Schäuble plädiert für Transferunion

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat seine Meinung angepasst und hält jetzt finanzielle Transfers in der Euro-Zone für notwendig. »Man kann eine Gemeinschaft unterschiedlich starker Staaten nicht bilden ohne einen gewissen Ausgleich«, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel‘ laut Vorabbericht vom Freitag.

Eine Union könne nicht existieren, wenn die Stärkeren nicht für die Schwächeren einstünden. Wie weit die Transfers gehen und wieviel umverteilt werden soll, müsse in einer Demokratie der Souverän entscheiden.Schäuble signalisierte zudem, dass er keinen Widerspruch einlegen werde, falls die EU-Kommission mögliche (erneute) Haushaltsdefizite Frankreichs absegnen sollte. »Die Haushaltsregeln auszulegen, ist Aufgabe der EU-Kommission.«

[…] Bislang hat der Minister meist die Linie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vertreten. Die hatte offiziell Macrons Wünschen nach einer »verstärkten Integration« der Euro-Zone – »gemeinsamer« Etat, »gemeinsamer« Finanzminister und »Euro-Bonds« – mehrmals eine Absage erteilt. Jetzt hält Schäuble sogar die Kritik Macrons an den hohen deutschen Export­überschüssen für berechtigt. […]

(Tageszeitung junge Welt)

 

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