Archiv für den Monat Mai 2017

Netzwerkdurchsetzungsgesetz Meinungsfreiheit im Neuland

Politik und Medienaufsicht in Deutschland sind auf den Trichter gekommen, wie sie das Netz regulieren können: Sie erklären es zum Rundfunk und schaffen ein Gesetz, das Grundrechte tangiert.

[…] Der Bundestag debattiert heute in erster Lesung das von Justizminister Heiko Maas und den Koalitionsfraktionen entworfene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Die Landesmedienanstalten erklären Youtuber zu Rundfunkbetreibern und mahnen sie ab. Und die SPD schreibt in ihr Wahlprogramm, das ganze Internet sei Rundfunk, weshalb man die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben aus das World Wide Web ausweiten müsse. Das heißt für die SPD vor allem: Internetanbieter wie Google und Facebook müssen die Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorrangig behandeln.

[…] Wie sich das mit der Meinungsfreiheit verträgt, müssen die Sozialdemokraten erklären. Oder gibt es in ihren Augen jenseits der Öffentlich-Rechtlichen, auf die die Politik auf mannigfaltige Weise Einfluss nimmt, keine Pressefreiheit und freie Meinungsbildung?

Von dem dahinter stehenden Grundgedanken staatlicher Regulierung geht auch das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ aus, das der Bundestag heute in erster Lesung berät. Es soll soziale Netzwerke und Plattformen – gemeint sind die Großen wie Facebook, Youtube und Twitter –, zwingen, effizient gegen „Hate Speech“ und „Fake News“ vorzugehen. Sie müssen Inhalte, die von Nutzern angezeigt werden, binnen vierundzwanzig Stunden oder sieben Tagen löschen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, drohen Bußgelder von bis zu fünfzig Millionen Euro. Doch was sind „Hassrede“ und „Fake News“? Wie grenzt man sie ab, wie fasst man sie juristisch genau?

Die Sprachgebung des Gesetzes ist in diesem entscheidenden Punkt verräterisch ungenau: „Offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte müssen innerhalb eines Tages gelöscht werden, „rechtswidrige“ binnen einer Woche. Zum Verweis wird auf Vorschriften aus dem Strafgesetzbuch verwiesen. Diese betreffen unter anderem verfassungswidrige Propaganda, Volksverhetzung, Vorbereitung staatsgefährdender Gewalttaten, Verunglimpfung des Bundespräsidenten, des Staates und seiner Symbole, Aufforderung zu Straftaten, Bildung krimineller und terroristische Vereinigungen, Beschimpfung von Bekenntnissen und Religionsgemeinschaften, Verbreitung von Pornographie, Bedrohung, Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung.

Bei den meisten der Straftatbestände mag die Klassifizierung vergleichsweise leicht erscheinen. Aber spätestens bei „Beschimpfung“ der Religion und Beleidigung wird die Auslegung haarig. Es steht zu befürchten, dass Sachdarstellungen und Meinungsäußerungen, die dem einen oder anderen nicht ins Weltbild passen, als vermeintliche „Hate Speech“ angezeigt und von den Plattformbetreibern in Nullkommanix gelöscht werden, weil sie befürchten, mit einem Bußgeld belegt zu werden. Wofür sonst Staatsanwälte und Richter zuständig sind, das sollen bei Facebook und anderen künftig anonyme Mitarbeiter im Vorbeigehen erledigen.

Die Vorrede des Gesetzentwurfs liest sich in diesem Kontext wie eine Bankrotterklärung des Staates: „Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte“, heißt es da, „die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft“. Deshalb sei das vorliegende Gesetz vonnöten.

[…] Wie sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, im „Handelsblatt“? „Fake News sind schlimm, aber ein ‚Wahrheitsministerium‘ ist schlimmer.“ Oder könnte es sein, dass für die Große Koalition, die das Gesetz unbedingt und rasch will, nicht das Internet, sondern die Meinungsfreiheit „Neuland“ ist?

FAZ

 

 

über Dfsicht und das Netzgesetz von Heiko Maas

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Schäuble sieht muslimische Zuwanderer als Chance für Deutschland

Wolfgang Schäuble sieht Positives in der steigenden Zahl der Muslime in Deutschland. Alle Deutschen könnten von ihnen lernen. Auch zu seiner Aussage „Der Islam ist ein Teil Deutschlands“ steht der Finanzminister.

