu 10 Prozent aller tatverdächtigen Straftäter.“

Die Gewaltkriminalität in Deutschland steigt, weil Zuwanderer überproportional gewaltkriminell sind: So stehen die Dinge, leider. Um 52,7 Prozent erhöhte sich im Vorjahresvergleich die Zahl der zugewanderten „Tatverdächtigen bei Straftaten insgesamt ohne ausländerrechtliche Verstöße“, von 114.238 auf 174.438. In der Kategorie „Vergewaltigung und sexuelle Nötigung“ beträgt der Anteil der zugewanderten Tatverdächtigen beklemmende 14,9 Prozent. Außerdem sind „fast ein Drittel aller tatverdächtigen Zuwanderer Mehrfachtatverdächtige“.

Als Zuwanderer gelten nicht bereits anerkannte Flüchtlinge, sondern nur Personen aus Nicht-EU-Staaten „mit Aufenthaltsstatus ‚Asylbewerber‘, ‚Duldung‘, ‚Kontingentflüchtling/Bürgerkriegsflüchtling‘“ und bei „unerlaubtem Aufenthalt“. Rechnete man die anerkannten Flüchtlinge hinzu, stiegen die absoluten Zahlen weiter. […]

Cicero Online

Experte: „Clans in Deutschland fühlen sich so stark, dass sie zum Angriff übergehen“

Derzeit wird in Hameln Mitgliedern einer Großfamilie der Prozess gemacht. Der Vorwurf: versuchte Gefangenenbefreiung und Landfriedensbruch. Mitglieder des sogenannten Mhallami-Clans versuchten im Januar 2015 zunächst, einen wegen Raubes vorläufig festgenommenen Verwandten zu befreien. Der Mann sprang aus dem Fenster des Amtsgerichts und starb später im Krankenhaus.

Die Angehörigen der Sippe sollen vor der Klinik randaliert  haben – bei den Übergriffen sollen 24 Polizisten und sechs Unbeteiligte verletzt worden sein. Der Prozess findet unter großen Sicherheitsvorkehrungen statt.

FOCUS Online sprach mit dem Islamwissenschaftler Ralph Ghadban, der sich seit vielen Jahren mit Clans beschäftigt und Mitglieder kennt, über die Struktur der Großfamilie, was sie so gefährlich macht und wie der Staat mit ihr umgehen muss.

Ralph Ghadban: Einen Trend beobachte ich seit Jahren: Die Clans fühlen sich inzwischen so stark, dass sie zum Angriff auf die Staatsgewalt und die Polizei übergehen. Sie haben nichts als Verachtung für die Justiz übrig. Der Richter zeigt nun vor allem Rücksicht auf die Gefühlslage der Mutter und Geschwister, es geht in Richtung eines Deals, vielleicht Bewährungsstrafen. Das zeigt das Hauptproblem im Umgang mit Clans: Staatliche Institutionen geben keinen Widerstand. Das macht die Familien immer aggressiver – sie haben schlicht keinen Respekt vor den Behörden.[…]

Der Rechtsstaat muss die Clan-Strukturen zerstören. Durch starke und gut ausgebildete Polizeikräfte, die auf der Straße respektiert werden. Es ist doch ein Armutszeugnis, wenn Clan-Mitglieder 24 Polizisten und sechs Unbeteiligte teils schwer verletzen können, ohne echte Konsequenzen fürchten zu müssen. Außerdem müssen Juristen fortgebildet werden. Es wird lasch geurteilt, aus einem falschen Multi-Kulti-Verständnis heraus und der Angst vor Stigmatisierung. Die Vernunft wurde ausgeschaltet, auf Kosten der Allgemeinheit.

[…] Die Clans folgen einer religiöse Gruppe, eine Art Sekte mit islamischer Orientierung. Das Islamverständnis ihres geistigen Führers Scheich al-Habaschi, der vor ein paar Jahren starb, rechtfertigt Straftaten gegenüber den Ungläubigen. Für ihn gibt es nur das Gebiet des Krieges, indem das Berauben der Ungläubigen und der Besitz ihrer Frauen erlaubt ist.

Wer glaubt, mit den Clans zusammenarbeiten zu können, ist naiv. Man will diese Menschen nicht diskriminieren. Aber ihre Geisteshaltung ist eine Katastrophe, denn sie fühlen sich auf einer höheren moralischen Ebene und nehmen nicht wahr, dass sie unrecht handeln. Der Rechtsstaat muss mit aller Konsequenz dagegen vorgehen. Wir dürfen nicht nur an die Täter, sondern müssen auch an die Opfer denken. Wir haben nur zwei Chancen: Die vorhandenen Strukturen zu zerschlagen und die jüngere Generation zurückzugewinnen.

focus

Kopftuch für alle Frauen „aus Solidarität“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist bald seit 100 Tagen im Amt. Anlässlich dieses „Jubiläums“ hat die ORF- Sendung „Report“ am Dienstagabend eine Zwischenbilanz seiner Amtszeit gezogen. In einer Passage wurde eine Diskussionsveranstaltung von vor wenigen Tagen im Haus der Europäischen Union in Wien eingespielt, die nun in den sozialen Netzwerken für Wirbel sorgt. Dort meinte der Bundespräsident vor Schülern, es werde noch der Tag kommen, wo man alle Frauen bitten müsse, „aus Solidarität“ ein Kopftuch zu tragen.

