Tunesier plante Anschlag: Terrorverdächtiger darf nicht abgeschoben werden

Ein Tunesier unter Terrorverdacht darf nach einem Gerichtsbeschluss nicht in sein Heimatland abgeschoben werden.

[…] Die Ermittlungen richten sich gegen 16 meist tunesische Tatverdächtige, denen in der Mehrheit der Fälle vorgeworfen wird, eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet zu haben. Sie sollen geplant haben, im Namen des IS einen Terroranschlag in Deutschland zu verüben.

Einer der Männer im Alter zwischen 16 und 46 Jahren, der laut Ermittlungen damit beauftragt war, einen Anschlag zu organisieren und ein Unterstützernetzwerk aufzubauen, war bereits einige Monate zuvor im Konflikt mit der Polizei.

[…] Aufgrund einer tunesischen Fahndungsnotierung hatten Beamte den Mann, der sich seit 2003 mit einem Studentenvisum in Deutschland aufhält, in Frankfurt festgenommen.

Die tunesischen Behörden warfen ihm vor, als Mittäter am islamistischen Terroranschlag auf das Bardo-Muesum in Tunis beteiligt gewesen zu sein. Bei der Attacke auf das Nationalmuseum starben im März 2015 insgesamt 24 Menschen, darunter 21 Touristen.

Weil die tunesischen Behörden nach der Festnahme in Frankfurt aber keine erforderlichen weiteren Unterlagen übersandten, wurde der Mann im November 2016 aus der Auslieferungshaft entlassen

[…] Zu den neuen Vorwürfen gegen ihn schweigt der Mann.

[…] Wenige Minuten bevor am 22. März der Flieger mit dem Mann an Bord in Richtung Tunesien abheben sollte, wurde die Abschiebung gestoppt. Der Grund: Der Terrorverdächtige hatte sozusagen in letzter Minute einen Asylantrag gestellt.

Zwar lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) diesen als offensichtlich unbegründet ab. Der Mann wehrte sich dagegen allerdings mit einem Eilantrag vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht. Am Mittwoch urteilte das Gericht nun, dass der Terrorverdächtige nicht abgeschoben werden darf […] – der Mann habe in Tunesien keinen hinreichenden Schutz vor der Todesstrafe.

t- online

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