[….] Christen und auch alle anderen Menschen in der Bundesrepublik könnten von ihnen lernen. Im Islam würden viele menschliche Werte wie Gastfreundschaft und Toleranz sehr stark verwirklicht. […]

WELT

 

 

Karlsruhe stoppt Abschiebung: Syrer muss nicht nach Griechenland

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung eines abgelehnten syrischen Asylbewerbers nach Griechenland gestoppt.

Das Verwaltungsgericht Minden habe auf die Eilklage des Syrers gegen die Abschiebung hin nicht geklärt, ob dem Mann in Griechenland womöglich „eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“ drohe, weil dort auch anerkannte Flüchtlinge von Sozialleistungen faktisch ausgeschlossen seien, hieß es in einem veröffentlichten Beschluss.

[…] Das Verwaltungsgericht muss nun dem Beschluss zufolge prüfen, inwieweit anerkannte Flüchtlinge effektiv Anspruch auf die in Griechenland zum Januar 2017 eingeführten allgemeinen Sozialhilfeleistungen haben.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, begrüßte die Entscheidung. „Es ist offenkundig, dass das durch EU-Diktat kaputtgesparte Griechenland mit der menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung so vieler Flüchtlinge überfordert ist“, erklärte sie in Berlin. Es sei „menschenrechtlich inakzeptabel“, das verarmte Griechenland „als Hinterhof der EU-Asylpolitik anzusehen, in den ohne Skrupel Flüchtlinge und Asylsuchende abgeladen werden können“. […]

 t-online

Ausländerkriminalität: Die Gewaltspirale dreht sich

Die Daten der polizeilichen Kriminalstatistik zeigen: Auch die bereits geschönten Zahlen der Gewaltkriminalität von Zuwanderern sind extrem hoch. Schlimmer noch: Die Gewaltbereitschaft steigt, auf allen Seiten. Die Polizei ist hilflos.

[…] Die Gesamtzahl der Straftaten sei gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben, allerdings seien überdurchschnittlich hohe Zuwächse bei der Gewaltkriminalität (zum Beispiel Mord und Totschlag plus 14,3 Prozent) und bei Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen (plus 12,8 Prozent) zu verzeichnen. Eine „nicht hinnehmbare Verrohung der Gesellschaft“ sei das.

Der Minister wagt ein paar deutliche Worte, geht dann sogar ein wenig ins Detail und informiert über den enormen Anstieg schwerster Delikte der Gewaltkriminalität. Beruhigend, dass die Kriminalität der Deutschen in vielen Bereichen sinkt. Umso alarmierender, dass sie bei Ausländern und „Flüchtlingen“ in einigen Bereichen sprunghaft ansteigt und sich in einigen Delikten sogar verdoppelt hat. Es sind besonders schwere Deliktformen:  So stieg die Zahl der tatverdächtigen Asylbewerber, die in der Rubrik „Mord“ erfasst werden, um 100 Prozent gegenüber 2015, während die Zahl der deutschen Tatverdächtigen um sechs Prozent sank.

Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) ist bereits eine bearbeitete Darstellung. Denn als Zuwanderer im Sinne der Statistik zählen nicht bereits anerkannte Flüchtlinge. Es zählen nur Personen aus Nicht-EU-Staaten „mit Aufenthaltsstatus Asylbewerber, Duldung, Kontingentflüchtling/Bürgerkriegsflüchtling und unerlaubter Aufenthalt“. Das hat weitreichende Folgen: Je mehr Asylbewerber im Lauf des langwierigen Verfahrens anerkannt werden, desto schneller sinkt die so erfasste „Ausländerkriminalität“, weil sie dann nicht mehr als solche gewertet wird.
Mittlerweile zweifeln sogar jene an der amtlichen Statistik, die sie erstellen müssen: die Polizisten. Angesichts wachsender Diskrepanzen verliere „die
polizeiliche Kriminalstatistik an Bedeutung“, sagt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Ralf Kusterer.

[…] Da im Lauf des Jahres fast 658.000 Asylerstanträge bearbeitet und entschieden wurden und davon über 400.000 mit der Anerkennung als Flüchtling beziehungsweise Gewährung von subsidiärem Schutz endeten, sinkt die Zahl der Ausländer im Sinne der geschönten Statistik.