„Es ist das Recht der Frau tragen Männer auch Kopftücher? sich zu kleiden, wie auch immer sie möchte. Das ist meine Meinung dazu. Im Übrigen nicht nur muslimische Frauen. Jede Frau kann ein Kopftuch tragen. Und wenn das so weitergeht und damit bin ich schon bei der nächsten Frage bei der tatsächlich um sich greifenden Islamophobie wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun“, erklärte das österreichische Staatsoberhaupt. […]
Kronenzeitung

Demokratie und Feigheit Jagdszenen am Rhein

Wo ist eigentlich der Bundespräsident, wenn man ihn braucht? In Köln wurden AfD-Delegierte von der Antifa drangsaliert und bedroht – und die politische Klasse in Deutschland scheint das völlig in Ordnung zu finden.

[…] Eine Partei, die in elf Landtage eingezogen ist, zum Teil mit zweistelligen Ergebnissen, hält in einer deutschen Großstadt einen Bundesparteitag ab. Schon vor dem Termin wird das Hotel, in dem der Parteitag stattfinden soll, bedroht, um eine Stornierung der Buchung zu erreichen. Die Mitarbeiter erhalten Todesnachrichten; der Direktor verlässt das Hotel nicht mehr, weil die Polizei ihm sagt, dass sie andernfalls nicht für seine Sicherheit garantieren könne.

Zum Auftakt des Parteitags können Delegierte nur unter Polizeischutz den Tagungsort erreichen. Stahlgitter und Wasserwerfer sind aufgefahren, um die Veranstaltung zu schützen. Wo die Beamten nicht schnell genug sind, werden Delegierte nicht nur beschimpft, sondern auch körperlich attackiert. Auch Journalisten müssen mit Schikanen rechnen, wenn sie sich nicht sofort als solche zu erkennen geben.

„Bist du Nazi?“ – „Journalist.“ – „Weis dich aus!“ Der Dialog stammt nicht von einer Pegida-Demo, die für das Dunkeldeutschland symbolisch geworden ist, sondern vom Rand der Prostete, die nach Auskunft der Veranstalter ein offenes, tolerantes, buntes Köln zeigten. Berichtet hat ihn Miriam Hollstein, die für die „Bild am Sonntag“ akkreditiert war. Es ist ein kleiner Ausschnitt dessen, was sich am Wochenende in Köln zugetragen hat, aber ein vielsagender.

Bin ich der Einzige, der es verstörend findet, wenn eine Partei in Deutschland nur noch unter Polizeischutz ihr Programm debattieren kann, und niemand in der politischen Elite des Landes daran etwas auszusetzen hat? In den Berichten zum AfD-Parteitag in Köln wurde nahezu einhellig gelobt, wie friedlich die Stimmung auf den Protestveranstaltungen geblieben sei. Man kann auch sagen: Die demokratische Öffentlichkeit ist bescheiden geworden. Wenn sich die Antifa anmeldet, um ihr Verständnis von Toleranz zu demonstrieren, gilt es schon als Erfolg, wenn anschließend nicht die halbe Stadt brennt.

Es sei eine „Provokation“, dass die AfD ausgerechnet Köln als Versammlungsort gewählt habe, hat die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker erklärt. Auch die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft benutzte das Wort. „Es ist eine Provokation. Aber sie haben die falsche Stadt und das falsche Bundesland ausgesucht“, war ihr Kommentar anlässlich des traurigen Umstands, dass es 4000 Polizisten brauchte, um 516 AfD-Delegierten die freie Meinungsbildung zu ermöglichen. Kraft meinte mit dem Satz nicht die Demonstranten, die die im Einsatz befindlichen Polizeibeamten als Faschistenbeschützer beschimpften, sondern die Delegierten, die von ihrer Versammlungsfreiheit Gebrauch machten.

 Eine Provokation? Wo hätte sich die AfD denn stattdessen versammeln sollen, um ihr Programm für die Bundestagswahl zu beraten: in Duisburg, in Essen? Oder besser nirgendwo in NRW, weil ein AfD-Parteitag das Wir-Gefühl stört, das die SPD im Wahlkampf plakatiert? Aber was wäre dann nach Meinung der Ministerpräsidentin ein geeigneter Ort gewesen: die Hallig Hooge?

Mir fallen tausend Dinge ein, was ich an der AfD auszusetzen habe. Mit Leuten wie Alexander Gauland an der Spitze ist die Partei auf dem Weg in die Einöde der politischen Randzone. Spätestens nach dem Parteitag in Köln ist klar, dass man in der AfD alles sagen darf, ohne dass es Konsequenzen hat: Man kann in dieser Partei Reinhard Heydrich für einen ordentlichen Mann halten und Anders Breivik für jemanden, der aus Verzweiflung zum Massenmörder wurde. Gauland ist der Letzte, der den Willen und die Courage hat, solchen Irrsinn abzustellen.Aber die AfD ist keine verbotene Partei. Bislang ist sie noch nicht mal ein Fall für den Verfassungsschutz. Ich kenne außerdem eine Reihe von Politikern, von denen ich mir wünschen würde, sie hielten den Mund, ohne dass ich auf die Idee käme zu verlangen, dass man sie am Reden hindert. Ich finde auch die Positionen der Linkspartei unangenehm. Dennoch würde ich das Gleiche schreiben, wenn rechtsradikale Hooligans versuchten, einen Parteitag der Linken zu unterbinden.

