Karlsruhe stoppt Abschiebung: Syrer muss nicht nach Griechenland

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung eines abgelehnten syrischen Asylbewerbers nach Griechenland gestoppt.

Das Verwaltungsgericht Minden habe auf die Eilklage des Syrers gegen die Abschiebung hin nicht geklärt, ob dem Mann in Griechenland womöglich „eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“ drohe, weil dort auch anerkannte Flüchtlinge von Sozialleistungen faktisch ausgeschlossen seien, hieß es in einem veröffentlichten Beschluss.

[…] Das Verwaltungsgericht muss nun dem Beschluss zufolge prüfen, inwieweit anerkannte Flüchtlinge effektiv Anspruch auf die in Griechenland zum Januar 2017 eingeführten allgemeinen Sozialhilfeleistungen haben.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, begrüßte die Entscheidung. „Es ist offenkundig, dass das durch EU-Diktat kaputtgesparte Griechenland mit der menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung so vieler Flüchtlinge überfordert ist“, erklärte sie in Berlin. Es sei „menschenrechtlich inakzeptabel“, das verarmte Griechenland „als Hinterhof der EU-Asylpolitik anzusehen, in den ohne Skrupel Flüchtlinge und Asylsuchende abgeladen werden können“. […]

 t-online

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