Trotzdem steigt die Gewaltkriminalität absolut und relativ. Diese 400.000 „anerkannten Flüchtlinge“ haben sofort Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen und werden von nun an im Fall krimineller Auffälligkeit nicht mehr als Asylbewerber erfasst, sondern „verschwinden“ in der Kategorie „sonstiger erlaubter Status“. Von diesem Moment an ist es nicht mehr möglich, ein genaues Monitoring vorzunehmen.

[…] Gesamtkriminalität: […] Auf 100 deutsche tatverdächtige Kriminelle ka­men 730 Asylbewerber beziehungswei­se 360 Ausländer.

Gewaltkriminalität: Beim beson­ders gravierenden Bereich der Gewaltkriminalität beträgt die Relation von Deutschen zu Asylbewerbern 1:15,1 und von Deutschen zur Gesamtgruppe der Ausländer 1:5. Unter 100.000 Asylbe­werbern befanden sich demnach 15­mal mehr tatverdächtige Gewaltkriminelle als unter 100.000 Deutschen.

Mord: […]  Unter einer Million Asylbe­werbern befanden sich demnach über zehnmal mehr tatverdächtige Mörder als unter einer Million Deutschen.

So alarmierend diese Ergebnisse sind – nach einer kurzen Schrecksekunde liefen in Medien und Politik die Relati­vierungs-­ und Verharmlosungsmaschi­nen an. Allen voran seitens des durch viele Talkshows gereichten Krimino­logen Christian Pfeiffer. Er versuchte tapfer zu erklären, die Kriminalität von Ausländern und Asylbewerbern tau­che nur deshalb in höherem Maß in der Kriminalstatistik auf, weil diese „öfter angezeigt werden als Deutsche“. Belege führte er nicht an.

Auf Morde trifft das ohnehin nicht zu: Ein Mordopfer kann seinen Mörder nicht mehr anzeigen. Und wer eine At­tacke überlebt, ist dazu nicht immer in der Lage. […]

Besonders erschreckend ist die wach­sende sexuelle Kriminalität. Sie ver­drängt Frauen aus dem öffentlichen Raum, verändert sogar ihre beruflichen Möglichkeiten: Im einst beschaulichen Erzgebirge, meldete die Freie Presse, „sieht man seit geraumer Zeit kaum noch Frauen hinterm Steuer von Linien­bussen“. Kein Zufall, sondern eine ge­zielte Maßnahme des Regionalverbands Erzgebirge, so dessen Geschäftsführer Roland Richter: Ärger mit und Bedro­hung durch Migranten. Frauen werden vom Fahrersitz verdrängt, „damit es nicht zu Extremsituationen kommt“. […]

Sexualstraftäter:  [ …] Leb­ten in einer Stadt jeweils eine Million Deutsche, Ausländer und Asylbewerber (jeweils in der Zusammensetzung wie 2016), so müssten sich wegen sexuali­sierter Gewalt 34 Deutsche, 97 Aus­länder und 285 Asylbewerber vor Gericht verantworten.

In dieser Deliktgruppe sank übrigens die Zahl der deutschen Tatverdächtigen gegenüber dem Vorjahr um 2,6 Prozent, während die Zahl der erfassten deut­schen Opfer um 16 Prozent stieg (von 10.611 auf 12.310) […]

Fakt ist: Afghanen, Iraker und Syrer sind an den – besonders das Sicherheits­gefühl von Frauen beeinträchtigenden – Straftaten gegen die sexuelle Selbst­bestimmung noch stärker beteiligt als die Problemgruppe hochkrimineller Nordafrikaner. So ist die Gruppe der Afghanen, Iraker und Syrer nicht nur achtmal krimineller als Deutsche, sondern auch knapp viermal kriminel­ler als alle übrigen Ausländer (abzüglich der Nordafrikaner) und fast 25 Prozent krimineller als die Nordafrikaner (Ma­rokko, Algerien und Tunesien).

