Manuela Schwesig will uns Eltern an den Kragen

Kinder genießen Grundrechte wie jeder andere Bundesbürger welchen Alters auch. Wer nun wie die Familienministerin gesonderte Kinderrechte im Grundgesetz fordert, hat anderes im Sinn.

[…] Ein eigener Verfassungsrang für die lieben Kleinen wäre nach den Worten Schwesigs demnach eine „Verbesserung, die ganz konkret die Rechte von Kindern stärkt und ihren Schutz verbessert“.

[…] Wer also „Kinderrechte ins Grundgesetz“ fordert, hat anderes im Sinn, als die Rechtslage oder den Schutz von Kindern zu verbessern, denn Kinder sind auch Menschen. Es existiert keine Altersgrenze für Grundrechte, ergo kein Handlungsbedarf.

Es geht also vielmehr um die Frage: Wer vertritt dann diese neu zu schaffenden Rechte der Kinder, und vor allem gegen wen? Nach aktueller Rechtslage haben laut Artikel 6 Grundgesetz die Eltern eine natürliche Vertretungsvollmacht für ihre Kinder, weil man ja nicht zu Unrecht annimmt, dass Eltern ein natürliches Interesse am Wohlergehen ihrer Kinder haben. Eltern haften deswegen übrigens auch für ihre Kinder, die Schilder an Bauzäunen kennen wir alle.

Kinderrechte in der Verfassung würden genau diese Selbstverständlichkeit brechen. Nicht mehr die Eltern allein, sondern der Staat selbst schwänge sich damit als Vertreter der Rechte unserer Kinder auf. Im Zweifel auch gegen die Eltern der Kinder, sollte der Staat eines Tages der Meinung sein, dass Eltern die Interessen ihrer Kinder nicht so vertreten, wie er es gerne hätte oder für richtig hält.

[…] Schwesigs Staatssekretär Ralf Kleindiek arbeitet in diesem Thema als Adjutant. Ebenfalls 2014 begründete er die Forderung nach Kinderrechten mit Verfassungsrang mit den Worten, Kinder und Jugendliche hätten „das Recht auf Förderung ihrer Fähigkeiten zur bestmöglichen Entfaltung ihrer Persönlichkeit sowie auf Schutz und Beteiligung“.

Was er genau damit meinte, steht in der Pressemitteilung bis heute im Netz: „Dazu gehört, Kinder früh entsprechend ihrer Bedarfe zu fördern und ihnen Raum für gemeinsames Lernen mit Gleichaltrigen zu bieten. Der Ausbau der Kindertagesbetreuung und verbindliche, einheitliche Qualitätsstandards für die Betreuungsangebote sind ein zentraler Baustein dieser Förderung.“

Setzen wir also zusammen: Kinder sollen das Recht haben auf Förderung, die insbesondere nicht etwa durch ihre Eltern, sondern „zentral“ durch Kindertagesbetreuung realisiert wird. Eltern, die ihrem Kind diese „Beteiligung“ und „Förderung“ in der „Kindertagesstätte“ vorenthalten, wären also automatisch dem Vorwurf ausgesetzt, sie würden ihrem Kind ein Verfassungsrecht vorenthalten. Selbsterziehende, renitente Fremdbetreuungsverweigerer könnte man also endlich in den Griff bekommen. […]
WELT

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