Das ist ein reizvolles Gedankenspiel: Glauben wir, dass die politische Klasse in Deutschland stumm bliebe, wenn rechte Horden Abgeordnete der Linken auf dem Weg zum Parteitag drangsalieren würden? Meine Vermutung ist: eher nicht.

Der Bundespräsident bricht diese Woche zu einer großen Deutschlandreise auf, um, wie sollte es anders sein, die Demokratie zu stärken. Die erste Etappe ist Bayern, das ist natürlich eine untadelige Wahl. Aber vielleicht könnte Steinmeier auch einen Halt in Köln einlegen, um den Demokratiebewahrern dort zu sagen, dass jedenfalls nicht viel Mut dazugehört, wenn man mit 10.000 Gleichgesinnten gegen 500 Andersdenkende antritt.

Mutig ist es, gegen die Mehrheit zu stehen. Leider wird beides in Deutschland oft verwechselt. Das ist, wenn man so will, unsere Tragik.

Spiegel

Mord, Vergewaltigung: Die Zahl der Gewaltdelikte ist 2016 dramatisch gestiegen

  • Die Zahl der schweren Verbrechen ist in Deutschland dramatisch gestiegen
  • Die Polizei registrierte 2016 deutlich mehre Fälle von Mord, Totschlag und Vergewaltigung

[…] Besonders stark zugelegt hätten dabei Fälle von Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen. Sie nahmen um 14,3 Prozent auf gut 2400 Fälle zu, wie das Blatt am Freitag unter Berufung auf die neue Polizeiliche Kriminalstatistik berichtet, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag vorstellen will.

13 Prozent mehr Sexualdelikte

Gravierend sei auch der Anstieg der Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung. Hier gebe es laut Statistik eine Zunahme von 12,8 Prozent auf mehr als 7900 Fälle. Allein in der Silvesternacht 2015/2016 hatten nach sexuellen Übergriffen in Köln und anderen deutschen Städten hunderte Frauen solche Taten zur Anzeige gebracht.

Warum der Anstieg als noch gravierender zu bewerten ist

Die Zahl der Straftaten insgesamt stieg laut „Bild“ 2016 um knapp 42.000 Fälle und damit um 0,7 Prozent auf gut 6,37 Millionen Fälle. Im Jahr 2015 waren es noch 6,33 Millionen Fälle gewesen.

Diese Zahl ist allerdings nur bedingt als Vergleichsgröße zu verwenden. Denn im Zuge der Flüchtlingskrise hatte es 2015 extrem viele Verstöße gegen das Ausländerrecht gegeben, etwa durch illegale Einreisen. Rechnet man diese Fälle heraus, hätte die Gesamtzahl 2015 bei gut 5,9 Millionen gelegen. Das könnte darauf deuten, dass der Anstieg 2016 noch deutlicher war, kamen doch deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland.
huffingtonpost

Facebook Kommentar von Hamed Abdel-Samad

Nur 36% der Deutschtürken sind gegen das Ermächtigungsgesetz von Erdogan. Wenn man weiß dass 25% der hier lebenden Türken eigentlich Kurden/Aleviten sind, die so ein Gesetz aus existentiellen Gründen ablehnen und weitere christliche Assyrer und Aramäer, die auch gegen diese Verfassungsänderung sind, dann liegt die Zustimmungsquote für die Einführung der Diktatur bei den muslimischen nichtkurdischen Türken schon bei über 90%. Also sind die Türken in Deutschland gar nicht gespalten, was Erdogan angeht wie es in der Türkei der Fall ist, sondern stehen geschlossen hinter dem Islamismus, dem Chauvinismus und der Todesstrafe.

Kein Mensch kann mir danach erzählen, dass die Integration nicht gescheitert ist. Propaganda für das „Ja“ in Deutschland haben nicht etwa die benachteiligten oder arbeitslosen Türken gemacht, sondern jene Krawatten-Islamisten, die gute Berufe haben und perfekt Deutsch sprechen. Es waren jene grinsende Kopftuch-Muslimas, die uns verkaufen wollen, dass das Kopftuch ein Zeichen ihrer Emanzipation sei.

Also, diese trojanischen Pferde des Islamismus sind Feinde der Demokratie und der Emanzipation und sollten in Deutschland als solche behandelt werden! Sie können machen mit der Türkei was sie wollen, aber wir werden nicht zulassen, dass diese Geisteshaltung sich im Namen der Toleranz in Deutschland etabliert und sogar staatlich gefördert wird. Politiker, die dies dennoch weiterhin tun werden, gehören abgewählt!