Lebten also in einer Stadt jeweils 100.000 Deutsche, Afghanen/Iraker/Syrer, Nordafrikaner und übrige Ausländer (jeweils in der Zusammensetzung von 2016), so hätten sich 34 Deutsche, 221 Nordafrikaner, 276 Afghanen/Iraker/Syrer und 73 übrige Ausländer wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu verantworten.

[…] De Maizière relativiert, beschwichtigt, beschönigt: Das „Gros der Flüchtlinge“ sei unbescholten. Das stimmt natürlich. Man stelle sich vor, das Gros sei kriminell! Gleichwohl ist das ein Problem und lässt sich nicht dadurch wegdiskutieren, dass es sich „häufig um intensive Mehrfachtäter“ handle.

[…] Die Medien übernehmen diesen Tenor, sind zum großen Teil noch schönfärberischer als der Minister, dem man ja zugutehalten könnte, dass er nur sein eigenes Versagen beschönigen will. So behauptet „Tagesschau Online“, auch zufällig durchreisende Touristen gingen als Täter ein – glatte Fake News; Touristen werden in der PKS getrennt ausgewiesen. Und natürlich sind es eigentlich die Deutschen, die für die Kriminalität der Zuwanderer verantwortlich seien: Zuwanderer hätten „gar keine Möglichkeit zum legalen Gelderwerb, was eine entsprechende Kriminalitätsbelastung nach sich zieht“, so erneut die „Tagesschau“. Ist Geldmangel neuerdings der Freibrief für Vergewaltigung?

[…] Fakt ist: Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist unbescholten, und statistisch gesehen wurde 2016 gerade mal jeder 52. kriminell, während jeder siebte Asylbewerber in diesem Jahr eine Straftat beging. Da ist es schwer zu ertragen, dass angeblich auch junge deutsche Männer derartig kriminell wären – sie sind es nicht. Einheimische Jungs werden zu Sündenböcken erklärt, um vom Kontrollverlust der Politik abzulenken.

[…] Es ist unsere aktuelle gesellschaftliche Realität: Die „Flüchtlinge“, die seit 2015 in hoher Zahl in unser Land strömen, sind eine der kriminellsten, gefährlichsten und gewalttätigsten Personengruppen weltweit.

[…] Der Islamwissenschaftler Ralph Ghadban, der sich seit vielen Jahren mit den bis zu 2.000 Köpfen starken Clans muslimischer Zuwanderer in Deutschland beschäftigt, bilanziert auf focus.de: „Die Clans fühlen sich inzwischen so stark, dass sie zum Angriff auf die Staatsgewalt und die Polizei übergehen.“

[…] Für die Opfer muss es wie Hohn und Spott klingen, wenn der Innenminister von einem Rückgang der Wohnungseinbrüche und einer Steigerung dieser Aufklärungsquoten berichtet. Zwar versprechen Politiker 15.000 neue Polizeistellen. Doch bis der Nachwuchs rekrutiert, ausgebildet und im Dienst ist, vergehen mindestens drei bis fünf Jahre. Und so dreht sich die Spirale immer schneller weiter.

Tichiys Einblick

Islamistische Gefährder: Nicht nur ein Sicherheitsrisiko, sondern auch teuer

In Deutschland halten sich laut dem Bundeskriminalamt 661 islamistische Gefährder auf. Bei diesen Menschen wird davon ausgegangen, dass sie jederzeit einen Anschlag verüben können. Damit stellen sie ein extremes Sicherheitsrisiko dar, doch eine 24-stündige Überwachung durch die Polizei ist teuer.

[…] Gefährder wie Said O. müssten eigentlich rund um die Uhr von der Polizei überwacht werden. Der Personal- und damit Kostenaufwand ist dafür immens: Für Dauerüberwachung sind etwa 30 bis 40 Polizisten notwendig. Die Kosten hierfür belaufen sich im Monat schätzungsweise auf 100.000 Euro pro Gefährder. Viel Geld, das der Steuerzahler zahlt.

RTL

 

Gelenkte Demokratie

In früheren Zeiten waren es die Justizminister, also die Verfassungsminister, die sich als Hüter der Grundrechte im Gesetzgebungsverfahren verstanden (…) heute ist es der Justizminister höchstselbst, der die Meinungsfreiheit massiv einschränkt.

