Netzwerkdurchsetzungsgesetz Meinungsfreiheit im Neuland

Politik und Medienaufsicht in Deutschland sind auf den Trichter gekommen, wie sie das Netz regulieren können: Sie erklären es zum Rundfunk und schaffen ein Gesetz, das Grundrechte tangiert.

[…] Der Bundestag debattiert heute in erster Lesung das von Justizminister Heiko Maas und den Koalitionsfraktionen entworfene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Die Landesmedienanstalten erklären Youtuber zu Rundfunkbetreibern und mahnen sie ab. Und die SPD schreibt in ihr Wahlprogramm, das ganze Internet sei Rundfunk, weshalb man die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben aus das World Wide Web ausweiten müsse. Das heißt für die SPD vor allem: Internetanbieter wie Google und Facebook müssen die Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorrangig behandeln.

[…] Wie sich das mit der Meinungsfreiheit verträgt, müssen die Sozialdemokraten erklären. Oder gibt es in ihren Augen jenseits der Öffentlich-Rechtlichen, auf die die Politik auf mannigfaltige Weise Einfluss nimmt, keine Pressefreiheit und freie Meinungsbildung?

Von dem dahinter stehenden Grundgedanken staatlicher Regulierung geht auch das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ aus, das der Bundestag heute in erster Lesung berät. Es soll soziale Netzwerke und Plattformen – gemeint sind die Großen wie Facebook, Youtube und Twitter –, zwingen, effizient gegen „Hate Speech“ und „Fake News“ vorzugehen. Sie müssen Inhalte, die von Nutzern angezeigt werden, binnen vierundzwanzig Stunden oder sieben Tagen löschen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, drohen Bußgelder von bis zu fünfzig Millionen Euro. Doch was sind „Hassrede“ und „Fake News“? Wie grenzt man sie ab, wie fasst man sie juristisch genau?

Die Sprachgebung des Gesetzes ist in diesem entscheidenden Punkt verräterisch ungenau: „Offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte müssen innerhalb eines Tages gelöscht werden, „rechtswidrige“ binnen einer Woche. Zum Verweis wird auf Vorschriften aus dem Strafgesetzbuch verwiesen. Diese betreffen unter anderem verfassungswidrige Propaganda, Volksverhetzung, Vorbereitung staatsgefährdender Gewalttaten, Verunglimpfung des Bundespräsidenten, des Staates und seiner Symbole, Aufforderung zu Straftaten, Bildung krimineller und terroristische Vereinigungen, Beschimpfung von Bekenntnissen und Religionsgemeinschaften, Verbreitung von Pornographie, Bedrohung, Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung.

Bei den meisten der Straftatbestände mag die Klassifizierung vergleichsweise leicht erscheinen. Aber spätestens bei „Beschimpfung“ der Religion und Beleidigung wird die Auslegung haarig. Es steht zu befürchten, dass Sachdarstellungen und Meinungsäußerungen, die dem einen oder anderen nicht ins Weltbild passen, als vermeintliche „Hate Speech“ angezeigt und von den Plattformbetreibern in Nullkommanix gelöscht werden, weil sie befürchten, mit einem Bußgeld belegt zu werden. Wofür sonst Staatsanwälte und Richter zuständig sind, das sollen bei Facebook und anderen künftig anonyme Mitarbeiter im Vorbeigehen erledigen.

Die Vorrede des Gesetzentwurfs liest sich in diesem Kontext wie eine Bankrotterklärung des Staates: „Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte“, heißt es da, „die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft“. Deshalb sei das vorliegende Gesetz vonnöten.

[…] Wie sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, im „Handelsblatt“? „Fake News sind schlimm, aber ein ‚Wahrheitsministerium‘ ist schlimmer.“ Oder könnte es sein, dass für die Große Koalition, die das Gesetz unbedingt und rasch will, nicht das Internet, sondern die Meinungsfreiheit „Neuland“ ist?

FAZ

 

 

über Dfsicht und das Netzgesetz von Heiko Maas

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