Niedersachsen: Schulgesetz erlaubt Mädchen Vollverschleierung im Unterricht

Seit dem siebten Schuljahr trägt eine Osnabrücker Schülerin einen Schleier, der nur die Augen freihält. Der Verfassungsschutz wurde eingeschaltet. Doch ein Rechtsgutachten nimmt Gegnern den Wind aus den Segeln.

[…] Um ein Verbot verhängen zu können, müsste laut Gutachten erst das Schulgesetz geändert werden. Weil Religionsfreiheit ein Grundrecht sei, müsse ein Eingriff gesetzlich geregelt sein, argumentiert der Gutachter Professor Hinnerk Wißmann von der Uni Münster.

Er empfiehlt eine explizite Anforderung an die Schüler aufzunehmen, durch ihr Verhalten und ihre Kleidung den offenen Austausch zwischen allen Beteiligten des Schullebens zu ermöglichen. Das Kultusministerium halte die Formulierung als Rechtsgrundlage für geeignet, die Entscheidung liege aber beim Landtag.

WELT

 

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