Am Freitag sollte eigentlich der Bundestag in erster Lesung über das so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung, das Verfassungsminister Heiko Maas erarbeitet hat, beraten. […]

[…] „Reporter ohne Grenzen“ befürchten „einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit“. Das Gesetz mache Mitarbeiter sozialer Netzwerke zu Richtern über die Meinungsfreiheit, so der Vorwurf des Journalistenverbandes. Maas will gegen Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte vorgehen. Soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter werden verpflichtet, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen und fragliche Inhalte innerhalb von 7 Tagen zu löschen, in deren Zeit der Verfasser Stellung nehmen oder externe Expertise eingeholt werden kann. Facebook wird so in die Rolle der Sittenpolizei und des Hilfssheriffs der Strafverfolgungsbehörden gedrängt. Die Unternehmen müssen ein Beschwerdemanagement aufbauen und regelmäßig Berichte vorlegen. Bei Nichteinhaltung drohen den Unternehmen Strafzahlungen von bis zu 50 Millionen Euro.

Die Regierung will damit Facebook zähmen und an die Kandare nehmen. Sie glaubt nicht, dass die Nutzer selbst in der Lage sind, ihre Schlüsse aus den Fehlentwicklungen zu ziehen. Das ist schon erschreckend, weil es einem Menschenbild folgt, das die Bürger zu einer stumpfsinnigen Schafherde oder zu einem böswilligen Wolfsrudel degeneriert. Diese Oberlehrerattitüden sind erst der Anfang des fortgesetzten Gangs in den Nanny-Staat.

Im Entwurf ihres Wahlprogramms zur Bundestagswahl wollen die Sozialdemokraten Google und Facebook verpflichten, Inhalte von ARD und ZDF zu veröffentlichen. Eine Zwangsquote Rosamunde Pilcher und Musikantenstadl auf der eigenen Timeline? Claus Klebers „heute-journal“ als Pflichtmitteilung bei jeder Google-Suche? Die Zwangsinformation für alle Nachrichtenmuffel?

[…] Gegen diese unlauteren Absichten der Regierenden hilft nur der bürgerliche Protest. […] Es braucht gar kein Zensurgesetz im Netz, die Rechtslage ist ausreichend. Daher muss es verhindert werden.

Denn das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist nicht ein Gesetzgebungsverf[ahren wie viele. Es geht nicht nur um Facebook oder Twitter. Es ist auch nicht eine Bagatelle im Wust von wichtigen anderen Problemen. Es ist der Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie – der Presse- und Meinungsfreiheit. Ohne sie ist alles nichts.

 Tichys Einblick

 

Australien will Ferien-Flüchtlinge abschieben

Das australische Einwanderungsministerium hat strengere Vorschriften für Flüchtlinge angekündigt. So sollten künftig Flüchtlinge abgeschoben werden können, wenn sie in Ländern Urlaub machten, in denen sie sich angeblich verfolgt fühlten. […]

Wer angebe, mit einem Boot vor Verfolgung zu fliehen und dann dorthin zurückkehre, um zu heiraten oder Urlaub zu machen, brauche offenbar keinen Schutz, sagte Dutton dem Radiosender Adelaide Radio FiveAA. […]

bazonline.ch

 

 

Vollverschleierung in Österreich verboten; Integrationsjahr Pflicht

Die Regierung in Wien hat das im Vorfeld heftig kritisierte Burka-Verbot im Parlament beschlossen. Folglich werden verschleierten Frauen im öffentlichen Raum Österreichs Bußgelder auferlegt.

Es ist Teil eines Integrationspakets, das auch das Verteilen von Koranen verbietet.[…] Neben dem Ganzkörpergewand sind noch weitere Kleidungsstücke, die das Gesicht von Frauen verhüllen, im öffentlichen Raum verboten. Ab Oktober werden für diese Form der Verhüllung bis zu 150 Euro Strafe fällig.

Außerdem sieht das Paket ein verpflichtendes Integrationsjahr vor, in dem spezielle Deutsch- und Wertekurse besucht werden sollen. Die Maßnahmen gelten für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive.

Asylberechtigte sollen zudem unbezahlte gemeinnützige Arbeit leisten. Wer sich weigert, muss Einschnitte bei der Mindestsicherung hinnehmen. Die Maßnahmen sollen die Migranten fit für den Arbeitsmarkt machen.
t-online

 

Die volle Härte des deutschen Gesetzes….

Vier marokkanische Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren waren erst am letzten Dienstag in Flensburg angekommen und baten bei der Polizei um Asyl. Ihre Asylanträge hatten sie allerdings bereits in Nordrhein Westfalen gestellt. Die vier Jungs wurden daraufhin vom Jugendamt in einer städtischen Jugendunterkunft in der Schloßstraße untergebracht.

In der Nacht vom Donnerstag auf Freitag hatten die Beamten vom 1. Polizeirevier alle Hände voll zu tun, denn das Quartett beging mehrere Straftaten.

Zuerst wurden sie von einem Anwohner in der Teichstraße in Harrislee/Kupfermühle beobachtet, als einer von ihnen durch ein Dachfenster eines Wohnmobils einstieg. Der Zeuge sprach die Jungs an, woraufhin diese wegliefen. Kurze Zeit darauf konnten sie von eingesetzten Beamten des 1. Polizeirevieres in Tatortnähe festgenommen werden.

Die Minderjährigen wurden zu ihrer Unterkunft gebracht und dort einem Betreuer übergeben.

Nur eine Stunde später, um kurz vor 01.00 Uhr, kam es dort zu einer körperlichen Auseinandersetzung.  Einer der vier hatte sich mit einem Sicherheitsdienst-Mitarbeiter angelegt und versucht, diesen zu schlagen. Dieser wehrte sich und rief die Polizei um Hilfe. Die eingesetzten Polizisten kannten das respektlose Auftreten der Jugendlichen nun  bereits. Es wurde eine räumliche Trennung durchgesetzt und zur Ruhe ermahnt.

Dies schien die Vier nicht davon abzuhalten, sich abermals auf den Weg zu machen. Sie wurden um 03.58 Uhr von einem Sicherheitsdienst bei einem Einbruch in ein An-und Verkaufsgeschäft beobachtet und kurz darauf, wieder von Beamten des 1. Polizeirevieres, im Junkerhohlweg festgenommen. Dabei leisteten sie Widerstand. Die Jungs wurden zur Wache des 1. Polizeirevieres verbracht und dort in Gewahrsam genommen. Dort übernahm die Kripo dann die jugendlichen Straftäter.

Diese wurden erkennungsdienstlich behandelt und vernommen. Dabei stellte sich heraus, dass drei der Minderjährigen bereits in Bremen aufgefallen waren. Auch dort wurden sie bereits erkennungsdienstlich behandelt. Der vierte war bereits seit Februar in Flensburg und auch hier schon zweimal polizeilich in Erscheinung getreten. Da sie alle minderjährig sind, wurden sie gegen 17 Uhr, nach Absprache mit der Staatsanwaltschaft Flensburg, wieder in die Obhut der Jugendunterkunft übergeben. Seitdem gab es keine weiteren Einsätze mit dem Jungen-Quartett.

Flensburger Stadtanzeiger

 

Schäuble plädiert für Transferunion

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat seine Meinung angepasst und hält jetzt finanzielle Transfers in der Euro-Zone für notwendig. »Man kann eine Gemeinschaft unterschiedlich starker Staaten nicht bilden ohne einen gewissen Ausgleich«, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel‘ laut Vorabbericht vom Freitag.

Eine Union könne nicht existieren, wenn die Stärkeren nicht für die Schwächeren einstünden. Wie weit die Transfers gehen und wieviel umverteilt werden soll, müsse in einer Demokratie der Souverän entscheiden.Schäuble signalisierte zudem, dass er keinen Widerspruch einlegen werde, falls die EU-Kommission mögliche (erneute) Haushaltsdefizite Frankreichs absegnen sollte. »Die Haushaltsregeln auszulegen, ist Aufgabe der EU-Kommission.«

[…] Bislang hat der Minister meist die Linie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vertreten. Die hatte offiziell Macrons Wünschen nach einer »verstärkten Integration« der Euro-Zone – »gemeinsamer« Etat, »gemeinsamer« Finanzminister und »Euro-Bonds« – mehrmals eine Absage erteilt. Jetzt hält Schäuble sogar die Kritik Macrons an den hohen deutschen Export­überschüssen für berechtigt. […]

(Tageszeitung junge Welt)